Bis zu 15.000 internationale Verträge könnten von Russland gekündigt werden. Die Initiative geht vom Föderationsrat aus und kann nach einer Fachprüfung dem russischen Präsidenten vorgelegt werden, teilte der Vize-Sprecher des Rates mit.
Die Vorschläge der Senatoren zur Kündigung von für Russland nachteiligen internationalen Abkommen werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt, erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, im Fernsehsender Rossija-24. Der Präsident habe laut Verfassung das Recht, die Kündigung internationaler Verträge zu veranlassen, so der Vize-Sprecher.
Ihm zufolge gibt es in Russland mehr als 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen wurden. „Wir werden zunächst die Abkommen mit diesen (unfreundlichen) Staaten analysieren“, betonte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates.
Die Arbeit an den Vorschlägen ist bereits im Gange. Auf der Plenarsitzung am Mittwoch beauftragte die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, den Rat, gemeinsam mit dem Außenministerium und den parlamentarischen Fachausschüssen internationale Abkommen zu prüfen, veraltete und für Russland nachteilige Abkommen zu identifizieren und deren Kündigung vorzubereiten.
Zu den entsprechenden Verträgen zählen solche, die den „feindlichen Ländern“ einseitige Vorteile böten, betonte Matwijenko. Sie drängte auch darauf, diese Arbeit nicht zu verzögern.
„Sie wurden von Chruschtschow [und] einigen anderen, ich werde keine Namen nennen, unterzeichnet und entsprechen nicht mehr unseren heutigen nationalen Interessen. [Diese enthalten] Privilegien [und] Vorteile für feindliche – ich sage nicht unfreundliche – feindliche Länder geben“, sagte Matwijenko mit Nachdruck. (Die (un)möglichen Horrorszenarien wenn Russland den 2+4 Vertrag tatsächlich kündigt)
Es gilt als sicher, dass auch der am 12. September 1990 geschlossene „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, zumindest geprüft wird.(Oha! Deutsche Einheit: Warum in Russland über die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages diskutiert wird)
Im vergangenen Monat ist eine Petition der Gemeinschaft der Krimdeutschen im Föderationsrat eingegangen, die fordert, dieses Abkommen zu kündigen. Sie fand offenbar die Unterstützung einiger Senatoren und Duma-Abgeordneter. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und komme zur rechten Zeit.
Dass Deutschland mit seiner massiven Unterstützung des militanten antirussischen Regimes in Kiew mit Waffen und Geld den Anlass für solche Gespräche liefert, liegt auf der Hand.
Inwieweit der Vertrag in der neuen politischen Realität noch den russischen Interessen entspricht, ist seit Wochen ein Thema in den russischen Medien. Der bekannte russische Politanalyst Fjodor Lukjanow hält es für folgerichtig, dass Russland an dem Abkommen rütteln könnte.
Schon seit Langem werde nicht mehr im Geist des Vertrages gehandelt, schrieb er in einem Artikel für die russische Parlamentszeitung Rossijskaja Gazeta.
Der Experte wies in diesem Zusammenhang auf den Artikel 2 des Vertrages hin, in dem beide deutsche Regierungen versichern, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und „Handlungen, die den Frieden zwischen den Völkern stören können und sollen, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, verfassungswidrig und strafbar sind“.
An diesem Punkt sei die Diskussion über Rücktrittsoptionen wahrscheinlich ein Signal, ein Hinweis auf die „Vergänglichkeit der politischen Existenz“, findet der Politanalyst.
„Russland erinnert uns einmal mehr daran, dass es mit der Situation nach dem Kalten Krieg nicht zufrieden ist“, resümiert Lukjanow.
AfD-Politiker zur Taurus-Debatte: Russland diskutiert bereits über den Zwei-plus-Vier-Vertrag
Am 22. Februar debattierte der Bundestag über einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“. Darin wird die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine gefordert.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf erinnerte in seinem Redebeitrag an den Zwei-plus-Vier-Vertrag:
„Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert.“
382 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Regierungskoalition, 284 dagegen.
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Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der „gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel“ geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
„(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages).“
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.
Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten.
Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren.
Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 10.03.2024
