Hammer-Urteil gegen die Ampel-Regierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht!
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. (Az. 2 BvF 1/22)
Damit ist klar: Die Finanzplanung der Ampel ist Makulatur, bei Haushalt und Klimapolitik kommt alles auf den Prüfstand. Ein politischer TSUNAMI– Ausgang ungewiss.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) nahmen nach dem Knall-Urteil Stellung.
▶︎ Die Bundesregierung werde das Urteil genau beachten, sagte Kanzler Scholz, und ihre Folgen sorgfältig auswerten. Er freue sich, dass er gleich im Bundestag befragt werde, sagte Scholz außerdem mit einem verschmitzten Lächeln.
▶︎ Lindner sagte, Karlsruhe habe sich „erstmals zur Nutzung von Sondervermögen“ geäußert, das schaffe Klarheit, sorge aber auch für große Probleme.
„Wir ziehen allerdings auch sofort eigene Konsequenzen“. Die 60 Mrd. Euro Sondervermögen werden gelöscht, er habe eine Sperre für Ausgaben des Klimafonds verhängt mit Ausnahmen im Gebäudebereich. Umgehend werde die Ampel einen neuen Plan für die Energiewende aufstellen.
▶︎ Habeck verteidige den Klimafonds, sagte, wie wichtig er für Bürger und Industrie sei. „Die Beschlüsse des Gerichts heute bedeuten, dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden, neue Verpflichtungen können aber erst zugesagt werden, wenn der neue Finanzplan steht. (Verpasste Chance: Deutschland hat es verpennt)
„Ohrfeige für die Ampelkoalition“
„Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampelkoalition“, sagt Verfassungsexperte Professor Volker Boehme-Neßler.Das Gericht sehe „kein zulässiges Haushaltsmanöver, sondern einen verfassungswidrigen Buchungstrick, mit dem die Schuldenbremse ausgehebelt worden ist. Deshalb habe Karlsruhe solche „Taschenspielertricks“ nun gestoppt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53): „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren. Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel die jetzt ein 60-Mrd.-Loch im Haushalt hat. Sie haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren. Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat.“
Urteil reißt 60-Milliarden-Euro-Loch
Hintergrund: Die Bundesregierung nahm in der Pandemie massenweise Schulden auf. Dann war die Pandemie vorbei – übrig blieben 60 Milliarden ungenutzte Mittel. Mit Zustimmung des Bundestages schichtete die Ampel das Geld 2022 in den Klima- und Transformationsfonds um. Die CDU klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht: Aus Sicht von 197 Abgeordneten werde so die Schuldenbremse umgangen.
Damit die Milliarden nicht verfallen, verschob Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) die Kreditermächtigungen in den Klimafonds. Vorteil: Die Mittel können über mehrere Jahre genutzt werden.
In einer Eilentscheidung im November 2022 hatte das Gericht grünes Licht gegeben – auch mit Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn würde das Ganze gestoppt, stellte es sich später aber als verfassungsgemäß heraus, wäre der Schaden etwa in Form von Strompreiserhöhungen womöglich groß, hieß es zur Begründung.
Habecks dramatische Warnung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab damals zu, eine Entscheidung gegen den Nachtragshaushalt würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen. „Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden“, sagte der Grünen-Politiker damals in einer Regierungsbefragung.
Seine Warnung: „Das würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.“
Union: „Sieg der Demokratie“
Unions-Finanzexperte Sebastian Brehm (52, CSU) nennt das Urteil einen „Sieg der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und der Transparenz“: „Das höchste deutsche Gericht hat der rot-grün-gelben Haushaltstrickserei einen Riegel vorgeschoben und die Grenzen der Schuldenbremse klar aufgezeigt.“
Die Bedeutung des Urteils gehe „weit über den unmittelbaren Klagegegenstand hinaus. Sieger sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger – und unsere Demokratie. Denn Demokratie braucht Transparenz, sonst nimmt sie Schaden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung muss ihren Fehler jetzt korrigieren.“
Für 2024 sieht der Entwurf vor:
► die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. €),
► die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (rund 12,6 Mrd. €),
► Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. €),
► den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund 3,7 Mrd. €),
► die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. €),
► die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. €),
► die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mio. €) und
► die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. €).
In den Haushaltsberatungen für 2024 hat es schon mehrmals kräftig geknallt. SPD, Grüne und FDP blockieren sich gegenseitig, u. a. bei Aktienrente, Bürgergeld, Hilfen für Seenotretter.
In der Nacht zu Freitag sollte der Etat endgültig stehen. Es geht um insgesamt rund 450 Milliarden Euro.
Doch eine Einigung erscheint nach dem Karlsruher Richterspruch kaum noch vorstellbar.
Berliner Ampel weiter im Umfrage-Sturzflug
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann setzte bei den Vertretern der drei Berliner Ampel-Parteien nach der Bekanntgabe der Zahlen das große Heulen und Zähneklappern ein. Sie kommen gemeinsam auf nur noch 33 Prozent. Das ist blamabel.
Eine Regierungskoalition, die in Umfragen gerade einmal ein Drittel aller Befragten hinter sich bringen kann, ist im Grund genommen politisch am Ende. Oder um einmal ein bekanntes Zitat eines italienischen Fußballtrainers abzuwandeln: »Sie habbe fertich!«
Scholz, Habeck und Lindner haben schon lange fertig; nahezu jeder kann das erkennen. Vor allem die leidgeprüften Bürger dieses Landes spüren das Komplettversagen der (H)Ampel-Männer tagtäglich. Die aber üben sich als Realitätsverweigerer. Das ist so neu nicht: auch in den trögen 16 Jahren der Merkelatur galt die Realitätsverweigerung »ganz oben« als eine Art Staatsräson.
Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied: Merkel wälzte ihre politischen Gegner platt oder schob sie auf das politische Abstellgleis. Diese Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit geht den »Dreien von der Zankstelle« völlig ab.
So rumort es in den eigenen Reihen und das mitunter nicht zu knapp. Die aktuellen Umfrageergebnisse der sogenannten Sonntagsfrage dürfte erheblich dazu beitragen, dass dieses Rumoren lauter wird und weiter geht.
Aktuell käme die Ampel gemeinsam auf gerade einmal 33 Prozentpunkte (Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten je 14 Prozentpunkte, Lindners Liberallalas krebsen an der Fünf-Prozent-Marke herum).
Die Union alleine erreicht mit 30 Prozentpunkten alleine schon fast diesen Wert. Die AfD steht stabil bei 22 Prozentpunkten, die Linksaußen und Freie Wähler kommen auf jeweils 3 Prozentpunkte.
Legt man ausschließlich diese Zahlen zu Grunde, also die Direktmandate bleiben außen vor, gebe es eine stabile Mehrheit für eine schwarz-blaue Regierungskoalition. Österreich hatte so etwas schon einmal und es war eine durchaus gute Zeit für das Land. In Schweden gibt es aktuell eine ähnliche Konstellation, die neue Ausrichtung der Landespolitik zeigt erste positive Auswirkung.
Ob allerdings der Black-Rock-Banker Merz über seinen eigenen Schatten springen wird, um die Weichen in die richtige politische Richtung zu stellen, darf durchaus bezweifelt werden.
Mutmaßlich holt er sich eher die schwächelnden Spezialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer ins Koalitionsbett; die sind mit Sicherheit eher zurecht zu biegen als eine AfD, die ganz eigenen Vorstellungen von einer Politik FÜR die Menschen im Land hat.
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Quellen: PublicDomain/ASV/freiewelt.net am 15.11.2023
