Moskau kritisiert Syrien-Resolution von EU-Menschenrechtsrat

Russland hat die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Freitag verabschiedete Syrien-Resolution heftig kritisiert.

„Dieses Papier schätzt die Situation um die Menschenrechte in Syrien einseitig ein und läuft den internationalen Anstrengungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts zuwider“, teilte das russische Außenministerium am Samstag in Moskau mit. „Die Annahme dieser voreingenommenen und nicht adäquaten Resolution durch den UN-Menschenrechtsrat… dissoniert mit der jüngsten Erklärung des Weltsicherheitsrates, in der Anstrengungen von  (UN- und LAS-Sondergesandtem) Kofi Annan unterstützt sowie Terroranschläge in Damaskus und Aleppo scharf verurteilt werden“, hieß es.

Das russische Außenamt machte darauf aufmerksam, dass in der Resolution nur die syrische Regierung allein der Gewaltanwendung beschuldigt wird und keinerlei Forderungen an die „bewaffnete Opposition“ enthalten sind. Vor der Abstimmung habe die russische Seite Kompromissvarianten vorgeschlagen, die von den Urhebern der Resolution aber abgelehnt worden seien.

„Die verantwortungslose Position mehrerer Staaten, die den russischen Vorschlag abgelehnt haben, die Terroranschläge in Syrien mit dutzenden Toten zu verurteilen, sowie die anhaltende Gewaltanwendung durch die bewaffneten Extremisten spornen die Terroristen, deren Taten unbestraft bleiben, im Grunde genommen an.“ Russland bestehe weiterhin darauf, dass die Gewalt in Syrien nur durch die Feuereinstellung auf allen Seiten und die Aufnahme eines gesamtnationalen politischen Dialogs ohne Einmischung von außen gestoppt werden könnte, hieß es.

Für die Resolution hatten am Freitag 41 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates gestimmt. Russland, China und Kuba waren dagegen. Uganda und Ecuador enthielten sich der Stimme.

Quelle: Ria Novosti vom 24.03.2012

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