Deutschland: Stille Enteignung von Millionen Deutschen geplant

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Trotz  Inflation, Preisexplosionen und wirtschaftlicher Unsicherheit zögert die Bundesregierung nicht, ihren steuerlichen Würgegriff immer enger zu ziehen. Wie so oft geschieht dies im Gewand vermeintlicher “finanzieller Erleichterungen”.

Am Ende stehen Mehrbelastungen und sogar Enteignungen der Bürger – die sich bald schon in einer üppigen Erbschaftssteuer-Erhöhung niederschlägt.

Bei der Beratung über den Jahressteuergesetzentwurf vor einem Monat war noch „von wichtigen Entlastungsmaßnahmen“ für die Bürger die Rede, etwa für die Betreiber kleiner Solarstromanlagen auf Wohngebäuden.

Bei der Anhörung von Experten im Finanzausschuss kam vergangene Woche jedoch heraus, dass eine 20-30-prozentige Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Wohnhäuser und Eigentumswohnungen zu befürchten ist.

Darauf wiesen Fachleute des Verbandes „Haus und Grund“ bereits letzten Monat hin: „Bei bestimmten, insbesondere (teil-)gewerblich genutzten Immobilien droht wegen der sich ändernden Wertermittlung sogar eine Verdoppelung“, hieß es weiter.

Vor allem Ein- und Mehrfamilienhäuser betroffen

Von den Neuregelungen zur steuerlichen Bewertung seien vor allem Immobilien betroffen, die im Ertrags- und Sachwertverfahren bewertet würden, also Einfamilien- und Mietwohnhäuser.

Die Steuer- und Finanzexpertin Sibylle Barent erklärte, die Bundesregierung nutze „unauffällig wirkende Stellschrauben“, die zusammen genommen, „leicht“ zu 20 bis 30 Prozent Steuererhöhungen führen könnten, bei bestimmten Immobilien sogar  bis zu 50 Prozent.

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Das Gesetz soll möglichst bereits ab dem 1. Januar 2023 gelten. Damit würde ein weiterer grüner Alptraum wahr. Die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen gehört zu den Lieblingsprojekten linker Neidpolitik, die gerne den Eindruck erweckt, dem Staat gebühre auch hier ein kräftiger Zugriff.

FDP enttäuscht abermals

Dass es den Staat nicht das Geringste angeht, was Menschen, auch über ihren Tod hinaus, mit ihrem selbst erwirtschafteten Vermögen machen, ist für linke Umverteiler undenkbar. Wer hier noch naiv genug ist, auf die FDP zu hoffen, sieht sich abermals enttäuscht.

Die „Liberalen“ erweisen sich auch hier als willige Vollstrecker rot-grüner Gier und Anhänger eines unerbittlichen  Steuerstaates, der möglichst jeden privaten Vermögenstransfer kontrollieren und besteuern will.

Jede Unabhängigkeit vom Staat soll unterbunden, der eigenverantwortliche Bürger abgeschafft und endgültig zum bloßen Almosenempfänger der Politik werden, ohne die er nicht mehr existieren kann.

Per Lastenausgleich: Stille Enteignung von Millionen Deutschen geplant

Droht den Deutschen nach 70 Jahren wieder ein neuer Lastenausgleich, eine gigantische staatliche Umverteilung durch die Hintertür? Durch die beiden im Wesentlichen vom Staat verursachten Corona-und Energiekrisen ist der deutschen Wirtschaft ein gigantischer und in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Schaden entstanden.

 

Ein Ende der Preisexplosionen ist nicht in Sicht, das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar. In dieser sich stetig dramatisierenden Situation wächst bei vielen Menschen die Angst vor einem immer übergriffigeren Staat.

Fakt ist: Die selbstverschuldeten finanziellen Katastrophen wird der Staat – heute oder morgen – nur bewältigen können, indem er immer stärker auf das Vermögen seiner Bürger zugreift. Eine andere Möglichkeit, außer Hyperinflation und Staatsbankrott, ist nicht denkbar. In diesem Zusammenhang wächst zunehmend die Sorge, dass die deutsche Bundesregierung zum Mittel des Lastenausgleichs greifen wird.

Eine solche Maßnahme wurde 1952 unter historischen Sonderumständen durchgeführt, als damals wohlhabende Deutsche bis zu 50 Prozent ihres Vermögens in einen Fonds einzahlen mussten, um Vertriebene und andere Geschädigte des Zweiten Weltkrieges zu unterstützen.

Nach heutigem Geldwert betrug die damals abgeschöpfte Summe rund 60 Milliarden Euro – für ein vom Krieg zerstörtes Land eine immense volkswirtschaftliche Belastung. Die Bemessungsgrundlage für die Vermögensabgaben war vor allem der Immobilienbesitz auf dem Stand des 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der Deutschen Mark.

Die Einzahlungsdauer in den Fonds konnte bis zu 30 Jahre dauern. Es handelte sich um die größte Umverteilung, die in einer Marktwirtschaft je vollzogen wurde. Es ist zu befürchten, dass die Regierung den Kreis der schleichend zu Enteignenden künftig umso weiter fasst…

Neubewertung aller Immobilien

Da derzeit eine umfassende Grundsteuerreform durchgeführt wird, bei der alle Immobilien in Deutschland neu bewertet werden und wofür eine umfassende separate Steuererklärung eingereicht werden muss, wächst die Befürchtung, dass diese Maßnahme die Grundlage für eine neue umfassende Zwangsvermögensabgabe sein wird.

Die Regierung und viele Medien versuchen, diese Ängste zu zerstreuen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag bestritt die Bundesregierung zwar, dass ein neuer Lastenausgleich oder die Einführung einer Vermögenssteuer vorgesehen sei; allerdings gab und gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Lastenausgleich fordern.

Der frühere SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel, sagte im April 2020: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Zur Abzahlung des staatlichen Schuldenberges gäbe es nur die beiden Möglichkeiten, staatliche Ausgaben zu kürzen oder staatliche Einnahmen zu erhöhen.

Für die zweite Option müssten „sehr viele Menschen beteiligt“ werden, „auch die, die weit mehr verdienen als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“ Auch Yasmin Fahimi (SPD), die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) schlug im Mai vor, Vermögen von über einer Million Euro mit einer Abgabe von einem Prozent zu belasten.

Natürlich könne von Enteignung keine Rede sein, so Fahimi. Sie stelle das Eigentum nicht infrage. Es gehe „ja auch nur um Vermögen, das in der gleichen Zeit eines Lastenausgleichs gemehrt wird.“ 

Impfschäden im Lastenausgleichsgesetz

Solche Aussagen dürften nicht eben dazu angetan sein, die Sorgen derjenigen zu zerstreuen, die befürchten, dass der deutsche Staat sich, trotz der ohnehin schon weltweit höchsten Steuern- und Abgabenlast, einmal mehr auf ihre Kosten sanieren will. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 besteht bis heute.

2019 wurde eine Änderung beschlossen, die den Kreis der Leitungsberechtigten ab 2024 neben Kriegsopfern auch auf Opfer von Gewalttaten beziehungsweise Terroranschläge, ehemalige Zivildienstleistende und „durch Schutzimpfungen Geschädigte“ erweitert.

Das rächt sich nun: Nicht die Hersteller, sondern die Bürger selbst sollen die unzähligen Folgeschäden bezahlen…

Wenn Experten auch beschwichtigen, dass ein neuer Lastenausgleich verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar wäre, die Daten der neuen Grundsteuererklärung wenig über den realen Wert der Immobilien aussagen und die Beschränkung eines eventuellen Lastenausgleichs nur auf Immobilien, während alle anderen Vermögensformen unberührt blieben, nicht durchsetzbar wäre, so dürfte wohl kaum jemand am Erfindungsreichtum des Staates zweifeln, Mittel und Wege zu finden, sich des Vermögens der Bürger zu bemächtigen.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundestages erwartet „erhebliche Schäden“, falls eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden sollte, auch weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttere.

Dies dürfte die Politik (und diese Regierung schon gar nicht) jedoch kaum davon abhalten, zu einem dann wie auch immer bezeichneten Lastenausgleich abhalten, zumal die ökonomische Krise sich täglich verschärft. Zumindest werden weitere massive Steuererhöhungen drohen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) regte bereits Änderungen bei der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Luxussteuer an.

Dass dies nicht im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, stört sie nicht. „Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung“, sagte Bas. Genau dies dürfte fortan zur Standardausrede für immer neue finanzielle Belastungen werden.

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Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 19.11.2022

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About aikos2309

6 comments on “Deutschland: Stille Enteignung von Millionen Deutschen geplant

  1. deutsche staat ???
    deutsche bürger ??? so so
    was es alles nicht gibt.
    was gibts den da zu mekkern? die bürger vertreten doch den staat. sie bürgen für ihn. oder versteh ich da was falsch.
    wie ? was ? kein staat ? keine bürger ? keine steuern ? alles quatsch mit soße.
    das ist doch alles ganz genau geregelt. dazu gibts doch ein gesetz….das das mit den steuern regelt. was ? es gibt nur ne abgabenordnung. das ist doch haar spalterei.
    es gibt doch ne verfassung…auch wenn die sich grundgesetz nennt.
    trotzdem ist das alles ganz genau geregelt …das mit den steuern.
    solche gesetze werden von den bürgern beschlossen um den staat zu finanzieren und damit das jeder nachlesen kann, werden gesetze…..

    veröffentlicht……!

    diese hab ich zwar noch nicht gefunden, diese veröffentlichung, aber ist doch egal.
    das kann man doch beim staat hinterfragen, wann das veröffentlicht wurde und wer dafür verantwortlich ist, stellt euch doch nicht so an ehhh.
    und das man auf den überweisungsträger schreiben sollte…das ist keine schenkung/ unter vorbehalt….das ist doch auch pipifax.

    1. Reichsbuerger zahlen teils keine Steuern ( ausser Umsatzsteuer?) und nur Abgaben an Gemeinde fuer muellgebuehren etc. (ausser als Arbeitnehmer?)

      Irgendwas machen die wohl richtig.

      Wie auch einige Menschen keine GEZ bezahlen.

      Auch zb Ausländer Mit Firmen oder ambulante Berufe wie zb scherenSchleifer etc. Zahlen wohl nicht immer korrekt ihre steuern.

      Es gibt wohl ein paar Mittel und Wege, doch dazu braucht man ein dickeres Fell und ist dann eher nicht das „brave“ „kind“ von „Vater“ „Staat“ und „Mutter“ „Kirche“.

      Vater Staat zu Mutter kirche: “ halt du sie dumm und belueg sie und ich beklau sie“

      Wenn schon dann richtig und gar nix oder weniger zahlen.

      Trauen sich bloß die wenigsten.

      Wie sagte oli Kahn schon?
      (fussball Nationalspieler)

      „Eier, wir brauchen mehr Eier! “

      Zahlen
      Zaehlen

      Trau schau wem

  2. Die D werden schon seit dem Betrug von Versailles (letzteres liegt doch in Frankreich? dem Mutterland des modernen Kommunismus? wobei der Kommunismus real nur das Ergebnis der Anwendung des totalen Kapitalismus ist), Folge des historischen Wortbruchs von US-Präsident Wilson (er versprach den 14-Punkte Plan, siehe später auch Roosevelts Atlantikcharta und deren Bruch im Iran…), bestohlen.
    Und ist auch aktuell noch besetzt.

    Also nix neues unter der Sonne.
    🙁

    PS vielleicht interessant…
    Wie „dicht“ die damaligen Achsenmächte, sind hier blau dargestellt, schon an einer Weltherrschaft waren…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Achsenm%C3%A4chte#/media/Datei:Map_of_participants_in_World_War_II.png

  3. Für mich ist der Lastenausgleich die einzigste Möglichkeit für den Staat Wohnraum für Bereicherungen zu bekommen. Wer nicht zahlt fliegt raus und Bereicherungen rein.

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