Australien plant systematische Überwachung des Internets

Terrorabwehr als Vorwand für die Reduzierung der australischen Bürgerrechte. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA) machte eine Reform der australischen Regierung bekannt, die aufgrund ihres Umfangs der Online-Überwachung von China oder dem Iran alle Ehre machen würde. Die Reform beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die der Polizei und den Geheimdiensten unzählige zusätzliche Rechte einräumen soll. Eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung inklusive.

So soll es zu einem strafbaren Delikt werden, sofern man sich weigert, den Behörden bei der Entschlüsselung der eigenen Kommunikation behilflich zu sein. Auch ist eine zwei-jährige Vorratsdatenspeicherung, die komplette Auswertung des Surverhaltens aller Bürger und eine gesonderte Analyse aller Aktivitäten bei sozialen Netzwerken geplant. Auch wären die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nicht mehr dazu ge-zwungen, ihre Abhörmaßnahmen separat zu beantragen.

Die Erteilung der Befugnisse soll erleichtert und die Gesetze inhaltlich zusammengefasst werden. Sogar die „Störung“ von fremden Rechnern soll erlaubt werden, um an relevante Informationen zu gelangen. Prinzipiell ist dies nichts anderes als eine generelle Erlaubnis des Einsatzes von australischen Bundestrojanern, um per Online-Durchsuchung den Daten der infizierten Computer habhaft zu werden.

EFA-Chef Jon Lawrence spricht von einer „massiven Zunahme von Überwachungs-befugnissen, die mit einer entsprechenden Abnahme der Rechenschaft (der Behörden) einher geht.“ Derartige Mächte seien derzeit laut Lawrence lediglich in China oder dem Iran am Werk, bislang aber nicht in Australien. Vier Wochen bleiben nun Zeit, um dem Ausschuss für Geheimdienste und innere Sicherheit konkrete Änderungen vorzuschlagen. Die Piratenpartei Australien und weitere Personen und Organisationen haben vom Ausschuss eine Verlängerung der Frist verlangt, dies wurde von der Regierung abgelehnt.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA) kommt zu dem Schluss: „Die geplanten Änderungen stellen eine erhebliche Bedrohung der Bürgerrechte und der Privatsphäre aller Australier dar.“ Das IT-Portal Delimeter findet hingegen, einige der geplanten Gesetzesänderungen Australiens sind exakt aus dem albtraumhaften Stoff gemacht, aus dem George Orwell sein Werk 1984 erschuf. Wer hättegedacht, dass dieses Buch eines Tages keine Fiktion mehr, sondern nichts als eine Prophezeiung oder sogar Beschreibung der momentanen Verhältnisse darstellen würde.

Quellen: Delimeter/gulli.com vom 17.07.2012

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8 comments on “Australien plant systematische Überwachung des Internets

  1. Wenn das möglich würe würds die USA längst machen, Gibt ja kaum ein angeblich freies Land, das einen größeren Kontrollherrschaftswahn hat als die USA (Neben Deutschland).

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