Großbritannien: Entwurf für Überwachungsgesetz offiziell vorgestellt

Die britische Königin stellte am Morgen des heutigen Mittwoch unter anderem ein geplantes umfassendes Überwachungsgesetz vor. Dieses soll die Echzeit-Erfassung von Verbindungsdaten verschiedener Kommunikationsdienste erlauben. Die Regierung verspricht „strenge Sicherheitsvorkehrungen“. Trotzdem sorgt der Entwurf bereits jetzt für Kritik.

Der Gesetzesentwurf würde den Behörden erlauben, unter anderem Telefonnummern und E-Mail-Adressen sowie die Teilnehmer von VoIP-Gesprächen in Echtzeit festzustellen. Auch könnten die Behörden feststellen, welche Websites jemand besucht. Die Provider müssten entsprechende Schnittstellen vorsehen. Der Entwurf war bereits im Vorfeld diskutiert worden, wurde nun durch die Rede der Queen aber offiziell zur Diskussion gestellt.

Der Entwurf sorgte bereits für massive politische Diskussionen in der britischen Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten. Auch verschiedene Bürgerrechts-Gruppen übten massive Kritik an dem geplanten Gesetz und bezeichneten es unter anderem als „Schnüffler-Charta“. Die Regierung betont dagegen, das Gesetz sei notwendig, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und sich der sich verändernden Bedrohungssituatoon anzupassen. Demnach soll das Gesetz die Fähigkeit der Ermittlungsbehörden aufrecht erhalten, „lebenswichtige Informationen unter strikten Sicherheitsrichtlinien zu erfassen, um die Öffentlichkeit zu schützen“.

Um Kritiker zu besänftigen, stellte die Regierung eine Reihe von Auflagen vor, die die Befürchtungen, das Gesetz lasse eine unverhältnismäßige Überwachung zu, ausräumen sollen. So soll die Speicherdauer der erhobenen Daten auf maximal 12 Monate beschränkt werden. Unautorisierter Zugriff auf die Daten soll verhindert werden. Zudem soll eine unabhängige Aufsicht etabliert werden und es soll Gremien geben, bei denen im Falle ungerechtfertigter Überwachung Beschwerde eingelegt werden kann.

Aktivisten der Bürgerrechts-Organisation Liberty stuften diese Maßnahmen in einer Stellungnahme als unzureichend ein. Das Gesetz gefährde den Datenschutz und heble bestehende Einschränkungen bei der Erhebung von Datn aus, so Liberty.

Quelle: gulli.com

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