Assad-Regime relativiert Zusage zu Waffenruhe

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Kämpfe gingen am Mittwoch trotzdem weiter – Armee plant offenbar Großoffensive.

In Syrien sind trotz der Zusage einer Waffenruhe erneut Dutzende Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen. Die Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand stehen nicht gut. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung „Al-Watan“ schrieb am Mittwoch, das Außenministerium in Damaskus habe zwar dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt und eine Waffenruhe ab dem 10. April angekündigt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee den Abzug ihrer Einheiten aus den Städten schon bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde. Das Assad-Regime hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Friedensbemühungen zugestimmt, die Gewalt ging aber weiter.

Am Mittwoch töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten bis zum Mittag acht Menschen. Heftige Artillerieangriffe wurden aus der Stadt Homs gemeldet. In der Region im Zentrum des Landes habe es mehrere Explosionen gegeben, sagte der Oppositionelle Mohammed Saleh. Im Damaszener Vorort Duma würden Soldaten bei Razzien Menschen festnehmen, sagte der Aktivist Mohammed Saeed. Kontrollposten und Panzer seien weiterhin in Stellung. Am Dienstag hatten die Streitkräfte nach Regierungsangaben mit ihrem Rückzug vor allem aus ruhigen Städten begonnen.

Dennoch kamen allein am Dienstag 80 Menschen ums Leben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, handelte es sich bei den meisten Toten um Zivilisten. 20 Menschen starben demnach in der Region um das Dorf Taftanas in der Provinz Idlib, die von schwerem Beschuss der Armee und heftigen Kämpfen zwischen Soldaten und Deserteuren erschüttert wurde. 15 weitere Zivilisten wurden demnach in Homs von Sicherheitskräften getötet. In Homs, Idlib und Daraa kamen zudem 18 Soldaten und vier Deserteure ums Leben.

Gegner des Regimes von Präsident Bashar al-Assad berichteten, ein Offizier des Geheimdienstes der Luftwaffe habe ihnen mitgeteilt, dass Assads Schwager Asef Shaukat für die nächsten Tage eine Militäroffensive nördlich von Aleppo angekündigt habe. Ziel sei es offenbar, noch vor dem kommenden Dienstag die Deserteure der Freien Syrischen Armee aus allen Ortschaften der Region zu vertreiben.

Die syrische Führung hatte nach Angaben des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, am Sonntag einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Zudem habe die Regierung zugesagt, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. Nach Angaben der UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte die Regierung von Bashar al-Assad Annan zu, „unverzüglich“ mit dem Rückzug beginnen zu wollen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte indes am Mittwoch den Westen und Arabische Länder davor, die Feinde Assads zu bewaffnen. Dies würde nur zu mehr Blutvergießen führen und die Opposition nicht befähigen die Regierungstruppen zu bekämpfen. „Selbst wenn die Opposition bis zu den Zähnen bewaffnet ist, wird sie die syrische Armee nicht niederschlagen. Die Metzelei wird viele Jahre dauern. Dann würden dem Westen nur Bombardierungen als Mittel bleiben“, zitierte die russische Agentur ITAR TASS Lawrow bei einem Aserbaidschan-Besuch. Russland ist ein enger Partner Assads. Der russische Außenminister kündigte zudem, an, dass demnächst Vertreter von zwei syrischen Oppositionsgruppen zu Besuch in Moskau seien. Am kommenden Dienstag werde auch der syrische Außenminister Walid Muallem in Moskau erwartet.

Quelle: APA/Reuters/derstandard.at vom 04.04.2012

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