Auf Initiative der Niederlande verlangen 19 EU-Staaten und Norwegen von der EU-Kommission, Abschiebungen nach Afghanistan konsequenter durchzuführen. Im Jahr 2024 wurde diese Praxis fast gar nicht umgesetzt.
Zahlreiche EU-Staaten ächzen unter der Migrationskrise – vor allem illegale Einwanderer aus Afghanistan sorgen oft für negative Schlagzeilen. Nun wollen zwanzig europäische Staaten die Europäische Kommission unter Druck setzen, Abschiebungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu forcieren.
Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonnabend. In einem Pamphlet an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, das von der niederländischen Regierung eingereicht wurde, verweisen die Unterzeichner auf eine deutliche Diskrepanz zwischen Rückführungsentscheidungen und tatsächlich vollzogenen Abschiebungen.
So hätten im Jahr 2024 insgesamt 22.870 Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten, aber nur 435 seien tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt.
Das sind nicht einmal zwei Prozent der Betroffenen. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Italien, Griechenland, Finnland und Polen sowie von Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber am Schengen-Raum teilnimmt.
Das Thema Abschiebung nach Afghanistan soll fortan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene gelöst werden. Zudem soll Brüssel besser koordinieren, wie Rückführungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land ermöglicht werden können. Das trifft vor allem auf junge Männer zu, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“. (Migration als Stadtbild-Problem? „Arche“-Sprecher gibt Kanzler Rückendeckung)
Der Vorstoß ging nach Angaben belgischer Medien von der Regierung in Brüssel aus. Auch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) signierte den Brief.
Deutschland führt derzeit Gespräche mit den Taliban über mögliche Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger. Diese seien angeblich „weit fortgeschritten“, sagte Dobrindt laut mehreren Medienberichten.
Vor einigen Wochen sollen sich Vertreter des Ministeriums bereits in Katar mit Delegierten der Taliban getroffen haben, um einen regulären Rückführungsmechanismus aufzubauen.
Demnach sollen Abschiebungen künftig regelmäßiger und in größerem Umfang stattfinden – auch per Linienflug und nicht nur mit Chartermaschinen.
Ob die Initiative der Staaten wirklich umgesetzt wird, bleibt aufgrund bürokratischer Hürden der EU-Kommission und des letztlich fehlenden politischen Willens fraglich.
Hohle Sonntagsreden: Dobrindt fordert mal wieder Abschiebungen – diesmal von jungen Syrern im arbeitsfähigen Alter
Es gab mal eine Zeit, da war auch in Deutschland jedem klar, dass amtierende Regierungsmitglieder nicht auf Demonstrationen mitliefen oder öffentlich “Forderungen an die Politik” stellen – weil sie ja selbst “die Politik” verkörperten und sich bewusst waren sie als der Adressat dieser Forderungen deren Umsetzung als amtierende Regierung somit selbst in Angriff nehmen könnten und müssten. Handlungsfähigkeit ist das Wesenselement jeder echten Macht, im Gegensatz zur strukturellen Ohnmacht.
In dieser schizophren Merz’schen Lügenregierung, in der sich CDU/CSU unter die linke Dominanz von SPD und ihren im Hintergrund weiterhin strippenziehenden linksextremen Thinktanks und Partnerparteien begeben haben, bleibt rückgratlosen Lurchen aber nunmal nichts anderes übrig als das zu “fordern”, was sie in dieser Koalition garantiert niemals (mit der AfD hingegen sofort) umsetzen könnten.
Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so abgrundtief peinlich und schändlich.
Und so “fordert” Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun die Abschiebung junger, arbeitsfähiger Syrer.
Dazu soll vestärkt die Bearbeitung von Asylanträgen in Angriff genommen werden; bisher geduldete und neu abgelehnte Syrer sollen dann nach Möglichkeit gleich die Heimreise antreten.
Was du denn hier fordert, ist natürlich aus mehreren Gründen vollkommen absurd. Zum einen gelingt es dieser Regierung nicht einmal, akut und dringend ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und gerichtlich zur Ausweisung verfügte Personen außer Landes zu schaffen.
Zum einen, weil die Politik dazu überhaupt keine Handhabe hat (die Ausreisepflichtigen melden sich krank oder sind nicht anzutreffen), doch vor allem, weil eine staatlich in zehn Jahren aufgebaute Asylindustrie mit NGOs und spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien sämtliche juristischen Hebel zieht, die die Abschiebung selbst von Terroristen oder Mehrfachkriminellen verhindern – auch dank einer aber witzigen Gesetzgebung, die trotz wiederholte Ablehnung immer wieder neue gerichtlichen Einspruchsmöglichkeiten auf Steuerzahlerkosten (mit aufschiebender Endloswirkung) ermöglichen.
Einbürgerungen statt Abschiebungen
Selbst wenn die Regierung hier plötzlich wie von Zauberhand durchgreifen könnte und Abschiebungen vollziehen könnte, dann müsste sie zunächst einmal zumindest die schlimmsten Straftäter unter den 220.000 Abschiebepflichtigen aus Landes schaffen, bevor sie sich an die arbeitsfähigen nichtkriminellen Fälle heranwagt.
Wie die “Migrantifa” (und die SPD als ihr politischer Arm) reagieren würden, sollten solche Pläne auch nur im Ansatz verwirklicht werden, steht ohnehin schon fest.
Da zieht auch das Argument nicht, dass viele dieser Syrer nicht nur die Befreiung ihrer Heimat durch islamistische Milizen auf unseren deutschen Straßen bejubelten, sondern inzwischen als “Geflüchtete” regelmäßig in der alten Heimat Urlaub machen – in dem Land, in das sie angeblich nicht sicher zurückreisen können, das aber gleichzeitig mit deutschem Steuergerät aufgebaut werden soll
Dass die syrische Regierung ihre arbeits – und wehrfähigen Exilanten selbst für den Wiederaufbau zurückhaben möchte und zur Rückkehr bewegt, würde unter normalen Umstanden sofort dafür sprechen, hier durchzugreifen (das gilt nicht nur für Syrer, sondern auch etliche andere sogenannte Schutzsuchende – aber es ist, wie gesagt, garantiert nicht drin unter dieser linksten Bundesregierung aller Zeiten.
Und so faselt Dobrindt, dass Deutschland die Asylpolitik verschärfen müsse, um die Migrationszahlen zu reduzieren – während gleichzeitig immer mehr der fast eine Million Syrer in Deutschland turboeingebürgert und hier als Neubürger dauerhaft angesiedelt werden.
Quellen: PublicDomain/rtnewsde.com am 19.10.2025
