Griechenland – Lagarde macht Aufstockung des ESM zur Bedingung für Griechen-Rettung

Nach dem Beschluss der Finanzminister zur Griechen-Rettung hatte sich der IWF auffallend bedeckt gehalten. Nun wird klar: Christine Lagarde hat bemerkt, dass die EU die Rettung über den EFSF (später dann den ESM) abwickeln will. Daher fordert sie als Bedingung für die Beteiligung des IWF eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat offenbar noch Vorbehalte gegen die von den Finanzministern beschlossene Griechenland-Rettung. Lagarde dürfte sich die Zahlen des vertraulichen Berichts der Troika sehr genau angeschaut haben und zu dem nicht sehr fernliegenden Schluss gekommen sein, dass die aktuelle Rettung nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher sagte Lagarde in Brüssel, dass der IWF zwar bereit sei, einen „bedeutsamen Beitrag“ zu den geplanten 130 Milliarden zu leisten. Bedingung sei jedoch neben den Reformen in Griechenland, dass die EU „zusätzliche Maßnahmen wie die Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls“ ergreife.

Die Forderung von Lagarde zeigt auch, dass es offenbar immer mehr Mißtrauen zwischen dem IWF und den Europäern gibt. Lagarde hatte schon den Fiskal-Pakt hart kritisiert. Jetzt wittert sie, dass die Europäer versuchen könnten, über die noch diversen Rettungs-Vehikel die Euro-Rettung gewissermaßen an die Weltgemeinschaft outsourcen könnten. Das will niemand, daher die unmißverständliche Bedingung, die nichts anderes heißt, dass die Europäer für ihre Rettung selbst zuständig sind.

Unterstützung für diese Forderung kam vom Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker. Juncker erwartet, dass die EU-Staaten den ESM aufstocken werden. Juncker: „Ich gehe davon aus, dass die Regierungen vereinbaren werden, die Kapazität auszuweiten.“ Der ESM wurde beim vergangenen EU-Gipfel beschlossen und dient letzten Endes vor allem zur Umverteilung der Schulden in Europa. Eine Ausweitung des ESM, bevor dieser überhaupt begonnen hat, wurde bisher von Deutschland entschieden abgelehnt.

Lagarde ist offenbar nicht entgangen, dass die neuen Kredite an Griechenland nicht mehr von den einzelnen Euro-Staaten vergeben werden, sondern dass nun der EFSF in Aktion tritt. Damit haben die Staaten den Vorteil, dass sie sagen können, es gehe nicht um Geld, sonderen um Garantien. So gewinnen sie weiter Zeit – etwa die Franzosen bis zu nächsten Wahl. Im EFSF sind von ursprünglich 440 Milliarden Euro noch 250 Milliarden Euro übrig. Ein großer Teil dürfte nun für das Griechenland-Paket verwendet werden. Wenn sich dann erst Portugal, Irland, Spanien und Italien anstellen, kann der EFSF, wie von Lagarde befürchtet, die Rolle nicht mehr spielen, die ihm jetzt zugedacht wird. Die Größe des ESM reicht ebenfalls nicht aus, wenn mehrere europäische Staaten gerettet werden sollen.

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 22.02.2012

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