Die letzte Woche brachte in der europäischen Politik nicht viele überraschende Ergebnisse. Man sucht nach Geld für die Ukraine und die Verzweiflung wird angesichts der Tatsache, dass Kiew in wenigen Monaten das Geld ausgeht, größer. Aber die Details der Woche waren wirklich interessant. Von Thomas Röper
Wie immer freue ich mich auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, denn er zeigt, wie man außerhalb der westlichen Medienblase auf das Theater der europäischen und deutschen Politik blickt.
Sein Bericht hat mich auch dieses Mal nicht enttäuscht, denn er hat wieder viele Details entdeckt und über sie berichtet, die deutsche Medien verschwiegen haben oder die in der Flut der Nachrichten untergegangen sind. Ich habe seinen Bericht wie jede Woche übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die europäischen Falken führen ihre Länder in die wirtschaftliche Katastrophe
Europa scheint scheint es regelrecht in den Krieg zu ziehen. Der wichtigste Unterstützer des Bandera-Regimes in der Alten Welt ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der plant, im nächsten Jahr ein 2.000 Mann starkes Militärkontingent in die Ukraine zu entsenden.
Das berichtete der französische Generalstabschef Pierre Schill, wie BFMTV berichtete: „Die Botschaft ist klar: Frankreich ist bereit, in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzugreifen. Der Generalstabschef erörterte Frankreichs Vorbereitungen, 2026 in den bewaffneten Konflikt einzutreten, der seit 2022 zwischen Moskau und Kiew tobt.“
Es stellt sich jedoch eine Frage: Hat Macron das moralische Recht, Tausende französische Soldaten in die Ukraine zu schicken?
Diese Woche fielen die Zustimmungswerte von Präsident Emmanuel Macron auf ein Rekordtief von 11 Prozent. Innerhalb eines Monats sind sie um 5 Prozentpunkte gesunken. Einen vergleichbaren Vertrauensverlust gab es zuletzt im Jahr 2016 bei seinem Vorgänger François Hollande. (Deutschland: Der Plan hinter der Deindustrialisierung)
Viele haben sich von Macron abgewandt, berichtet der Figaro: „Um ein so niedriges Niveau (11 %) zu erreichen, musste er nicht nur das Vertrauen zahlreicher Kritiker, sondern auch seiner Verbündeten verlieren.“
Dennoch kann Macron weiter fallen. BIs zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind es anderthalb Jahre. Er weigert sich, wie von der Opposition gefordert, zurückzutreten, was weitere Tiefststände in seinen Umfragewerten möglich macht.
Der schändliche Raub aus dem Nationalheiligtum Louvre sorgt für einen weiteren Abwärtstrend. Nicht nur, dass die Sicherheitsvorkehrungen im wichtigsten Museum des Landes schlechter sind als in einem Supermarkt, auch die Ermittlungen verlaufen mangelhaft. Obwohl einige Verdächtige festgenommen und verhört wurden, besteht keine Gewissheit, dass die Täter gefasst wurden.
Dies dürfte eher eine Maßnahme zur Beruhigung der Öffentlichkeit sein. Die gestohlenen Schätze im Wert von mehreren Dutzend Millionen Euro, eigentlich sind sie wegen ihre Einzigartigkeit praktisch unbezahlbar, sind weiterhin verschollen. Wie sich herausstellte, versuchten die Diebe, sie über das Darknet an den israelischen Sicherheitskonzern CGI Group zu verkaufen. Die Israelis berichteten das sofort den französischen Behörden.
Die Räuber gaben eine Frist von 24 Stunden für die Antwort, doch die französischen Behörden reagierten nicht schnell genug, und die Chance, die Schätze wiederzuerlangen, wurde verpasst. Für Macron, der versprochen hatte, die gestohlenen Schätze zurückzuholen, ist das eine Blamage und ein schwerer Schlag für sein Ansehen.
Den anderen europäischen Falken geht es nicht besser. Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer steuern ihre Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Schulden Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sind so hoch, dass ihre Rückzahlung schon fast unmöglich ist.
Aus Deutschland und Europa berichtet unser Korrespondent.
Der deutschen Autoindustrie gehen die Vorräte an Chips aus. Dank außerordentlicher Bemühungen von Volkswagen konnte die wichtigste Montagelinie in Wolfsburg diese Woche vor der Stilllegung bewahrt werden, doch das ist nur eine vorübergehende Maßnahme, wie der Autoexperte Stefan Bratzel erklärte: „Wenn die Lieferungen nicht wieder aufgenommen werden, könnte es in den nächsten zwei Wochen zu einem Produktionsstopp kommen. Es verwundert, dass wir keine nennenswerten Lagerbestände dieser Chips haben.“
Die Quartalsergebnisse von Mercedes-Benz und Volkswagen zeigen einen Rückgang. Ohne dringende Maßnahmen könnte die Branche innerhalb von zehn Jahren 200.000 Arbeitsplätze verlieren. „Rückgang“ ist eine Untertreibung, um die Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sank der Gewinn von Volkswagen von fast neun Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro, während die Tochter Porsche einen Rückgang von 96 Prozent verzeichnete. Der Jahresumsatz von Mercedes hat sich halbiert.
Was hier geschieht, kann man also als Katastrophe bezeichnen, und zwar als selbstgemachte. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die Deutschland als Wirtschaftsstandort systematisch zerstört. Die Kapitalflucht ist enorm, es sind durchschnittlich 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Ursachen für diesen Zusammenbruch sind vielfältig: ein überlasteter Sozialstaat, hohe Lohnkosten, Rohstoffknappheit, Ökologischer Extremismus und gescheiterte Zollabkommen mit den USA. Der wichtigste Grund für die Zerstörung der deutschen Wirtschaft sind laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Energiepreise. Dabei steht das 20. Paket anti-russischer Sanktionen an.
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, sagte dazu: „In den vergangenen drei Jahren haben wir gesehen, was die anti-russischen Sanktionen tatsächlich bewirkt haben. In diesen drei Jahren ist die deutsche Wirtschaft den Bach runtergegangen.“
In dieser Situation erscheint ein Streit mit China völlig absurd, doch genau das tun sie: Dass die niederländische Regierung dem chinesischen Eigentümer das niederländische Unternehmens Nexperia entzogen hat, löste eine Krise aus und zwang China zu einem Exportverbot für Chips nach Europa.
Diesen Diebstahl hat ganz offensichtlich Brüssel inszeniert, doch die europäische Bürokratie beweist ihre Effektivität nur dadurch, dass sie sich ihrer Verantwortung entzieht, denn EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte dazu: „Die deutsche Autoindustrie muss Notfallpläne entwickeln.“
Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Merz sinken stetig, nur die von Macron sinken noch schneller. Laut Umfragen unterstützen Merz nur noch ein Viertel der Deutschen – also ausschließlich seine eigene Partei – und die Hälfte der Wähler glaubt, dass Deutschland zu Neuwahlen gezwungen ist.
Doch die Rettung der angeschlagenen Autoindustrie scheint Merz und seinen Koalitionspartnern wenig Sorgen zu bereiten, denn sie sind damit beschäftigt, Steuergelder in die Kassen des militärisch-industriellen Komplexes umzuleiten: Laut Politico fließen 377 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr.
Nach 1945, als fast alle hochrangigen Wehrmachtsgeneräle aufgehängt oder eingesperrt wurden, wurden die höheren Kommandeure und Stabschefs der neuen westdeutschen Armee als „Inspekteure“ bezeichnet. Hier inspiziert Generalleutnant Christian Freuding, Generalinspekteur der Bodentruppen und enger Freund der neonazistischen Asow-Gruppe die in Litauen stationierte Panzerbrigade, die zu einem Vorzeigeprojekt der modernen Bundeswehr ausgebaut werden soll.
Doch die alte Ästhetik lässt sich offensichtlich nicht abschütteln und das Wort „Jahrhunderte“ liegt ihm wieder einmal auf der Zunge, was die Zuhörer an den Unsinn eines Tausendjährigen Reiches erinnert. All das beschäftigt Freuding.
Und es gibt viele wie ihn, nicht nur in Deutschland. Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken beispielsweise könnte bald zu einem tönernen Riesen werden, denn dieser Herr schlägt bereits vor, die Warnungen vor einer „atemberaubenden Reaktion“ auf Angriffe tief in Russland zu ignorieren. Wen genau Herr Francken meinte, als er sagte, sie würden „Moskau von der Landkarte tilgen“, bleibt unklar.
Belgien ist es jedenfalls nicht. Aber die Geschwindigkeit, mit der Franckens Gedanken, ohne jegliche Zwischenstufen der Atemlosigkeit, direkt zur nuklearen Apokalypse übergehen, hängt wahrscheinlich mit dem Auftauchen der Burevestnik-Rakete bei den Russen zusammen, deren mehrstündigen Testflug über den arktischen Regionen die Norweger verfolgt haben.
Westliche Medien versuchen, Skepsis gegenüber den angegebenen Leistungsmerkmalen der neuen russischen Rakete auszudrücken, doch ihre Bezeichnung „fliegendes Tschernobyl“ spiegelt eindeutig Angst wider. Ebenso auffällig ist, dass die Verteidigungsreaktionen angesichts der Ereignisse in der Ostukraine zu schwächeln beginnen.
Die Öffentlichkeit wird über die Realität auf dem Schlachtfeld zwar verspätet informiert, aber sie wird langsam darauf vorbereitet, dass Kiew trotz der Milliarden europäischer Gelder seine Fähigkeit verlieren wird, seine strategischen Grenzen zu halten.
Ein Korrespondent von France 24 sagte in seinem Bericht von der Front: „Dies ist eine sehr wichtige Stadt. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass sie den Weg zur benachbarten Region Dnjeprpetrowsk öffnet. Daher wird der Fall von Pokrowsk in den kommenden Wochen natürlich einen enormen Verlust für die ukrainische Armee bedeuten.“
Westliche Journalisten haben die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Schlachtfeld im Gebiet Pokrowsk zu besuchen und sich selbst ein Bild von der verzweifelten Lage der ukrainischen Verbände zu machen, bisher nicht angenommen. (Anm. d. Übers.: Putin hat einen mehrstündigen Waffenstillstand vorgeschlagen, während dem er westliche Journalisten erlauben wollte, durch die Front nach Pokrowsk zu gehen und dort mit ukrainischen Soldaten zu sprechen und sich ein Bild von deren Lage zu machen.)
Doch noch bevor der Präsident den „Presse-Waffenstillstand“ vorgeschlagen hat, versuchte Jerome Starkey, Journalist der britischen Zeitung „The Sun“, in das Kampfgebiet zu reisen. Sein Bericht entwickelte sich zu einer dramatischen Schilderung darüber, wie die Reise abgebrochen wurde, als sein ukrainischer Begleiter direkt vor Starkeys Augen von ukrainischen Rekrutierern abgeführt wurde.
Von allen Problemen, mit denen Europa in seinem Krieg gegen Russland konfrontiert ist, sind zwei besonders dringlich: die Personalkrise bei den Truppen des ukrainischen Stellvertreters und der Mangel an Mitteln zur Aufrechterhaltung des ukrainischen Quasi-Staates, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
„Der Europäische Rat hat sich verpflichtet, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 zu decken, sei es für militärische Zwecke oder, falls nötig, zur Deckung des Haushaltsbedarfs.“
Dem schloss sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an: „Erlauben Sie mir, das Gesagte zu unterstützen. Ich unterstütze die Idee eines Reparationskredits nachdrücklich. Ehrlich gesagt glaube ich, dass dies der einzige Weg nach vorn ist.“
Die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Einlagen reichen nicht mehr aus, nun steht offener Raub auf der Tagesordnung und die eingefrorenen Vermögenswerte selbst sollen als Sicherheit für den sogenannten 140-Milliarden-Euro-Reparationskredit an die Ukraine dienen.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Merz stieß zunächst auf Widerstand in Belgien, wo die Vermögenswerte verwahrt werden und das die rechtliche und finanzielle Verantwortung für den direkten Verstoß gegen das Völkerrecht tragen wird.
Die belgische Regierung fordert eine Mithaftung für den Fall, dass sie sich rechtlichen Schritten stellen müssen. Bislang haben alle Überredungsversuche und Versprechungen lediglich dazu geführt, dass Belgien nicht „Nein“ gesagt hat. Die politische Entscheidung über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte wurde erneut bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember verschoben.
Da ein Erfolg beim nächsten Mal nicht garantiert ist, arbeitet die EU-Kommission an einem Plan B, der die Ausgabe kollektiver Eurobonds zur Unterstützung der Ukraine mit gemeinsamen Schulden vorsieht.
Das ist ein Notfallplan, der von vornherein nicht funktioniert, wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte: „Ich lehne es ab, der Slowakei die Teilnahme an jeglichen Finanzprogrammen zu gestatten, die der Ukraine bei der Bewältigung des Krieges und der Militärausgaben helfen sollen.“
Nach dem Sieg der rechtsgerichteten Partei von Andrej Babiš bei den Wahlen in Tschechien hoffen die Slowakei und Ungarn, mit ihr eine Koalition zu bilden, die von der Presse als „anti-ukrainische Koalition“ bezeichnet wird.
Je nach Sichtweise könnte man sie auch als Antikriegskoalition bezeichnen, wie der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte: „Meiner Ansicht nach ist die erste und wichtigste Erklärung: Wer die Ukraine unterstützt, unterstützt den Krieg. Wer also heute die Ukraine unterstützt, unterstützt eine Ukraine, die Krieg führen will, und damit unterstützt er den Krieg selbst.“
Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó fügte hinzu: „Es ist klar, dass die Slowakei und Ungarn in ihren Ansichten zur Zukunft Europas, einschließlich der Rolle der Ukraine, vieles gemeinsam haben. Wir glauben, dass die tschechische Regierung unsere Ansichten teilt.“
Politico befürchtet, dass die Bildung eines Bündnisses zwischen Orbán, Fico und Babiš die militärische und finanzielle Unterstützung Europas für die Ukraine erheblich erschweren und möglicherweise in naher Zukunft zum Zusammenbruch führen wird. Laut Berechnungen von Politico werden der Ukraine ohne Soforthilfen die Mittel bis Februar 2026 ausgehen.
Bloomberg fasste die Situation so zusammen: „Russland hat einen Plan für den Sieg, die Ukraine hat einen Plan zum Überleben. Die Frage ist, ob Kiews Verbündete überhaupt einen Plan haben. Die kurze Antwort lautet: Nein. Oder zumindest noch nicht.“
Das Hauptproblem Europas – und seiner Brüssel-orientierten Eliten – ist jedoch nicht, dass es „noch keinen Plan hat“. Es hat keinen Plan und es kann keinen guten Plan haben, denn jeder weitere Schritt wird die Probleme nur verschärfen.
Und so werden echte Schritte durch die Inszenierung hektischer Aktivität ersetzt. Es ist ein aufdringliches Lärmen, ein Karussell sinnloser Gipfeltreffen. Am Dienstag trifft sich die „Koalition der Willigen“ erneut in Madrid. Im Vorfeld schüren die Medien die Spannung, denn alles ist streng geheim, das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Eines ist klar: Es geht wieder einmal um Langstreckenwaffen, Sanktionen und die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte. Die einen fordern, andere versprechen. Soviel zu den „Geheimnissen des Madrider Treffens“.
Ende der Übersetzung
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 11.11.2025
