Die EU hat eine sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ ausgerufen, für die kräftig wirbt. Hinter den schönen Worten versteckt sich jedoch das Gegenteil dessen, was den Menschen erzählt wird.
Ursula von der Leyen hat alles gut und von langer Hand vorbereitet. Schon während ihrer letzten Amtszeit als EU-Kommissionspräsident ließ sie drei Berichte in Auftrag geben, die die wichtigsten Problemfelder der EU aufzeigen und Lösungen anbieten sollten. Natürlich haben die Berichte genau das bestätigt, was von der Leyen wollte, denn es waren Auftragsarbeiten von treuen Zuarbeitern. Von Thomas Röper
Von langer Hand vorbereitet
Einen der Berichte, den „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, hat Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und im September 2024 zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt. Die Kernaussage war, dass die EU wirtschaftlich abgehängt ist und dass zur Lösung des Problems „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt würden, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.
Draghi forderte viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Als Kernfelder nannte Draghi wenig überraschend von der Leyens Lieblingsthemen Energiewende – natürlich – Rüstung.
Letztere ist bekanntlich eine Herzensangelegenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Schon Anfang 2024 hat sie angekündigt, die EU-Kommission solle die Kontrolle über die Rüstungsindustrie in Europa übernehmen. Das ist eines ihrer Lieblingsprojekte, weshalb es überhaupt nicht verwundern konnte, dass Draghi in seinem „Strategiebericht“ gigantische Summen für Rüstung fordert, die natürlich die EU-Kommission bekommen und verteilen soll. Die Militarisierung der EU war schon 2024 der wohl wichtigste Kernpunkt von Ursulas Programm für ihre inzwischen begonnene zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
Eine interessante Randnotiz beim Thema Rüstung ist, dass sogenannte „Nachhaltigkeitsfonds“, oft als „grüne“ Fonds bezeichnet, zukünftig in Rüstungskonzerne investieren können, denn das soll nun als „nachhaltige Geldanlage“ eingestuft werden. Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, wenn sie künftig glauben, sie würden in gute und „grüne“ Unternehmen investieren, ihr Geld stattdessen jedoch in die Rüstung gelenkt wird.
Und diese Täuschung der Menschen in der EU wird mit der „Spar- und Investitionsunion“ fortgesetzt.(Drei schockierende Wahrheiten, die die meisten Menschen nicht über Geld auf Bankkonten wissen…)
Schöne Worte als Tarnung
Genau darum geht es bei der neuen „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) der EU. Gemeinsame Schulden, wie von Draghi gefordert, sind schwieriger umzusetzen, als an das Geld der Menschen in Europa zu kommen, weil einige EU-Staaten gegen gemeinsame Schulden sind.
Die EU-Kommission verkauft den Bürgern das, indem sie behauptet, sie wolle ein Investmentinstrument schaffen, mit dem Bürger für ihre Geldanlagen mehr Rendite erzielen können und das gleichzeitig die europäische Wirtschaft wieder nach vorne bringt, was auf der Seite der EU-Kommission beispielsweise so klingt:
„Die EU muss dringend ihr Potenzial erschließen, wenn sie ihre strategischen Prioritäten im Zusammenhang mit langfristiger Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und dem digitalen und dem grünen Wandel verwirklichen will. Die SIU ist für diese Bemühungen von zentraler Bedeutung: sie zielt darauf ab, ein tieferes, liquideres und integriertes EU-Finanzsystem zu unterstützen, das Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen lenkt. (…) Rund 10 Billionen EUR an Ersparnissen der Bürger werden als Bankeinlagen gehalten. Bankeinlagen sind sicher und leicht zugänglich, werfen aber in der Regel weniger Rendite ab als Investitionen an den Kapitalmärkten. Es besteht daher erheblicher Spielraum, um das Potenzial dieses Kapitals in vollem Umfang zu nutzen, damit es den Bürgerinnen und Bürgern höhere Erträge bringt.“
Dass es dabei vor allem darum geht, die Ersparnisse der Europäer den Rüstungskonzernen zuzuschieben, erfährt man auf der Seite der EU nicht. Dass es dabei um „Verteidigung“ geht, wird nur ein oder zwei Mal am Rande erwähnt, stattdessen wird behauptet, es ginge um Bildung, grüne Energie und so weiter.
Auf der Seite eines russischen Thinktanks ist dazu ein interessanter Artikel erschienen, der die geplante „Spar- und Investitionsunion“ im Detail erklärt und den ich daher übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Spar- und Investitionsunion: Wie die EU die „Industrie des Todes“ finanzieren wird
Die von Ursula von der Leyen angekündigte Spar- und Investitionsunion ist eine grundlegende politische Entscheidung über die Zukunft Europas und seiner Völker.
von Hugo Dionísio
In den vergangenen Monaten haben wir alle den Druck wahrgenommen, der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausging, die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion (SIU) zu beschleunigen. Ursprünglich als Instrument zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen präsentiert – zum Wohle der europäischen Bürger und zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels –, liegt der Aspekt dieser Kampagne, der die größte Besorgnis erregt, erneut in der unkritischen, passiven und unterwürfigen Akzeptanz der Absichten und Entscheidungen der Kommission in Brüssel.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das als eine weitere von der EU auf den Weg gebrachte Agenda. Und wie viele Agenden hat uns von der Leyen in der Vergangenheit schon präsentiert, nach denen am Ende alles noch schlimmer wurde? Die aktuelle Agenda ist darauf ausgerichtet, die üblichen Verdächtigen zu begünstigen: die wichtigsten privaten und unternehmerischen Interessengruppen – anderswo gerne auch als „Oligarchen“ bezeichnet – und wie immer auf Kosten der kollektiven Interessen, des öffentlichen Wohls und der nationalen Interessen vieler Mitgliedstaaten der EU.
Um die Absichten hinter dieser SIU vollständig zu verstehen, müssen wir zunächst klären, was sie tatsächlich ist. Theoretisch wird die SIU als „Initiative zur Integration der Finanzmärkte der einzelnen Mitgliedstaaten zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität“ präsentiert. In diesem Rahmen soll die SIU angeblich „Bürgern und Unternehmen“ den Zugang zu grenzüberschreitenden Finanzprodukten erleichtern und gleichzeitig langfristiges Sparen und Investieren fördern. Ein wahres Wunderwerk.
Innerhalb der EU fließen mit zehn Billionen Euro enorme Geldmengen in Termineinlagen und noch weit mehr in öffentliche Fonds und Investmentfonds, deren Einlagen für andere Zwecke verwendet werden könnten, statt die Begünstigten mit dem Versprechen auf schnelles Geld aus Risikokapital zu locken.
Laut der Europäischen Kommission könnte diese Investitionsunion langfristige Sparmöglichkeiten optimieren, Produkte wie individuelle Pläne für die Altersvorsorge (PEPP) fördern und „nachhaltige“ Investmentfonds unterstützen, die mit den Energie- und Klimaprogrammen der EU verknüpft sind. All diese Fonds sind privat – genau so, wie es den Leuten die dahinter stehen gefällt. Ein grundlegendes Merkmal jeder EU-Agenda ist die Verdrängung des Staates in eine sekundäre, minimalistische Rolle – außer wenn es um die Finanzierung von Folgekosten geht.
Diese Spar- und Investitionsunion beabsichtigt außerdem, umfassendere und stärker integrierte Mechanismen zum Anlegerschutz zu schaffen – angeblich durch die Stärkung von Transparenz und Regulierung, um die Sicherheit und Risikogerechtigkeit von Finanzprodukten zu gewährleisten. Schließlich soll dieses aggregierte, mobilisierte und zirkulierende Kapital die Unternehmensfinanzierung fördern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) theoretisch den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen wie Crowdfunding und Kapitalmärkten erleichtern. KMU werden zwar immer wieder als Rechtfertigung herangezogen, sind aber selten die eigentlichen Nutznießer dieser Initiativen.
Es gibt bereits geplante Maßnahmen wie das bereits erwähnte PEPP (paneuropäisches persönliches Pensionsprodukt), ein privates Vorsorgeprodukt für das Alter, das – frei von der Last der generationenübergreifenden Solidarität, die öffentliche Rentensysteme gewöhnlich kennzeichnet – in der ganzen EU angeboten werden kann; die Überarbeitung der Gesetzgebung zur „Verbesserung“ des Anlegerschutzes und der Markttransparenz; die Regulierung der Finanztechnologie und des Crowdfunding, wie zum Beispiel öffentliche Plattformen für die Spendensammlung wie Patreon; die Schaffung harmonisierter Regeln für kollaborative Finanzierungsplattformen sowie die Einführung steuerlicher Anreize durch die Mitgliedstaaten zur Förderung von Sparen und Investitionen. All dies verspricht eine stärkere Produktdiversifizierung, bessere Anlagelösungen, höhere finanzielle Renditen – weil theoretisch mehr Wettbewerb herrscht – und mehr Sicherheit, da harmonisierte Regeln angeblich das Risiko von Betrug und Finanzmissbrauch verringern.
Man darf die Spar- und Investitionsunion jedoch nicht mit einem Bestandteil der Bankenunion verwechseln. Nein, die SIU ist allenfalls eine Ergänzung dazu. Die SIU und die Bankenunion der EU verfolgen zwar das gemeinsame Ziel der Finanzmarktintegration, unterscheiden sich jedoch in Umfang, Mechanismen und den damit verbundenen Risiken.
Vergleichen wir also die erklärten Ziele beider Mechanismen.
Die Bankenunion fußt auf einer zentralen Aufsicht (EZB), auf gemeinsamen Regeln bei Bankinsolvenzen und auf dem Fokus auf die Finanzstabilität. Die SIU hingegen zielt darauf ab, Sparer und Investoren durch die Harmonisierung von Finanzprodukten steuerliche Anreize für grenzüberschreitende Investitionen und einen verstärkten Fokus auf Rentabilität und „strategische Prioritäten“ wie Verteidigung und die grüne Wende in Richtung Risiko zu lenken.
Getreu dem Motto „Wer einmal gebissen wurde, der scheut die Hunde“ können die Europäer von der Kommission einer Ursula von der Leyen nur schöne Worte und einen Messerstich in den Rücken erwarten. Die wahren Probleme der SIU liegen in den damit verbundenen Risiken und unausgesprochenen Absichten. Die EU versprach, die im Jahr 2014 als Reaktion auf die Eurokrise ins Leben gerufene Bankenunion solle ebenfalls für mehr Wettbewerb, Stabilität und Schutz der Einleger sorgen. In der Praxis festigte sie jedoch nur die Dominanz der Großbanken und verringerte die Vielfalt im europäischen Finanzsektor – also genau das Gegenteil dessen, was versprochen wurde.
Die Konzentration im Bankensektor nahm zu, angetrieben durch eine Welle von Fusionen und Übernahmen. In Spanien sank die Zahl der Banken von 55 im Jahr 2008 auf zehn im Jahr 2023. In Deutschland verloren die Landesbanken gegenüber Marktgiganten wie der Deutschen Bank und der Commerzbank an Bedeutung. Bis 2023 kontrollierten laut EZB die zehn größten Banken der EU rund 70 Prozent der Finanzanlagen. Wie man gesehen hat, hat der Mythos „too big to fail“ gehalten. Wenn die größten Banken zusammenbrechen, müssen die jeweiligen Staaten sie zwangsläufig retten.
Bei dieser Konzentration von Kapital müsste die EU-Bankenunion eigentlich in „Bankenkonzentrationsunion“ umbenannt werden. Der Wettbewerb nahm in der Folge ab und Großbanken profitierten von den neuen Regeln, während kleinere Institute infolge der Regulierung mit höheren Kosten und mit größeren Schwierigkeiten im transnationalen Wettbewerb zu kämpfen hatten. Die Folgen daraus sehen wir täglich in unseren Geldbörsen: höhere Gebühren für Verbraucher, weniger Möglichkeiten für Kredite für KMU und gebremste Finanzinnovation – also erneut das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Ein Déjà-vu der Prozesse, die sich bereits in ganz Europa abgespielt haben.
Tatsächlich begünstigte die Bankenunion, wie alle EU-Regulierungen, nur die großen Akteure des Marktes. Das strengere und komplexere Regulierungssystem – zum Beispiel Basel III – erfordert Ressourcen, die nur großen Banken zur Verfügung stehen. Die EZB beaufsichtigt nur die großen Banken und unterstellt kleinere Banken den nationalen Behörden. Das führt zu Asymmetrien, beispielsweise beim Zugang zu Krediten. Die größten Banken können sich – manchmal zu negativen Zinssätzen – über die EZB finanzieren, während kleinere Banken sich zu höheren Zinssätzen finanzieren müssen. Diese Kapitalkonzentration führte zu einer Konzentration politischer Macht und des Lobbyismus, was die Kluft zwischen Groß und Klein, Arm und Reich weiter vergrößerte.
Man kann daher mit gutem Gewissen vorhersagen, dass genau dies auch infolge der SIU passieren wird. Beide Initiativen spiegeln eine problematische Logik wider: Die Bankenunion vergesellschaftete – mit strengen Regeln für die Banken, aber ohne die Verpflichtung, Schulden solidarisch mit zu schultern – die Risiken der Banken. Dies führte zu dem, was wir heute als „Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen“ bezeichnen können: eine moderne Version der mittelalterlichen „Sünde der Gier“, die nur die Armen betraf, weil die Reichen bereits wohlhabend waren.
Die SIU zielt darauf ab, die Finanzierung politischer Projekte – wie die der Verteidigung – zu vergesellschaften und die Risiken daraus auf die Bürger abzuwälzen. Mit anderen Worten: Sozialismus für Banken und Großkunden reicht hier nicht aus, nun richtet sich die EU auf den Sozialismus für große Finanzfonds aus. Die Absicht dahinter ist klar und spiegelt den unterwürfigen, passiven und gefügigen Zustand der Mitgliedstaaten, inklusive ihrer Staats- und Regierungschefs, wider.
Während die Bankenunion mit all ihren neoliberalen Implikationen eine Finanzkrise als Rechtfertigung benötigte, braucht die SIU nicht einmal das. Der Konsens für den Krieg ist so tiefgreifend, dass die Propaganda nicht viel tun musste, denn der Krieg in der Ukraine diente als Rechtfertigung zur Genüge.
Die großen Gewinner der SIU werden große Vermögensverwalter wie BlackRock und Allianz sein, die in den neuen Märkten für Sparguthaben dominieren werden. Standardisierte Produkte wie das PEPP werden globale Akteure und nicht die Kleinanleger bevorzugen. Sie verlagern die Risiken auf die Bürger, auf die Arbeitnehmer und ihre Familien, während die Gewinne der Finanzelite zufließen – genau wie dies bei der Bankenunion ebenfalls der Fall war.
Das Ergebnis daraus ist simpel: mehr Zentralisierung und damit weniger Finanzdemokratie, was die ohnehin schon enorme und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern wird. Tatsache ist: Jedes Mal, wenn von der Leyen eines ihrer „Gesetze“ unterzeichnet, leiden unsere Einkommen, unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich, und die parasitäre Oligarchie, die das europäische Wachstum ausbeutet, wächst Jahr für Jahr.
So wie die Bankenunion es nicht geschafft hat, ein diversifiziertes und wettbewerbsfähiges System zu schaffen, sondern stattdessen die Macht der Großbanken stärkte, steuert die SIU auf denselben Hafen zu. Wenn die EU keine Grenzen für die Kapitalkonzentration und den Marktanteil setzt und keine echten Garantien für Kleinsparer verlangt – was die Absicht, die angekündigten 800 Milliarden Euro „Sondervermögen“ anzuziehen, einschränken würde –, wird die „Finanzintegration“ nichts weiter als ein Euphemismus für mehr Kontrolle über das Geld der europäischen Bürger sein.
Lohnt es sich, einer Struktur zu vertrauen, die in der Praxis stets immer denselben Giganten zugutekommt?
Diese Frage erhält eine ganz neue Dimension, wenn man bedenkt, dass der US-amerikanische Vermögensverwalter BlackRock einer der größten Nutznießer – und prominentesten Förderer – der Spar- und Investitionsunion sein wird. Die Verbindungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und diesem Unternehmen sind alles andere als zufällig, ebenso wenig wie es ein Zufall ist, dass die ebenfalls aus Deutschland stammende Ursula von der Leyen so entschlossen auf ein weiteres Fiasko zusteuern will.
Und zu allem Überfluss hat dieses Szenario neokoloniale Untertöne: Es reicht nicht, dass wir unsere Verteidigung, unsere Energiestrategie und unsere Wissenschaft den USA überlassen haben – jetzt überlassen wir ihnen auch noch die mageren Ersparnisse europäischer Arbeitnehmer.
Aber glauben Sie ja nicht, dass die potenziellen Schäden, die von der SIU ausgehen können, damit enden. Auf den ersten Blick erscheint die Idee einer SIU verlockend: die Ersparnisse der Europäer zentral zu verwalten und in strategische Projekte wie grüne Infrastruktur, innovative Technologien und andere Schwerpunktbereiche zu investieren. Betrachtet man jedoch die Hauptbefürworter dieser Initiative und die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Wirtschaftspolitik, wird deutlich, dass dieses Projekt alle Voraussetzungen dafür bietet, unsere Lebensbedingungen weiter zu verschlechtern – und der in den USA bereits herrschenden Misere Tür und Tor zu öffnen. Dort wurde der Arbeiterklasse der kindische Glaube eingetrichtert, ihre Stabilität hänge von einer Form des „passiven Einkommens“ und einer vermeintlichen „Finanzkompetenz“ ab, die mit jener der Eigentümer des Systems konkurrieren könne. Nach den USA scheint es nun an der Zeit, die Einkommen von europäischen Arbeitnehmern aggressiv ins Visier zu nehmen – Einkommen, die eigentlich für solidarische Netze der sozialen Sicherheit vorgesehen sind.
Es ist kein Zufall, dass die Ankündigung der SIU just inmitten des zunehmenden Drucks zur Privatisierung traditionell öffentlicher oder mutualistischer Sektoren erfolgt. Von staatlichen Pensionsfonds über Sozialversicherungssysteme bis hin zum auf Gegenseitigkeit basierenden Versicherungswesen gibt es einen klaren Trend, Vermögenswerte und Verantwortung aus dem öffentlichen Bereich herauszutrennen und in private Hände zu legen. Dieser Prozess – oft getarnt mit Schlagwörtern wie „Modernisierung“, „Transparenz“, „Rationalität“ oder „Effizienz“ – untergräbt direkt die sozialen Rechte der Bürger und verschärft die Ungleichheit. Vergleicht man die Renditen eines öffentlichen Rentensystems mit denen eines privaten, wird verständlich, warum Großkonzerne ersteres attackieren: Sie müssen der Meinung sein, dass sehr viel Geld in die „falschen Hände“ fließt.
Nach der Umsetzung der SIU werden wir die bekannten Forderungen nach einer „Sozialversicherungsreform“, nach „freier Rentenwahl für jedermann“ und nach einer „dringenden demografischen Anpassung“ hören. Und all dies nur mit einem Ziel: die Mittel für die Sozialversicherung zu reduzieren und die verfügbaren Mittel für Finanzprodukte der SIU zu erhöhen – mit anderen Worten: zugunsten von BlackRock & Co. Der Druck auf zentristisch-liberale, sozialliberale, sozialdemokratische oder reaktionär-konservative Regierungen wird immens sein und mit ziemlicher Sicherheit schließlich zu der Rechtfertigung führen, dass „die EU uns dazu gezwungen hat“.
In der überholten Theorie des 18. Jahrhunderts wirkt die unsichtbare Hand Wunder. Durch die Bündelung der Ersparnisse der europäischen Bürger in einem einheitlichen System erhielten Regierungen und Finanzinstitute Zugang zu enormen Ressourcen, die derzeit auf nationale oder regionale Systeme verteilt sind. In einem völlig unausgewogenen, verzerrten und schiefen System würden diese Ressourcen jedoch von großen Finanzkonglomeraten und Konzernen vereinnahmt, die sie zur Finanzierung ihrer Eigeninteressen nutzen.
Ein klares Beispiel für diese Dynamik sind die Entwicklungen bei den Pensionsfonds in mehreren europäischen Ländern. In den 1990er- und 2000er-Jahren führten viele Staaten individuelle Modelle der Kapitalisierung ein und übertrugen – ebenfalls unter dem Vorwand, Kapital für Investitionen freizusetzen – einen Teil der staatlichen Verantwortung auf private Fonds. Die Folge waren höhere Verwaltungsgebühren, weniger Transparenz und in einigen Fällen der Zusammenbruch einst robuster und solidarischer Systeme. Die SIU wird dieses Modell auf kontinentaler Ebene replizieren und die Transformation öffentlicher Systeme in von den Finanzmärkten kontrollierte Mechanismen beschleunigen. Nach heutigem Kenntnisstand lässt sich kaum noch behaupten, das sei nicht beabsichtigt.
Darüber hinaus wirft der Vorschlag Zweifel an seiner Fähigkeit auf, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wer wird entscheiden, wo die Mittel investiert werden? Werden Projekte, die den Bürgern direkt zugutekommen – wie bezahlbarer Wohnraum oder öffentliche Gesundheitsversorgung – priorisiert, oder werden große Industrie- und Finanzkonzerne bevorzugt? Jüngste Erfahrungen zeigen: Kapital fließt – unabhängig von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung – ohne strenge und demokratische Regulierung dorthin, wo die Renditen am höchsten sind.
Die Finanzierung des Militarismus ist die andere Seite der Medaille und stellt einen der stärksten politischen Anreize des vorgeschlagenen SIU dar. Neben all den bereits erwähnten systemischen und politischen Risiken birgt sie auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation. Was werden wohl Leute wie Merz, von der Leyen oder Macron tun, wenn sie einmal bis an die Zähne bewaffnet sind? Wohin wird sich das nächste Projekt der Plünderung wenden, nachdem die Ausbeutung der Arbeiterklasse abgeschlossen ist?
Die EU steht vor einem altbekannten Dilemma: Wie lassen sich massive Investitionen in die Verteidigung finanzieren, ohne gegen Haushaltsregeln wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen? Hier kommt die SIU ins Spiel: Mobilisierung privaten Kapitals, Erleichterung langfristiger Investitionen in strategische Sektoren wie die Verteidigung durch spezialisierte Investmentfonds – etwa für kritische Infrastruktur oder Dual-Use-Technologien –, Ausgabe maßgeschneiderter grüner bzw. sozialer Anleihen wie „Verteidigungsanleihen“ für nachhaltige Energiesicherheit und Militärprojekte, Förderung institutionellen Sparens durch Zuweisung eines Teils der Altersvorsorge (PEPP) oder die Zweckbindung von Pensionsfonds an Verteidigungsprojekte mit „angemessenem“ Risikoprofil – es gibt viele Strategien, um die notwendigen Mittel zu mobilisieren.
Eine weitere Option im Rahmen der SIU ist die Schaffung eines „Kapitalmarkts für die Verteidigung“, in dem die Regeln harmonisiert werden, um Börsengänge, Kapitalerhöhungen oder die Ausgabe von Schuldtiteln durch Rüstungsunternehmen zu erleichtern. Schließlich könnten auch steuerliche Hürden beseitigt werden. Einige EU-Länder besteuern Investitionen in Waffen, doch für europäische Projekte könnten Ausnahmen geschaffen werden, was Investitionen in verteidigungsrelevante Vorhaben aufgrund geringerer Steuerlast attraktiver macht. Mit anderen Worten: Die europäischen Steuerzahler werden das zunehmende Kriegsrisiko aus eigener Tasche finanzieren.
Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) wird derzeit aus dem EU-Haushalt gespeist, sein Volumen ist jedoch begrenzt. Mit einer stärker integrierten Währungsunion könnten Strategien auf Basis öffentlich-privater Partnerschaften umgesetzt werden, etwa durch die Ausgabe von Verteidigungsanleihen über Investmentbanken wie die EIB. Was im Wohnungsbau oder im Eisenbahnsektor nie umgesetzt wurde, wird nun für den Kriegsfall vorbereitet, wobei die daraus entstehenden Gewinne privaten Interessen vorbehalten bleiben. Ideen wie Crowdfunding im Verteidigungsbereich, also die Gewinnung von Geldern von Kleinanleger für viel gepriesene Start-ups in Bereichen wie Cybersicherheit oder Drohnentechnologie, die später von Großkonzernen aufgekauft werden, sind nur ein weiteres Beispiel für die Kreativität jener Köpfe, die dieses System vorantreiben. Wie wir sehen, eröffnet die SIU ein Universum an Möglichkeiten, von denen keine einzige den einfachen Menschen in Europa zugutekommt.
Dieses Szenario ist keine bloße Spekulation. Fakt ist: Der Vorschlag zur Einführung der SIU sieht ausdrücklich die Finanzierung des Verteidigungssektors zu einem Zeitpunkt vor, an dem die EU auf einen neuen Aufrüstungszyklus und die Schaffung eines erweiterten Europäischen Verteidigungsfonds setzt. Der sogenannte Draghi-Bericht – Teil des Mandats zur Ausarbeitung der Initiative – identifiziert die Verteidigung als vorrangigen Bereich zur Mobilisierung europäischen Privatkapitals. Somit ermöglicht die SIU nicht nur die Umleitung privater Ersparnisse in den Rüstungssektor, sondern könnte die Bürger unter dem Vorwand höherer Renditen zu nichts ahnenden Komplizen beim Ausbau des europäischen militärisch-industriellen Komplexes machen.
Eine weitere Konsequenz dieser Entwicklung wird die Umleitung von Ressourcen sein, die eigentlich dem Sozialbereich zugutekommen sollten. Dies fördert eine militaristische Denkweise, die Frieden und internationale Kooperation untergräbt. Konkret könnte dadurch jede realistische Möglichkeit einer Verständigung zwischen der EU und Russland um Jahrzehnte verzögert – wenn nicht gar unmöglich – gemacht werden.
Die Europäische Kommission betont, dass die Beteiligung der Bürger stets freiwillig bleiben und es keine Pläne zur Beschlagnahmung von Ersparnissen geben werde. Der institutionelle Druck zur Diversifizierung von Investitionen sowie das Versprechen höherer Renditen könnten jedoch in der Praxis traditionelle Sparformen marginalisieren und die Bürger dazu drängen, ihr Vermögen in Finanzprodukte umzuleiten, die mit den strategischen Zielen Brüssels im Einklang stehen. Hinter der Rhetorik der Freiwilligkeit verbirgt sich somit eine tiefgreifende Neugestaltung der Rolle des Wohlfahrtsstaates – und des Schicksals der Ersparnisse der Bevölkerung.
Während „Sicherheit“ und „Verteidigung“ propagiert werden, bleiben die verheerenden Auswirkungen des Militarismus auf Gemeinschaften innerhalb und außerhalb Europas unbeachtet. Ressourcen, die zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und der Klimakrise eingesetzt werden könnten, werden stattdessen für Waffen und Kriegstechnologie verschwendet.
Angesichts dieses Szenarios ist es dringend notwendig, den wahren Charakter der Spar- und Investitionsunion zu hinterfragen und sich ihrer Umsetzung zu widersetzen. Nichts ist gefährlicher, als die Gier der Konzerne mit dem Adrenalinschub eines drohenden Krieges zu verbinden. Wenn das Großkapital nicht mehr nur vom Krieg profitiert, sondern in den Krieg investiert, geraten wir alle in Lebensgefahr.
Die von Ursula von der Leyen angekündigte Spar- und Investitionsunion ist keine bloße technische oder finanzpolitische Frage – sie ist eine grundsätzliche politische Entscheidung über die Zukunft Europas und seiner Völker. Wird dieser Weg eingeschlagen, wird jeder von uns künftig nur noch als Fußsoldat einer permanenten Kriegswirtschaft dienen.
Hugo Dionísio ist Anwalt, Forscher und geopolitischer Analyst. Er ist Betreiber des Blogs canal-factual.wordpress.com und Mitbegründer von Canal MultipolarTv, einem YouTube-Kanal, der geopolitische Analysen anbietet.
Ende der Übersetzung
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru/ am 04.05.2025
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