„Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, ruft Orbán die Rebellion aus – „Stadtbild“: Merz distanziert sich von sich selbst

Ungarns Premierminister Viktor Orbán verweigert den EU-Migrationspakt und ruft mit scharfen Worten offen die „Rebellion“ gegen Brüssel aus.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umzusetzen. Auf X erklärte er, Brüssel wolle sein Land zwingen, Migranten aufzunehmen oder zu bezahlen. „Die Rebellion beginnt“, schrieb er.

Orbán bekräftigte, Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“ und auch nicht für andere Staaten zahlen. Sein Land investiere bereits genug in den Schutz der EU-Außengrenze.

Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei lehnen das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab. Der Migrationspakt, der die Dublin-Regeln ersetzen soll, sieht beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen – auch ohne deren Zustimmung. Zudem diskutiert die EU über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas.

Deutschland könnte Migranten zurückschicken

Deutschland steht wegen der konstant hohen Zuwanderung selbst als „belasteter“ Staat unter Druck. Mehr als 100.000 Asylmigranten sind in diesem Jahr bereits eingereist.

Die EU-Innenminister beschlossen daher ein Maßnahmenpaket, das Migrantenleistungen kürzen, die Kooperation mit Behörden erzwingen und Abschiebungen deutlich beschleunigen soll. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wie Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien oder Bangladesch sollen künftig rascher abgelehnt werden.

Eine weitere Neuerung: Während ihrer Klagen sollen Migranten nicht mehr automatisch in der EU bleiben dürfen. Deutschland müßte diese Möglichkeit allerdings aktiv anwenden, um die europäische Migrationswende zu nutzen. (Experte sieht Verfassungsbruch! So sollen Reporter von ARD und ZDF über Migration reden)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, daß Italien und Griechenland ab Juni 2026 wieder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen werden. Rückführungen wären damit rechtlich möglich – entscheidend wird sein, ob Berlin sie politisch tatsächlich durchsetzt

With today’s decision, Brussels is attempting to force Hungary to pay even more or take migrants in. This is unacceptable. Hungary already spends enough to protect the Union’s external border.

We will not take a single migrant in, and we will not pay for others‘ migrants.…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 8, 2025

Migrationswende in der EU: Asylzuwanderung gilt nun als Belastung

Mit einer Liste sicherer Herkunftsländer und Geldkürzungen für Migranten wollen die EU-Innenminister die Asylmigration begrenzen. Es gibt weitere Verschärfungen. Statt von „Bereicherung“ ist nun von „Belastung“ die Rede.

Fast zehn Jahre lang feierte vor allem die deutsche Politik die Zuwanderung von zumeist muslimischen Migranten als „kulturelle Bereicherung“.

Damit ist nun zumindest auf europäischer Ebene Schluß – dort will man eine Migrationswende. Die hohe Zahl der Asylbewerber in manchen Ländern wird als „Belastung“ beschrieben. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Weniger „belastete“ EU-Länder sollen im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus 420 Millionen Euro bereitstellen. Deutschland gehört nicht dazu, da die Bundesrepublik als „belastet“ gilt. Auch in diesem Jahr sind bereits wieder mehr als 100.000 Asylmigranten nach Deutschland gekommen.

Die EU-Staaten haben auch beschlossen, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen und Abschiebungen effizienter abzuwickeln. Dafür sollen Ausländer ohne Bleiberecht neue Pflichten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden auferlegt bekommen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung mitteilten.

Migrationswende beim Asylrecht

Zur Migrationswende gehört auch, daß die Innenminister das Asylrecht mit zwei zentralen Maßnahmen verschärfen. Zum einen wurde das Konzept der sicheren Drittstaaten überarbeitet und zum anderen eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt.

Die Grünen hatten vor allem nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten über ihre Sperrmöglichkeit im Bundesrat bisher immer verhindert. Zuletzt wollten sie sogar Länder von der Liste streichen (die JF berichtete).

Die Änderung geht vor allem auf Dänemark zurück, das seit der Grenzöffnung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen rigiden Migrationskurs fährt und das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Dessen Integrationsminister Rasmus Stoklund sagte: „Jedes Jahr kommen Zehntausende nach Europa und beantragen Asyl, obwohl sie aus sicheren Ländern kommen.“

Wichtigste Neuerung: EU-Staaten können Asylanträge ablehnen, wenn Schutz bereits in einem sicheren Nicht-EU-Staat besteht. Das gilt nicht nur dann, wenn der Asylbewerber durch das Drittland gereist ist. Eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Drittstaat ist nicht mehr zwingend.

Das erlaubt den Staaten, Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten. Bedeutet: Migranten können auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren.

Während ihrer Klagen können Migranten abgeschoben werden

Die bisher in Deutschland äußerst beliebte Verzögerungstaktik, mit Hilfe eines vom Steuerzahler bezahlten Rechtsanwalts bei einem abgelehnten Asylantrag ein Gericht nach dem anderen anzurufen und so aufgrund der langen Zeit eine Duldung zu erreichen, soll entfallen.

Während ihres Einspruchs sollen sie nicht mehr automatisch in der EU bleiben dürfen. Deutschland müßte allerdings davon Gebrauch machen, um die europäische Migrationswende zu nutzen.

Die gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer umfaßt Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien. Wer aus diesen Ländern kommt, soll beschleunigt abgelehnt werden – entweder direkt an den Grenzen oder in Transitbereichen.

Außerdem gelten Migranten aus EU-Beitrittskandidatenländern grundsätzlich als sicher, sofern keine Kriegs- oder gravierenden Menschenrechtsrisiken bestehen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach dem Treffen gegenüber der Bild, Italien und Griechenland würden künftig wieder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. Die Regelung solle ab Juni 2026 gelten, wenn der neue Europäische Asyl- und Migrationspakt in Kraft tritt.

Deutschland könnte zurückschicken, wenn es will

Das Durchwinken aus diesen Ländern, wo Migranten erstmals registriert wurden, nach Deutschland wird dadurch nicht enden. Aber Deutschland könnte sie zurückschicken, wenn es das möchte. Auch deutsche Gerichte hatten bisher Rückführungen vor allem nach Griechenland immer wieder verhindert.

Im Gegenzug für die Rücknahme sollen die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Dobrindt zufolge geschieht dies durch einen „starken Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen“.

„Stadtbild“: Merz distanziert sich von sich selbst

Als ihn eine Frau auf ihre angeblichen Ängste wegen der „Stadtbild“-Äußerung anspricht, knickt Bundeskanzler Merz ein: „Das würde ich heute anders machen.“ Und: „Wir brauchen Migration.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik geübt. In der ARD-„Arena“ mit einem ausgewählten Publikum bedauerte er seine Äußerung zum „Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration. Daraus hatte sich eine wochenlange Diskussion entwickelt. Vor allem NGOs, SPD, Grüne und Linke forderten vom Regierungschef eine Rücknahme seiner Äußerung.

Dem kam er am Montagabend nach, als ihm eine Frau sagte, seine Äußerung vom Oktober mache ihr Angst. Merz entgegnete in Niederkassel, von wo die Sendung ausgestrahlt wurde: „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der von den Moderatoren Louis Klamroth und Jessy Wellmer geleiteten Frage-und-Antwort-Runde mit von der ARD bestimmten Gästen.

Merz sagte, es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“. Das habe etwas mit dem „zu tun, was ich gesagt habe, und das müssen wir ändern“. Doch mit Migration spiele nur bedingt eine Rolle, es seien „zwei Teile derselben Antwort“. Im nächsten Satz sagte der Kanzler: „Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche.“

Merz: Ohne Ausländer geht es nicht mehr

Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr“, bekräftige der Kanzler: „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen.“

Merz versuchte dennoch Eigenwerbung zu betreiben: „Aber ich glaube, jeder, der es ein bißchen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“

Von seiner anfänglichen Distanzierung von sich selbst ruderte er dann zugleich wieder ein Stück zurück: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

Dutzende Migrantenboote erreichen erneut Mallorca und Ibiza

Nach fast zweiwöchiger Unterbrechung sind erneut Migrantenboote vor den Balearen eingetroffen. In den vergangenen Tagen landeten 45 Nordafrikaner in zwei überladenen Booten – eines wurde 85 Seemeilen südöstlich von Ibiza von Guardia Civil und Frontex aufgegriffen, das zweite trieb direkt in die Cala Santanyí im Südosten Mallorcas.

Seit Jahresbeginn 2025 sind bereits 6.849 Personen in 367 Booten auf den Balearen angekommen – ein Rekord, der alle Vorjahre in den Schatten stellt. Die Touristeninseln werden zum neuen Hotspot der Schlepperrouten aus Algerien und Libyen.

BAMF-Zahlen belegen: keine Kursänderung in Deutschland

Parallel dazu beweisen die aktuellen BAMF-Zahlen vom Dezember 2025, dass sich auch in Deutschland nichts, aber gar nichts ändert am Massenmigrationswahnsinn. Trotz angeblicher Migrationswende, trotz Grenzkontrollen, trotz Merz-Gerede:

Bis Ende November 2025 wurden 106.298 neue Asylanträge gestellt – wieder über 100.000, das 13. Jahr in Folge! Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, jeden illegalen Grenzübertritt zu verhindern und mehr Menschen abzuschieben als neu illegal einreisen. Realität: Bis Oktober nur ca. 20.000 Abschiebungen, Dublin-Rückführungen lächerliche 5112.

Herkunftsländer: die üblichen Verdächtigen

Syrische Anträge sind nach dem Sturz Assads zwar halbiert, doch Afghanen, Türken, Iraker, Somalier und andere Nationalitäten füllen die Lücke sofort wieder auf. Gerichte blockieren jede zweite Abschiebung, Kommunen platzen aus allen Nähten, Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme kollabieren.

Sie machen das große Geld: Schlepper, Schleuser, „Seenotretter“

Von den Balearen bis tief nach Deutschland: Der Tsunami rollt ungebremst weiter. Schlepper, Schleuser und selbsternannte Seenotretter verdienen Milliarden, Politiker lügen, und das Volk zahlt die Rechnung. 2025 wird nahtlos zum 14. Jahr des Kontrollverlusts.

Kritik auf allen Ebenen

In den Kommentarspalten, selbst bei Welt-Online, scheint man den Wahnsinn zu erkennen: „Das ganze Asylsystem gehört ersatzlos abgeschafft! Dieses Gesetz stammt aus einer völlig anderen Zeit und rührte aus den Erfahrungen des 2. WK her. Niemand hatte da eine Masseneinwanderung aus allen möglichen failed states der Welt auf Schirm.“

„Vermutlich eine Wende nach Art der großen Mathematikerin Anna-Lena, nämlich um 360 Grad.“

„Es ist ständig von Völkerrecht die Sprache, was ist mit unserem Völkerrecht? Wir werden verdrängt aus unserem eigenen Land! Von einem freien europäischen Leben kann auf Deutschlands Straßen keine Rede mehr sein. Es ist eine Form von Genozid.“

Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 09.12.2025