Neues EU-Gesetz zur „Medienfreiheit“ sieht Verhaftung von Journalisten vor, die den Staat in Frage stellen
Der neue „Europäische Akt zur Medienfreiheit“ der Europäischen Union, der am 8. August in allen Mitgliedsstaaten in Kraft tritt, ist ein Wolf im Schafspelz. Journalisten werden verhaftet, sanktioniert und überwacht, wenn sie es wagen, den Staat in Frage zu stellen – und das alles unter dem Deckmantel eines „zwingenden Grundes des Allgemeininteresses“. Dieses sogenannte Freiheitsgesetz […]

