„Völliger Wahnsinn“: EU-Klimaplan 2040 als Verrat an den Bürgern gebrandmarkt

Der Klimafahrplan der Europäischen Kommission für 2040 hat Vorwürfe des Verrats hervorgerufen, und Kritiker warnen vor wirtschaftlichen Einbußen und einem sinkenden Lebensstandard.

Die Klimaziele der EU stoßen auf wachsenden politischen Widerstand. Kritiker halten sie für unrealistisch, teuer und losgelöst von der wirtschaftlichen Realität.

Am Mittwoch, dem 2. Juli, gab die Europäische Union ihr neuestes Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 bekannt – ein Schritt, der vor allem bei den Parteien des europäischen Rechts heftige Reaktionen hervorrief.

Ungarns EU-Minister János Bóka kritisierte den Vorschlag scharf als „unrealistisch“ und „extrem schädlich“. Er argumentierte, Länder wie China, Indien und die USA würden solche freiwilligen Verpflichtungen niemals eingehen, was der EU einen Wettbewerbsnachteil bescheren würde.

„Wieder einmal hat Brüssel es falsch verstanden: Was einen grünen Wandel vorantreiben wird, sind nicht unrealistische Klimaziele, sondern eine starke, wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft“, sagte Bóka.

⚠️ The @EU_Commission’s proposal of a 90% reduction in greenhouse gas emissions by 2040 compared to 1990 levels is madness.

❌ Not only is this unrealistic, it is also extremely damaging! The EU cannot even meet the 2030 climate targets, and yet #Brussels would now put a new… pic.twitter.com/PP1ngH6Xl9

— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 2, 2025

Robert Telus, ehemaliger polnischer Landwirtschaftsminister und Mitglied der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), schloss sich der Kritik an und bezeichnete das Abkommen als Bedrohung der nationalen Souveränität.

Er warnte, es werde der polnischen Landwirtschaft, der Industrie und dem Arbeitsmarkt schaden und gleichzeitig nichteuropäischen Staaten die Möglichkeit eröffnen, den EU-Markt zu dominieren.

To już nie są tylko zapowiedzi — to oficjalne działania Unii Europejskiej: redukcja emisji CO₂ o 90%.

Kiedy minister Zielińska pierwszy raz mówiła o takich liczbach, wielu uznało to za absurd. Dziś to staje się faktem.

To cios w polskie rolnictwo, przemysł i miejsca pracy.… pic.twitter.com/IjNij2WHlG

— Robert Telus (@RobertTelus) July 2, 2025

Der tschechische Europaabgeordnete Ondřej Knotek von der rechtsgerichteten souveränistischen Partei ANO ging noch weiter und bezeichnete den Plan als „völligen Wahnsinn“.

Er sagte, er werde zu steigenden Preisen führen und gleichzeitig die Wahlfreiheit der Menschen bei Heizung und Transport einschränken.

Evropské úřednictvo dnes předložilo návrh nového klimatického cíle EU pro rok 2040. A je to opět naprostá šílenost. Přinese zdražování, ztrátu volby druhu vytápění nebo dopravy.
Další podraz na občany ze strany Ursuly von der Leyen a všech, kteří jí před rokem pomohli k moci,…

— Ondřej Knotek (@KnotekOndrej) July 2, 2025

Auch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament gab eine Erklärung heraus, in der sie warnte: „Jetzt ist keine Zeit für Hirngespinste. Europa muss sich der Realität stellen und einen pragmatischen, faktenbasierten Ansatz für die künftige Klimapolitik verfolgen.“

ECR: Klimaambitionen ohne Realismus – Klimaplan 2040 gefährdet Europas Wirtschaft

„Dies ist keine ernsthafte Klimastrategie. Es ist Wunschdenken, losgelöst von den wirtschaftlichen und sozialen Realitäten“, sagte Alexandr Vondra, Koordinator der EKR im Umweltausschuss, als Reaktion auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.

„Die Kommission zäumt das Pferd von hinten auf – sie gibt Zahlen bekannt, bevor sie weiß, wie diese erreicht werden können.“ Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) warnt, dass das heute veröffentlichte neue Ziel die Gefahr birgt, die Produktionskapazität Europas untragbar zu belasten und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu untergraben.

Vondra fuhr fort: „Die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Gebäude und Verkehr – die bereits von 17 Mitgliedstaaten abgelehnt wird – erhöht die Komplexität eines fragilen Rahmens, der seine Ziele für 2030 noch nicht erreicht hat. Ein 90-Prozent-Ziel könnte die europäische Industrie an den Rand des Abgrunds bringen.“

Der Vorschlag erlaubt es den Mitgliedstaaten zudem, ab 2036 einen Teil des Ziels durch internationale Emissionsgutschriften zu erreichen – eine Maßnahme, die zwar im Pariser Abkommen erlaubt ist, die Last aber ins Ausland verlagert. „ Große Konzerne werden sich freikaufen, indem sie in Projekte im Ausland investieren – während kleine Staaten und KMU die eigentliche Last tragen. Das ist eine Art Klimakolonialismus“, sagte Vondra und kritisierte den Ansatz der Kommission, die EU-Emissionsziele auszulagern.

Die Kommission schlägt zudem vor, die dauerhafte CO2-Entnahme in den EU-Klimarahmen zu integrieren. Obwohl diese Technologien langfristig vielversprechend sind, weist die ECR-Fraktion darauf hin, dass sie kurzfristig wirtschaftlich nicht machbar sind und klare, umsetzbare politische Maßnahmen nicht ersetzen können.

Die ECR-Fraktion fordert einen pragmatischeren und faktengestützteren Ansatz für die künftige Klimagesetzgebung – einen Ansatz, der Ambitionen mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, Energiesicherheit und sozialem Zusammenhalt in Einklang bringt.

Quellen: PublicDomain/europeanconservative.com am 08.07.2025