Griechische Tragödie: Verfehltes Defizit-Ziel, bei Austritt droht Downgrade für Eurozone, gescheiterte Regierungsbildung

Die EU schlägt erneut wegen Griechenland Alarm: Weitere Sparmaßnahmen seien unbedingt nötig, um das Defizitziel zu erreichen. Das mit der Troika vereinbarte Ziel wird bei weitem nicht erreicht.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Griechenland sein Defizitziel von 4,6 Prozent nicht erreichen wird. Dieses Jahr werde das Defizit vermutlich bei 7,3 und 2013 bei 8,4 Prozent liegen. „Die Regierung beabsichtigt derzeit einen Primärüberschuss von 1,8 Prozent des BIP“, erklärt die Kommission. Der derzeitige Sparkurs reicht für diesen Überschuss vor Zinszahlungen nicht aus: „Auf den aktuellen Prognosen basierend, werden dafür zusätzliche Einsparungen von 3,8 Prozent des BIP in den kommenden Monaten benötigt“.

Für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen müsste sich jedoch zunächst eine Regierung bilden. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Auch am Freitag konnten sich die Parteien nicht einigen und im Moment sieht alles nach Neuwahlen aus.

Die griechische Schuldenquote im Verhältnis zum BIP werde nach Angaben der EU im kommenden Jahr von 171 Prozent auf 168 Prozent steigen. Die Wirtschaft werde 2012 um 4,7 Prozent schrumpfen und 2013 keinerlei Wachstum aufweisen.

Fitch: Bei Griechenland-Austritt droht Downgrade für gesamte Eurozone

Die Ratingagentur Fitch hält einen Euro-Austritt Griechenlands für durchaus wahrscheinlich und warnt vor den „systemischen“ Risiken für die gesamte Eurozone. Sollte Griechenland den Euro verlassen, würden die Ausblicke für alle verbleibenden Eurostaaten auf „Rating Watch Negative“ gesetzt werden.

Die Finanzmärkte und die Politiker schauen gebannt auf Griechenland, das sich immer mehr einer Neuwahl nähert. Auch die Ratingagentur Fitch schaut mit Bedenken auf die Lage in Griechenland. „Die Wahl einer griechischen Regierung, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Bestimmungen des derzeitigen EU-IWF-Programms einzuhalten, würde das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone erhöhen“, bemerkt die Ratingagentur.

Die Folgen eines solchen Austritts wären „für die Eurozone höchst unsicher und würden davon abhängen, wie dies geschieht und wie die europäische Politik darauf reagieren würde“. Bei einem Verlassen der Eurozone, „würde Fitch wahrscheinlich die Länder-Ratings von allen übrigen Mitgliedstaaten des Euroraums auf Rating Negative Watch setzen“, da Fitch die „systemischen und länderspezifischen Auswirkungen“ neu einschätzen müsste.

Bereits in ihrem Bericht „Die Zukunft der Eurozone: Alternative Szenarien“, der am 3. Mai veröffentlicht wurde, merkte die Ratingagentur an, dass die Ratings von den Staaten, die derzeit einen negativen Ausblick haben – Zypern, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Slowenien und Belgien – im Falle eines Austritts Griechenlands sehr wahrscheinlich umgehend herabgestuft werden würden.

Gescheiterte Regierungsbildung: Griechische Tragödie, dritter Akt

Auch dieser Versuch hat nicht geklappt. Damit ist nun der dritte Anlauf für eine neue griechische Regierungskoalition gescheitert. Nur fünf Tage nach der Parlamentswahl steht Griechenland damit wohl vor Neuwahlen. Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos war der letzte, dem der Auftrag für eine Regierungsbildung zuteil wurde. Er teilte am Freitagabend mit, es sei ihm nicht gelungen, ein Bündnis zu schmieden. Er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag über die Einzelheiten informieren.

Die linksradikale Syriza-Partei hatte kurz zuvor eine Beteiligung an einer neuen Regierung abgelehnt und damit Venizelos einen Korb gegeben. „Nicht die Syriza“, sondern „das griechische Volk“ sei angesichts des Wahlergebnisses gegen einen solchen Schritt, teilte Parteichef Alexis Tsipras am Freitag in Athen mit.

Venizelos hatte sich seit Donnerstag um die Bildung einer neuen Regierung bemüht, die sich zu den Sparzusagen an die internationalen Geldgeber Griechenlands bekennt. Er hatte drei Tage Zeit bekommen. Vor ihm waren schon Versuche der konservativen Partei Nea Dimokratia und der Syriza gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte bei der Parlamentswahl vom Sonntag das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der linken Partei Dimar, Fotis Kouvelis, am Donnerstagabend hatte Venizelos noch von einem „ersten Schritt“ zur Bildung einer Koalition gesprochen. Möglich schien plötzlich ein Drei-Parteien-Bündnis aus Konservativen, Sozialisten und der kleinen Dimar. Am Freitag erklärte Dimar jedoch, sie werde sich nur an einer Regierung beteiligen, in der auch die Syriza vertreten sei – und die will nun nicht.

Am Wochenende könnte Präsident Papoulias nun ein Treffen aller Parteien einberufen, um eine Lösung zu suchen. Er muss entsprechend der Verfassung letzte Gespräche mit den Chefs aller Parteien führen, um sie möglichst doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen. Sollte keine Einigung gelingen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Sie würden vermutlich im Juni stattfinden.

Den bei der jüngsten Wahl bereits abgestraften einstigen Volksparteien – Pasok und ND – droht bei einer neuen Abstimmung der politische Bedeutungsverlust. Nach jüngsten Umfragen dürfte das radikale Linksbündnis Syriza unter Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen. An dem erklärten Gegner des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung dann kein Weg mehr vorbeiführen.

Griechenland droht Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält.

Quellen: dpa/AFP/Reuters/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 11.05.2012

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One thought on “Griechische Tragödie: Verfehltes Defizit-Ziel, bei Austritt droht Downgrade für Eurozone, gescheiterte Regierungsbildung

  1. Ohhhhjeeee.
    3 unwichtige US rating Penner, wollen die gesammte EU down graden.
    *rennt panisch im Kreis*
    Wenn die ESU wirklich so toll wäre, wie sie sich denkt, würde sie sagen: Ja und? schiebt euch euer Rating dahin wo keine sonne scheint.“
    Aber neeee.

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