Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …

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WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men

Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only confidential numbers for the Chancellor, but also for her top officials, her aides, her chief of staff, her political office and even her fax machine. The combined German NSA target lists released by WikiLeaks so far shows the NSA explicitly targeted for long-term surveillance 125 phone numbers for top German officials and did so for political and economic reasons, according to its own designations.

The intercepts published today show that the most senior levels of the US Executive were appraised of Chancellor Merkel’s plans on how to respond to the international financial crisis and the Eurozone bank bailout. Her private views about Obama’s engagement with Iran were also intercepted as she spoke to the United Arab Emirates Crown Prince Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan.

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The target list includes almost two dozen targeted telephone numbers at the federal agency (German: Bundeskanzleramt) that serves the executive office of the Chancellor, surrounding the Chancellor in a web of surveillance. The intensive nature of US targeting around the Chancellor explains why the White House could easily commit to not targeting Angela Merkel personally in the future, but continues to refuse to make such a commitment for other members of the German government – the Chancellor cannot run the government by talking to herself.

Dazu gibt’s 56 Selektoren und drei neue Abhörprotokolle.

Das Recherche-Team von Süddeutsche, NDR und EDR hatte wieder vorab Zugriff auf die Daten und berichtet in der Süddeutschen: Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Betroffen waren neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend dazu Dokumente, die sie zuvor der Süddeutschen Zeitung sowie dem NDR und dem WDR zugänglich gemacht hatte.

Ungewöhnlich an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Auf der Liste stehen insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Darunter sind auch die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder ist unter „Parl Merkel Advisor Kauder“ aufgeführt. Ebenfalls auf der Liste steht die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Vor einigen Wochen stellte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Und auf Tagesschau: Kanzleramt schon seit Kohl-Ära im NSA-Visier

Noch in der vergangenen Woche hatten der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einer Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss abgewiegelt. Auf die Frage, ob Merkels Handy abgehört worden sei, sagte Heiß, es gebe Indizien dafür. Es könne aber auch sein, dass ein Gespräch „zufällig“ abgehört worden sei, als ein „Beifang“ etwa bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Pofalla sagte, er halte es bis heute für nicht bewiesen, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sei. Der „Spiegel“ hatte 2013 erstmals über diesen Verdacht berichtet.

Wir sind gespannt, wie die Ausreden diesmal ausfallen.

Literatur:

Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung von Marcel Rosenbach

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth

Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur von Frank Brunner

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org vom 08.07.2015

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