Es ist ein überfälliger Schritt (der in einem intakten funktionierenden Rechtsstaat eigentlich nie ein Thema geworden wäre und schon gar keinen Nachrichtenwert hätte, weil man dort nie auf die Idee gekommen wäre, jemals aus ideologischer Realitätsverweigerung das Gegenteil einzuführen!):
Ab dem morgigen 1. Oktober 2025 wird die bayerische Polizei in ihrer Pressearbeit verpflichtet, die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern grundsätzlich immer anzugeben.
Diese Neuregelung wurde erst auf erheblichen Druck der AfD und angesichts deren steigender Umfrageergebnisse von der Söder-Regierung erlassen. Gleichwohl markiert sie einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Informationspolitik.
Denn bislang wurde die Nationalität nur genannt, wenn sie “für das Verständnis des Sachverhalts relevant” war, ein weidlich ausgenutzter Gummiparagraph, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen und das zu verschleiern, was ohnehin jeder ahnte oder wusste.
Nun setzt Innenminister Joachim Herrmann die Forderung um, die insbesondere die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vehement vertreten hatte – gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen. (Justizskandal in Österreich: Gruppenvergewaltigung von 12-Jähriger durch Migrantengang bleibt straffrei)
Nur ein erster Schritt
Dementsprechend schreibt sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher Richard Graupner die Entscheidung als Erfolg zu:
„Dieser Schritt ist mehr als überfällig. Die Bürger haben ein Recht auf transparente und wahrheitsgetreue Informationen. Nur so kann eine ideologiefreie Diskussion über sicherheitspolitische Maßnahmen geführt werden.“
Graupner verweist auf das innenpolitische Positionspapier der AfD, das auf der Herbstklausur verabschiedet wurde und die Nennung der Nationalität als Kernforderung bekräftigt.
„Die neue Regelung ist ein Erfolg unserer konsequenten politischen Arbeit“, betont er.
Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein; die bloße Nennung der Nationalität reicht nämlich nicht aus. Angesichts der Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, braucht es ein weitergehendes Konzept zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit, so die AfD:
Harte Strafverfolgung, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und die Verhinderung illegaler Migration. Vor allem aber muss die Maßnahme von Bayern nun auch in anderen Bundesländern Schule machen.
In Rheinland-Pfalz wurde der AfD – Landesvorsitzende, Jan Bollinger bereits die Übernahme der Regelung. Damit ist unter der schwarzgelbgrünen Ampelregierung in Mainz jedoch kaum zu rechnen.
Hier soll die Bevölkerung weiter im “Bunten” gehalten werden über die wahren Täterhintergründe.
Der WDR berichtet:
Kriminalität und Migration: Welche Rolle die Herkunft spielt
Als erstes Bundesland will NRW in der Kriminalstatistik angeben, ob deutsche Tatverdächtige noch weitere Staatsbürgerschaften haben. Was steckt dahinter? Sind Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger kriminell als ohne? Welche Straftaten betrifft das? Fakten und Erklärungen.
In Essen verliert ein junger Mann am helllichten Tag bei einer Schlägerei beinahe sein Leben. Die Polizei nimmt wenig später einen jungen Syrer und einen jugendlichen Afghanen fest. In Köln wird eine junge Frau hinter einen Container gezerrt und vergewaltigt. Mithilfe von Videoaufnahmen ermittelt die Polizei einen jungen Algerier. In Detmold kommt es zu einer Auseinandersetzung mehrerer junger Männer. Ein Deutsch-Türke wird mit einem Messer verletzt, danach erschießt er einen Syrer.
Messeranschlag und Silvester-Übergriffe
Delikte wie diese kommen nicht selten vor in NRW. Und manchmal kommt die Gewalt einiger Migranten auch noch erschütternder daher: etwa beim Messeranschlag von Solingen inmitten eines Stadtfestes im vergangenen Jahr oder bei den massenhaften Übergriffen sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht vor zehn Jahren in Köln.
Barbesitzer in Minden: Die Stadt ist unsicherer geworden
Aus Sicht des Mindener Barbesitzers Fabio ist es merklich unsicherer geworden in seiner Stadt: Durch die Fenster seines Lokals beobachte er immer wieder Raub, Schlägereien und mehr, berichtet er dem WDR. Die Kundschaft bleibe ihm weg. „Man hört oft: Die haben Angst.“
Ein guter Freund von ihm sei im vergangenen Jahr von mehreren Migranten brutal zusammengeschlagen und verletzt worden. „So schwer, dass er nicht mehr normal leben kann, nicht mehr normal gehen kann, teilweise gelähmt ist“, sagt Fabio.
Kellnerin in Köln: Von mehreren Männern verfolgt
Die Kölner Kellnerin Sandra kam bislang glimpflich davon. Bedrohliche Situationen kennt auch sie. „Letztes Jahr wollte mir einer zwei Stühle überm Kopf zerschlagen“, erzählt sie dem WDR. Ein anderes Mal seien ihr mehrere ausländisch aussehende Männer am helllichten Tag hinterhergelaufen, „dass ich wirklich Angst bekommen habe“. Sie konnte sich ins Auto flüchten und rief dann per Telefon um Hilfe.
In Düsseldorf berichtet eine junge Frau auf der Straße, wie sie in einem Club von einem Mann unangemessen berührt worden sei. Sie habe gerade getanzt „und da kam halt einer von hinten“, erzählt sie dem WDR.
„Ich glaube“, sagt die Freundin neben ihr, „das liegt eher am Geschlecht und nicht an der Herkunft.“ Die beiden sind sich einig und lachen. Aber auch darin sind sie sich einig: Es fehle heutzutage häufig an Respekt.
Landrat Ali Doğan: Das Thema kam lange Zeit zu kurz
Die Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität werden in der Wissenschaft schon seit Jahrzehnten untersucht. In der Öffentlichkeit aber sei das Thema lange Zeit zu kurz gekommen, findet Ali Doğan (SPD), Landrat des Kreises Minden-Lübbecke.
„Es war ein Fehler“, sagt er dem WDR, „dass man diese gesamte Thematik extremistischen Kräften in der Politik hinterlassen hat, sodass das in der Bevölkerung angekommen ist, dass die demokratische Mitte nicht über dieses Thema sprechen wollte.“ Das schafft Misstrauen, findet Landrat Doğan.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereitet dieses Misstrauen in der Bevölkerung Sorge:
„Wir haben einen Vertrauensverlust in den Staat, der ist dramatisch.“
Herbert Reul, NRW-Innenminister
Ein Grund dafür sei, so Reul, dass viele Menschen überzeugt seien: „Die sagen uns nicht die ganze Wahrheit.“ Dem will er sich entgegenstellen – mit zusätzlicher Transparenz.
Schon im vergangenen Jahr ordnete Reul an, dass die Polizei in ihren Pressemitteilungen stets die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nennen soll. In diesem Sommer hat er nachgelegt und einen neuen Erlass herausgegeben: Es geht um deutsche Tatverdächtige, die noch weitere Staatsangehörigkeiten haben. In Zukunft sollen sie in der Kriminalstatistik für NRW mit allen Nationalitäten aufgelistet werden. Dasselbe gilt für die Opfer.
„Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“, begründete Reul diesen Schritt im August. Erkenntnisse aus der neuen Erhebung könne man aber wohl erst nach einem Jahr ziehen, sagt der Minister.
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 01.10.2025
