Die morbide Schuldenunion

Regionen in Spanien verstärken Widerstand gegen Sparpaket – Niederlande mit höherem Defizit als Portugal und Regierungschef wirft das Handtuch – Deutsche Bundesregierung verschiebt Ratifizierung des Fiskalpakts wegen Wahl in Frankreich – Geplatzte Koalition in Prag – Italien mit Unlust bei Konsumenten

Spanien: Regionen verstärken Widerstand gegen Sparpaket

Die spanische Regierung will das von Brüssel vorgegebene Defizitziel mit harten Einsparungen erreichen. Doch aus den autonomen Regionen kommt starker Gegenwind. Im Kongress wurden etliche Änderungsanträge gestellt. Die Situation ist verfahren (Link).

Niederlande in der Krise: Höheres Defizit als Portugal
Die niederländische Regierung ist gescheitert. Nun zeigen die Zahlen von Eurostat, dass Den Haag viel tiefer in der Krise steckt als bisher bekannt: Das niederländische Defizit ist sogar höher als jenes von Portugal (Link).

Neuwahlen in den Niederlanden: Alle sollen gemeinsam sparen
Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte fordert alle Parteien zu gemeinsamem Handeln auf. Motto: Sparen, sparen, sparen. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung in Den Haag nehmen die niederländischen Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September (Link).

Wegen Hollande: Merkel verschiebt Ratifizierung des Fiskalpakts
Die Bundesregierung will dem Bundestag des europäischen Fiskalpakt erst vorlegen, wenn das Papier mit Francois Hollande nachverhandelt ist. Sollte der Sozialist der nächste französische Präsident werden, müssen schnell Nachverhandlungen geschehen, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (Link).

Regierungskoalition in Prag beschließt Auflösung
Der kleinste Koalitionspartner bringt Tschechiens Regierung in die Bredouille. Weil der sich aufspaltet, fehlt Premier Petr Necas plötzlich die Mehrheit. Neuwahlen soll es aber nicht geben (Link).

Italien: Konsumenten-Vertrauen so tief wie seit 15 Jahre nicht
Die italienischen Konsumenten sind pessimistisch wie lange nicht. Das könnte auch den deutschen Exporten zu schaffen machen. Erste Indikatoren zeigen auch in Deutschland wenig Glaube an den Aufschwung (Link).

Die Märkte reagierten sehr negativ. Überall gab es Kursverluste, kaum ein Wert konnte sich dem Trend widersetzen. Der Dax fiel am Montagnachmittag um 3,3 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Anfang Februar.

In Brüssel registrierte man die Entwicklung mit großer Beunruhigung. Denn die Ereignisse zeigen, wie brüchig die Vereinbarungen sind. In Frankreich hofieren beiden Kandidaten die Wähler von Marine Le Pen. Große europäische Integrationsprojekte sind in den kommenden Monaten kaum durchzusetzen. In den Niederlanden wird erwartet, dass der Euro-Gegner Geert Wilders bei den Neuwahlen beachtlichen Zulauf verzeichnen wird.

Als einzig konstante Größe war in der allgemeinen Verwirrung der Internationale Währungsfonds zu hören: Der IWF forderte die Europäer zu noch entschlosseneren Sparanstrengungen auf. Wäre die Lage nicht so trist, man könnte hier von einem „running gag“ sprechen, der durch keine Entwicklung aus dem Tritt gebracht werden kann.

PRAVDA-TV: Heute notierte der Dax mit einem Plus von 1,03 Prozent. Die Talfahrt wird sich fortsetzen, denn niemand hat eine vernünftige Lösung, weil es keine gibt. Volkswirtschaftlich ist die aktuelle Situation einem Suizid gleichzusetzen. Auf der einen Seite soll rigide gespart werden, auf der anderen Seite werden neue Schulden gemacht, die Zinslast steigt, die nationalen Subventionen fallen, Gelder werden von Banken bei den Zentralbanken geparkt und/oder eigene Schulden beglichen, die Investitionen der Wirtschaft sinken. Dies wirkt sich auf den Konsum aus und bremst weiter den Handel und die Wirtschaft, siehe Griechenland und Spanien (nun offiziell in einer Rezession).

Quelle: dpa/taz/Deutsche Wirtschafts Nachrichten/Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 24.04.2012

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