Putin gibt Hinweise auf die Verantwortlichen für die Sabotage von Nord Stream

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Die Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben es leichter gemacht, Europa US-amerikanisches Flüssiggas aufzuzwingen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim Forum „Russische Energiewoche“. Damit deutete er mögliche Urheber von Sabotageakten an den Leitungen an.

Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

In einer Rede auf dem Forum „Russische Energiewoche“ am Mittwoch in Moskau erklärte das russische Staatsoberhaupt:

„Jeder versteht, wer dahinter steckt und wer der Nutznießer ist. Man kann den europäischen Ländern das verflüssigte Erdgas aus den USA jetzt in viel größerem Umfang aufzwingen.“

Putin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das US-amerikanische Flüssigerdgas (LNG) aufgrund seines höheren Preises „definitiv weniger wettbewerbsfähig als russisches Pipeline-Gas“ sei. Zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sagte der russische Staatschef:

„Alle Tatsachen sind bewiesen und dokumentiert worden. Und die ideologischen Urheber und die Sponsoren dieser Verbrechen sind deren letztendliche Nutznießer; diejenigen, die von Instabilität und Konflikten profitieren.“

Putin ergänzte:

„Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Stream-Pipelines? Offensichtlich diejenigen, die darauf aus sind, die Beziehungen zwischen Russland und der EU vollständig zu kappen, die politische Souveränität Europas zu untergraben, seine industriellen Kapazitäten zu schwächen und die Kontrolle über seine Märkte zu erlangen.“

Es handele sich dabei auch um diejenigen, die „über die technischen Möglichkeiten zur Durchführung solcher Explosionen verfügen und bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen haben – dabei auf frischer Tat ertappt wurden, sich aber der Verantwortung entzogen“, so Putin weiter. (Schachspiel nach Drehbuch: Pipeline gesprengt, Polen fordert 1.3 Billionen von Deutschland und der Angstfaktor)

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Die Pipelines Nord Stream 1 und 2, die gebaut worden waren, um russisches Gas über Deutschland in die EU zu liefern, hatten am 26. September nach einer Reihe starker Unterwasser-Explosionen vor der dänischen Insel Bornholm einen plötzlichen Druckverlust verzeichnet.

Die Lecks, die weithin als Folge von Sabotageakten betrachtet werden, führten zu massiven Gasaustritten und machten die Leitungen unbrauchbar. Moskau erklärte später, dass eine der Leitungen von Nord Stream 2 nicht betroffen sei, und bot an, über diese Leitung Gas nach Europa zu liefern.

In den westlichen Medien wurde darüber spekuliert, dass Russland selbst seine eigenen Pipelines gesprengt haben könnte, um die EU in der Energiekrise noch stärker unter Druck zu setzen. Moskau hat derartige Behauptungen allerdings zurückgewiesen.

So sagte Putin zu einem früheren Zeitpunkt, dass „die Angelsachsen“ – eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Allianz zwischen den USA und Großbritannien – hinter dem stecken könnten, was die russische Seite als „Akt des internationalen Terrorismus“ bezeichnete.

Kurz nach dem Bekanntwerden der Lecks hob US-Außenminister Antony Blinken den Vorfall als „enorme Chance“ für Europa hervor, „sich ein für alle Mal aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien.“

 

Parlament außen vor – Pipeline-Anschlag als Geheimnis verbündeter Nachrichtendienste

Auch die Bundesregierung gehe von einer „gezielten Sabotage“ der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, „wahrscheinlich durch staatliche Akteure“, zitiert die Linken-Abgeordnete Żaklin Nastić aus einer Antwort auf eine Anfrage. Nun müsse die Information ins Parlament, fordert sie.

Dass es eine Art technische Störung gewesen sein könnte, durch die gleich zwei Unterwasser-Pipelines zwischen Russland und Deutschland am 26. September 2022 beschädigt wurden, wird vielerseits ausgeschlossen.

So ist auch die NATO überzeugt, dass die Beschädigungen an gleich zwei deutsch-russischen Ostsee-Gaspipelines wohl auf Sabotage zurückzuführen sind.

„Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist“, hieß es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten Ende September.

Und auch die Bundesregierung ist davon überzeugt, wie die Antwort auf eine Anfrage zeigt, aus der Żaklin Nastić, Obfrau der Linken im Verteidigungsausschuss, zitiert.

Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen an gleich zwei Pipelines schließe das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu aus. Die Bundesregierung gehe daher von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, wahrscheinlich durch staatliche Akteure.

Berlin dürfte, als eines der Hauptgeschädigten, ein hohes Interesse an der Aufklärung und Ahndung der Tat haben. Doch die Linken-Abgeordnete vermisst Transparenz seitens der Bundesregierung und fordert eine Freigabe der Geheimdienstinformationen.

Diese werde dem Bundestag vorenthalten, und zwar mit Verweis auf die sogenannte Third-Party-Rule, wonach die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die ein Geheimdienst von einem Partner erhält, untersagt ist, außer dieser erlaubt es.

Diese Regel wird offiziell auch als „Geschäftsgrundlage vertraulicher Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ bezeichnet und schließt die Weitergabe an andere Staaten ebenso aus wie an Behörden oder Institutionen des kooperierenden Staates, der die Infos erhalten hat.

Dies ist die Voraussetzung für einen Austausch zwischen den Diensten, steht aber als Praxis in der Kritik, weil es für eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste hinderlich ist.

Dahingehend kritisiert die gebürtige Polin: „Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten beziehungsweise deren Geheimdiensten, die sogenannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter Verfassungschutz-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.“

Doch nach Ansicht der Politikerin müsse das Parlament umso dringender einbezogen werden, wenn die Regierung davon ausgeht, dass ein Bekanntwerden ihrer Informationen zu einer Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage mit Alliierten führen oder den Schutz deutscher Interessen im Ausland beeinträchtigen könnte.

„Es handelt sich um einen schweren Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik. Zudem wurde durch den Anschlag eine für die Energieunabhängigkeit des Landes strategisch wichtige Infrastruktur zerstört. In dieser ernsten Lage müssen die Abgeordneten einbezogen werden.“

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 14.10.2022

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