Wirbel auf Athens Straßen und im Parlament

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Die griechische Rechte trägt die Vereinbarung mit den Geldgebern nicht mit, Politiker treten zurück und ein Generalstreik legt das Land lahm.

Vor der voraussichtlich am Sonntag stattfindenden Abstimmung über das Sparpaket herrscht in Griechenland Hochspannung. Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen die Regierung in Athen vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung scheint jedoch noch sicher zu sein. Beobachter spekulierten auch über eine mögliche Umbildung der Regierung.  Bis zum Abend waren fünf Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten. Beobachter halten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos‘ nur noch aus Technokraten bestehen werde. Diese würden dann freier agieren können.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat seine Regierung am Freitag auf das drastische Sparpaket eingeschworen. Regierungsmitglieder, die bei der Abstimmung gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen stimmen würden, hätten keinen Platz mehr in der Regierung, so Papademos.

Der Euro geriet am Freitag kräftig unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der ATX in Wien rutschte um über drei Prozent ab.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht auf Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt (siehe Eurogruppe nimmt Griechen stärker in die Pflicht). Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen.

Ein neuer Generalstreik legte das öffentliche Leben in Griechenland am Freitag weitgehend lahm. In der Hauptstadt fuhren weder Busse noch U-Bahnen, öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Auch die Fähren zu den Inseln blieben in den Häfen, der Flugverkehr verlief jedoch störungsfrei. Zu dem Streik gegen die neuen Sparpläne, der auch am Samstag fortgesetzt werden soll, haben die wichtigsten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Bereits am Dienstag dieser Woche fand ein eintägiger Generalstreik statt.

Bei den Protesten gegen die Sparpläne kam es zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Athen (siehe auch Proteste schlagen in Gewalt um). Rund 200 Personen lösten sich aus der ansonsten friedlich demonstrierenden Masse und warfen Steine und Molotowcocktails auf die Polizisten, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor und die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland so 14 Milliarden Euro sparen, dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliardenhilfen bekommt. Griechenland braucht spätestens in der zweiten Märzhälfte die neue Kapitalspritze. Andernfalls ist das Land bis Ende März pleite. Bisher wurden im Rahmen des ersten Rettungspakets in Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro bereits in sechs Tranchen 73 Milliarden durch bilaterale Darlehen an Griechenland ausbezahlt. Österreich zahlte bisher 1,56 Milliarden an Athen.

Die Proteste nahmen auch kuriose Züge an: Der Chef der Polizeigewerkschaft (POESY) drohte mit der Festnahme der Kontrolleure der Geldgeber. Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die „Troika“ mit den harten Sparmaßnahmen, die demokratische Ordnung umzuwerfen. Sie versuche, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und dem griechischen Volk wichtige Güter zu rauben. „Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausstellung von Haftbefehlen verlangen werden“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Verteilt wurde auch ein Flugblatt, auf dem „Wanted“ (gesucht) stand. In Aussicht gestellt wurde für die Festnahme der „Troikaner“ ein Euro als Belohnung.

Quelle: Reuters/derstandard.at vom 10.02.2012

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