Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält trotz der Kritik in der Bevölkerung weiterhin an seiner Heizungs-Hammer-Politik fest. Das hat Auswirkungen auf den Wert unsanierter Gebäude.
Dies könnte nun auch Auswirkungen auf ein anderes wichtiges Thema im Wohnungsbereich haben – die Reform der Grundsteuer. Für Immobilienbesitzer war das Jahr 2023 bisher nicht erfreulich.
Dies liegt auch an der Reform der Grundsteuer und dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), das ein zentraler Bestandteil von Habecks Heizwende ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass gerade diese Neuerung des GEG dazu führt, dass die Grundsteuer-Reform, die eine Bewertung von 24 Millionen Wohnimmobilien in Deutschland zur Folge hat und an der die Eigentümer bis zum 31. Januar durch die Grundsteuererklärung beteiligt waren, irrelevant wird. (focus, 25.05.2023)
Wie die „Tagesschau“ berichtet, führen die geplanten Regeln für Heizungen dazu, dass die Preise für sanierungsbedürftige Immobilien sinken. Bei Verkaufsverhandlungen spielt zunehmend der Energieausweis eine entscheidende Rolle.
Dies bedeutet, dass unsanierte Gebäude an Wert verlieren könnten. Das hat möglicherweise Auswirkungen auf die Grundsteuer-Reform und die Neubewertung der Wohnimmobilien. (Tagesschau, 08.05.2023)
Diese Entwicklung könnte zu einer Unsicherheit für Immobilienbesitzer führen. Die Grundsteuer-Reform und die Wertminderung durch das neue GEG könnten zu finanziellen Einbußen führen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt und ob möglicherweise Anpassungen an den Regelungen vorgenommen werden, um negative Auswirkungen auf Immobilieneigentümer zu minimieren. (Baugenehmigungen, Lärmschutz, Diebstahl: Spaß mit der Habeck-Heizung)
Ungerechtigkeit bei Grundsteuer: Wertminderung durch Heizungsverbote nicht berücksichtigt
Derzeit werden etwa 75 Prozent aller Gebäude in Deutschland mit Gas oder Öl beheizt. Wenn jemand sein Haus oder seine Wohnung verkaufen möchte, muss er entweder energetische Sanierungsmaßnahmen durchführen und die Heizanlage austauschen oder Preisabschläge hinnehmen.
Aber sollte sich diese Wertminderung nicht auch in der Ermittlung des Grundsteuerwerts widerspiegeln? Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, äußert sich dazu gegenüber FOCUS Online: „Schon der Ansatz einer wertbasierten Grundsteuer ist verfehlt. Aber selbst wenn wertbasiert, werden die klar wertmindernden Heizungsverbote im Grundsteuer-Bundesmodell bisher nicht berücksichtigt“, so Warnecke.
Warnecke ist der Meinung, dass die grundlegende Idee einer wertbasierten Grundsteuer falsch ist. Selbst wenn man den Ansatz einer wertbasierten Berechnung verfolgt, wird die Wertminderung durch die Heizungsverbote im aktuellen Grundsteuermodell nicht angemessen berücksichtigt.
Kritik an intransparenter Wertermittlung: Grundsteuer-Reform in der Diskussion
Kai Warnecke kritisiert auch die Wertermittlung bei Wohnimmobilien im Bundesmodell der Grundsteuer als intransparent. Der Wert setzt sich hauptsächlich aus dem Bodenpreis nach dem Bodenrichtwert und einem fiktiven „Mietwert“ gemäß einer Tabelle zusammen.
Warnecke bemängelt, dass diese Bewertung für sieben Jahre ab dem Stichtag 1. Januar 2022 gilt, zu einer Zeit, als noch nicht über Heizungsverbote gesprochen wurde. Ab 2025 wird also jährlich Grundsteuer auf Grundstücksbewertungen von 2022 erhoben, während die tatsächlichen Verkaufswerte für Häuser mit alten, verbotenen Heizungen voraussichtlich deutlich sinken werden.
Dies bedeutet, dass man möglicherweise hohe Grundsteuern für Immobilien zahlt, die unverkäuflich und nicht vermietbar sind. Warnecke empfindet dies als doppelt ungerecht.
Angesichts dieser Problematik wird die Frage aufgeworfen, ob die Grundsteuer-Reform neu gestaltet werden müsse, und Warnecke antwortet klar mit „Ja“. Er betont, dass die Diskussion über Heizungsverbote das Augenmerk auf die Ungerechtigkeit einer wertbasierten Grundsteuer lenkt, die sein Verband bereits seit langem kritisiert.
In einigen Bundesländern wie Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen wird dagegen gezeigt, dass eine wertunabhängige Grundsteuer eine gerechte und zugleich stabile Finanzierung für die Gemeinden ermöglichen kann.
Geplante Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes haben keine Auswirkungen auf laufende Grundsteuerreform
Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums haben die geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) keine Auswirkungen auf die laufende Umsetzung der Grundsteuerreform.
Die beiden Vorhaben – die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bei Heizungen und die Umsetzung der Grundsteuerreform – verfolgen unterschiedliche Ziele und sollten getrennt betrachtet werden, so der Sprecher.
Die Grundsteuer bezieht sich auf die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes und wird auf Grundlage des gemeinen Werts des Steuergegenstandes berechnet. Dieser Bewertungsmaßstab gewährleistet eine gerechte Besteuerung. Die geplante Einführung einer Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien bei der Installation neuer Heizungen habe keinen Einfluss auf den Wert zum Hauptfeststellungszeitpunkt am 1. Januar 2022.
Es wird betont, dass Wertveränderungen während des Hauptfeststellungszeitraums üblich sind. Daher ist es erforderlich, regelmäßig in angemessenen Abständen eine neue Hauptfeststellung durchzuführen.
Der siebenjährige Hauptfeststellungsturnus wurde eingeführt, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10. April 2018 zur Einheitsbewertung gerecht zu werden.
Das Bundesfinanzministerium sieht daher aufgrund des GEG keinen Handlungsbedarf.
Die geplante Änderung des Gesetzes habe keine Auswirkungen auf die Bewertung für die Zwecke der Grundsteuer.
Heizungsgesetz 2.0: Regierung fordert Energieverbrauchsdaten – Kontroverse und Kritik folgen
Laut einem neuen Entwurf des geplanten Heizungsgesetzes, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz erarbeitet hat, sollen Bürger zukünftig genaue Angaben über ihren Energieverbrauch und die Dämmung ihrer Häuser machen. Der Staat möchte wissen, wie die Bürger ihre Häuser heizen, wie hoch ihr Energieverbrauch ist und wie gut ihre Häuser gedämmt sind.
Gemäß dem Entwurf sollen diese Daten dem Staat für die vergangenen drei Jahre übermittelt werden. Experten warnen jedoch vor einem übergriffigen Staat. Der Entwurf hat Kontroversen ausgelöst. (NZZ, 24.05.2023)
Neues Heizungsgesetz: Kommunen sollen detaillierte Daten über Energieverbrauch von Gebäuden erhalten
Gemäß dem Entwurf des Heizungsgesetzes sollen künftig detaillierte Daten über den Energieverbrauch von Gebäuden an die Kommunen gemeldet werden. Es sollen Informationen über den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr sowie die Art der Heizungsanlage und das Datum ihrer Inbetriebnahme abgefragt werden.
Zusätzlich sollen das Baujahr und die Adresse der Gebäude sowie ihr eventueller Denkmalschutz-Status erfasst werden. Diese umfangreichen Informationen werden benötigt, da bis 2045 alle Gebäude in Deutschland emissionsneutral beheizt werden sollen, d.h. sie sollen keine Öl- oder Gasheizungen mehr nutzen.
Ab dem 1. Januar 2024 müssen nach dem Entwurf des Gesetzes praktisch alle neu eingebauten Heizungen in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In vielen Fällen ist dies nur mit einer elektrischen Wärmepumpe möglich, die Umweltwärme aus dem Boden, der Luft oder dem Abwasser nutzt.
Der neue Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Druck auf Mieter und Vermieter durch staatliche Maßnahmen drastisch zu erhöhen. Die Kommunen sollen auf Grundlage der gesammelten Daten verpflichtet werden, eine „Bestandsanalyse“ zu erstellen und „Meilensteine“ festzulegen, um den vollständigen Umbau im Wärmesektor zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Habeck benötigt die Daten auch deshalb, weil der von ihm geforderte Umbau Deutschlands zu einem Land, das hauptsächlich auf Wärmepumpen setzt, zu Engpässen in der Stromversorgung führen wird.
Um eine Überlastung der Stromnetze zu vermeiden, plant Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, ab Januar zeitweise die Stromversorgung zu begrenzen. „Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers, zu dimmen“, erklärte Müller Ende März in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Mit den neu erhobenen Daten würde der Staat wissen, wann und wo Stromabschaltungen notwendig wären. (BR, 15.05.2023)
Ökonom äußert Bedenken über staatliche Datensammlung und befürwortet höhere CO2-Bepreisung als effektiveren Ansatz
Der Ökonom Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) äußert Bedenken bezüglich der Datensammlung und sieht darin einen massiven staatlichen Eingriff. Er erklärt, dass das Verbot fossiler Heizungen innerhalb kürzester Zeit eine umfangreiche staatliche Planungsleistung erfordert.
Es müssten Energienetze drastisch ausgebaut und Subventionsprogramme für die Bürger aufgesetzt werden, um den deutschen Umstieg auf Wärmepumpen zu bewältigen.
Frondel betont, dass Habecks Plan den bestehenden und gut funktionierenden Wärmemarkt innerhalb weniger Monate grundlegend verändern würde. Der Staat müsste dafür erhebliche finanzielle Mittel investieren. Frondel zweifelt daher am Ansatz des Ministeriums und weist darauf hin, dass es mit der deutschen CO2-Bepreisung bereits ein mächtiges und effektives Instrument gibt. Derzeit wird der Ausstoß jeder Tonne CO2 mit 30 Euro besteuert.
Bei Heizöl entspricht dies 9 Cent pro Liter. Eine Erhöhung der Bepreisung würde die Motivation zum Energiesparen und zum Einbau klimafreundlicher Heizsysteme in Gebäuden erhöhen. Frondel hält dies für eine wirksamere Maßnahme und stellt sich die Frage, warum Habeck diesen Weg gewählt hat.
Im Gegensatz zu einem abrupten Verbot fossiler Heizungen würde den Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung mehr Zeit gegeben, die Wärmewende umzusetzen. Manuel Frondel betont, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen durch den Austausch von Heizungen erheblich belastet werden. Dies hätte zur Folge, dass der Staat hohe Subventionen bereitstellen müsste, um dem entgegenzuwirken, und somit ein hohes Risiko eingeht, sowohl finanziell als auch bürokratisch überfordert zu sein.
Paradoxerweise warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm davor, dass Habecks Wärmegesetz dazu führen könnte, dass in vielen Haushalten weiterhin Öl- und Gasheizungen anstelle von Wärmepumpen betrieben werden. Dadurch würde die Vision einer klimaneutralen Wärmewende gefährdet. Grimm argumentiert, dass es falsch war, die Bürger mit diesem Gesetzesentwurf und der kurzen Frist zu überrumpeln. Die Folge wäre Verunsicherung und Panikkäufe.
Ampel-Koalition uneins über Heizungspläne: Massive Opposition und Forderung nach Rückzug des Gesetzesentwurfs
Trotz massiven Widerstands aus der Opposition und sogar aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition möchte Habeck das Gesetz noch im Juni vom Bundestag verabschieden lassen. Am Mittwoch fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Habecks Plänen statt. Die gesamte Opposition versammelte sich unter dem Motto „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten“.
Die einhellige Meinung war, dass der vorliegende Gesetzesentwurf komplett zurückgezogen werden solle. Jens Spahn von der CDU bezeichnete die Pläne der Regierung als eine „Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland“. Sein Parteikollege Andreas Jung ergänzte, dass das Gebäudeenergiegesetz eine „Offenbarungseid und die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik“ sei.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard ging ins Detail und betonte, dass es nicht genügend Wärmepumpen, Handwerker oder Strom gebe und die Menschen nicht genügend Geld hätten, um diesen Wahnsinn zu bezahlen.
Vertreter der Regierungsparteien sahen in den Angriffen der CDU/CSU eine „üble populistische Kampagne“ und ein „Spiel mit Ängsten“. Matthias Miersch von der SPD konterte entsprechend. Die FDP versuchte offenbar, die Stimmung in der Ampel-Koalition nicht weiter zu belasten. Christoph Meyer äußerte die Zuversicht, dass man ein gutes Gesetz bekommen werde, „in aller Ruhe und mit der notwendigen Zeit“.
Der bemerkenswerteste Moment war jedoch, als der grüne Abgeordnete Andreas Audretsch dem liberalen Koalitionspartner öffentlich die Hand zum Dialog reichte. Er betonte, dass man natürlich gerne über Fristen, Ausnahmen und eine breitere Technologieoffenheit sprechen könne.
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Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 01.06.2023
Es gibt keinen Staat BRD.
Diese Leute betrügen uns und täuschen Staatlichkeit vor.
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TATSACHE !
Tatsache ist es auch, dass es die meisten Leute nicht wissen, entweder weil sie zu bequem sind das zu recherchieren oder weil sie dafür keine Zeit haben, weil Arbeit, Familie, Handy, Urlaub und TV die größten Prioritäten bei den meisten Leuten sind, LEIDER.
Panzer Lkws autos fahren
Containerschiffe Luxusliner schwimmen
Duesenjets touriflieger Drohnen fliegen
Aber wir haben ein energie Problem?!
Ich bitte jeden Menschen, mal. Sein Hirn einzuschalten, anwesende eher ausgenommen.