Putin und die Opposition: Versprechen schon vergessen

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Das Fundament für Putin erodiert derweil mit jedem neuen Skandal.Mehr Demokratie hatte Wladimir Putin den Russen im Wahlkampf versprochen. Nach massiver Kritik an Manipulationen bei der Dumawahl sollten Webkameras zumindest eine faire Auszählung bei der Präsidentenwahl garantieren. Doch wie die Obrigkeit zu ihren Versprechen steht, zeigt eine Bürgermeisterwahl in Astrachan – zeitgleich mit den Präsidentenwahlen abgehalten.

Erneut wurde mit administrativer Hilfe der Kreml-Kandidat ins Amt gehoben. Erneut scheuten sich die Behörden nicht, offen gegen Wahlgesetze zu verstoßen, und erneut schmetterte die Wahlkommission anschließend alle Klagen mit der Begründung ab, Verstöße habe es zwar gegeben, sie hätten auf das Ergebnis aber keinen Einfluss gehabt, wobei massenhaft Beweise – hier die Videobänder der Überwachungskameras – einfach verschwanden.

Auch Putin bleibt alten Verhaltensmustern treu. Eine Aufklärung des Skandals liegt ihm fern. So muss seine Aussage gedeutet werden, er sei für den Fall nicht zuständig. Offenbar hofft die herrschende Elite, die Proteststimmung unter den Russen sei verraucht und habe der alten Gleichgültigkeit Platz gemacht. Für einen Teil der Bevölkerung stimmt dies wohl. Doch hat die Opposition inzwischen dazugelernt und kämpft in Städten wie Astrachan, Jaroslawl und Togliatti um Einfluss an der Basis. Das Fundament für Putin erodiert derweil mit jedem neuen Skandal. Je weniger er zu seinen Versprechen steht, desto schneller

Quelle: derstandard.at vom 12.04.2012

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