Gibt Moskau seine Blockade-Haltung auf?

Im russischen Fernsehen gab sich Außenminister Sergej Lawrow kürzlich verwundert: In Syrien würden politische Reformen angegangen, doch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen dauerten an. Die Gewalt, so Lawrow, werde dabei „zweifellos sehr häufig unverhältnismäßig“ angewandt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Foto: AP/dapd)

Lawrows Äußerungen lassen aufhorchen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Lawrows Kritik markiere „den Beginn eines Politikwechsels in Moskau“ gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Auch der französische Außenminister Alain Juppe stellte „leichte Veränderungen“ in der russischen Syrien-Politik fest.

Tatsächlich mehren sich Hinweise darauf, dass Russland seine harte Haltung im Syrien-Konflikt aufweicht. Erst vor kurzem bedauerte der russische Außenamtschef, dass die Regierung in Damaskus russische Empfehlungen nicht rechtzeitig umgesetzt habe. Sein Land unterstütze nicht das Assad-Regime, sondern das Prinzip der Gerechtigkeit, erklärte Lawrow. Russland scheint damit auf Distanz zu Assad zu gehen, der wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Opposition international immer stärker in die Kritik gerät.

Mittlerweile unterstützt Moskau zumindest verbal die Mission des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der zwischen der syrischen Regierung und den Aufständischen zu vermitteln versucht. Noch vor wenigen Wochen lehnten russische Diplomaten eine Teilnahme am Treffen der so genannten „Freunde Syriens“ ab, bei dem Annan von Vertretern aus über 60 Staaten, darunter auch Deutschland, zum Syrien-Sondergesandten ernannt wurde.

Westliche Beobachter hatten die bislang unnachgiebige Haltung Russlands auf innenpolitische Beweggründe zurückgeführt. Wenige Wochen nach der Präsidentenwahl Anfang März scheint sich Moskau nun in der Syrien-Frage zu bewegen. Fjodor Lukjanow, Herausgeber der Moskauer Fachzeitschrift „Russland in der globalen Politik“, bestätigt diese Veränderung. Einen Zusammenhang mit der Präsidentenwahl sieht er nicht. „In Moskau hat man vielmehr eingesehen, dass das Assad-Regime wohl keine Zukunft mehr hat“, erläutert Lukjanow. Der Druck auf den syrischen Präsidenten sei zu groß. Außerdem habe dieser „zu viele Fehler“ gemacht. Doch auch die Haltung des Westens, vor allem der USA, habe sich verändert, meint der Moskauer Politikexperte. „Im Westen wächst die Sorge davor, was nach Assad kommen könnte“, so Lukjanow. Das erleichtere es Moskau, auf westliche Positionen zuzugehen.

Margarete Klein, Russland-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält es für wichtig, dass „die westlichen und arabischen Staaten Russland vor Augen führen, dass es sich selbst isoliert, wenn es nicht ein bisschen einlenkt“. Der deutsche Außenminister Westerwelle hat vor kurzem gesagt, Russlands werde einsehen, „dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht“. Die Expertin Klein meint: „Man scheint schon zu spüren, dass sich sie russische Seite dieser Gefahr bewusst ist“.

Noch hält Moskau seine schützende Hand über das Regime Assad. Russland werde als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat einer militärischen Intervention in Syrien niemals zustimmen, heißt es im russischen Außenamt. Bereits zweimal haben Russland und China Resolutionen blockiert, weil sie aus ihrer Sicht unausgewogen waren und nur die syrische Regierung, nicht aber die Rebellen verurteilten. Im UN-Sicherheitsrat wird nun über einen neuen Resolutionsentwurf beraten. Sollte es neue Beweise für Menschenrechtsverletzungen der syrischen Armee gegenüber der Zivilbevölkerung geben, dürfte es Russland immer schwerer fallen, seine Blockadehaltung zu rechtfertigen. Darin sind sich sowohl westliche als auch russische Experten einig.

Ein Kompromiss im UN-Sicherheitsrat sei möglich, glaubt die SWP-Expertin Margarete Klein. „Worauf man sich einigen könnte, ist der Zugang zu humanitären Hilfeleistungen aller Seiten.“ Klein schließt nicht aus, dass Russland einem Machtwechsel in Damaskus zustimmt – vorausgesetzt, dass es nicht den Anschein hat, der Wechsel sei von außen herbeigeführt worden. Auch der russische Politikexperte Lukjanow hält es für möglich, dass Russland und der Westen zu einer gemeinsamen Position finden. Moskau habe mit seiner harten Haltung ein Ziel bereits erreicht: „Es hat allen klargemacht, dass es ohne russische Zustimmung keine legitime Lösung in Syrien geben kann.“

Quelle: dapd/AP/Deutsche Welle vom 19.03.2012

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