Mexiko: Massenproteste gegen Wahlsieger Nieto – Youtube und Google löschen Videos/Suchergebnisse

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Mehrere zehntausend Menschen haben in Mexiko-Stadt gegen die Wahl von Enrique Pena Nieto zum neuen Präsidenten Mexikos protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag (Ortszeit) durch Mexiko-Stadt zum Zócalo, dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt. In Sprechchören warfen sie dem Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) unter anderem vor, seine Wähler mit Geschenken und Einkaufsgutscheinen bestochen zu haben. Auch in Wien sind für Sonntagabend Proteste geplant.

„Fort mit Dir, Peña – Mexiko ohne die PRI“, skandierten die Demonstranten. Nach der Präsidentenwahl vom 1. Juli waren die Betrugsvorwürfe erhoben worden, woraufhin die Wahlbehörden eine Neuauszählung von 54 Prozent der Stimmen anordneten. Das Ergebnis der Neuauszählung habe jedoch nichts am Sieg des PRI-Kandidaten geändert, erklärte die nationale Wahlkommission am Freitag. Demnach gewann Pena Nieto mit einem Vorsprung von fast sieben Prozentpunkten vor dem Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador.

López Obrador erklärte, die Proteste am Samstag erfolgten nicht auf seine Initiative hin. Der Politiker der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatte angekündigt, das Wahlergebnis vor Gericht anfechten zu wollen. Nach seiner äußerst knappen Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Felipe Calderón 2006 hatte López Obrador mit Protesten mehr als einen Monat lang Mexiko-Stadt lahmgelegt.

Die Wut der Demonstranten richtete sich am Samstag auch gegen die wohlwollende Berichterstattung der beiden wichtigsten TV-Sender des Landes, Televisa und TV Azteca, deren Gunst sich Pena Nieto erkauft haben soll. Laut einer Umfrage vom März informieren sich 90 Prozent der Mexikaner über diese Sender. Durch die sehr beliebten Televisa-Seifenopern war auch Pena Nietos Ehefrau, Angélica Rivera, zu Berühmtheit gelangt.

López Obrador wirft der PRI auch vor, in der Supermarktkette Soriana landesweit Einkaufsgutscheine verteilt zu haben, um sich im Gegenzug Stimmen zu sichern. Die Supermarktkette wies die Vorwürfe als „absolut falsch“ zurück. Mit den Gutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich. Gabriel Mendoza, ein 54-jähriger Tischler, kritisierte bei der Demonstration, die PRI habe „die Not der armen Leute ausgenutzt“, um Stimmen zu kaufen. Unmittelbar nach der Wahl hatten Menschen die Soriana-Märkte mit den gelben Gutscheinen mit dem Logo einer PRI-nahen Gewerkschaft gestürmt.

Mit dem 45-jährigen Peña Nieto kehrt die PRI, die von 1929 bis 2000 in Mexiko autoritär regierte, nach zwölf Jahren in der Opposition wieder an die Macht zurück. „Wir würden wirklich schlecht aussehen, wenn Peña Nieto sein Amt antreten würde und wir hätten nichts unternommen“, sagte die Demonstrantin Mara Soto, eine 21-jährige Studentin. Der Ex-Gouverneur des zentralen Bundesstaats México soll sein Amt im Dezember antreten. Sein Vorgänger Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) durfte nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

PRAVDA-TV: Wahrscheinlich haben eher knapp 100.000 Menschen an der Protest- kundgebung teilgenommen. Zeitgleich wird von einem Gesuch (vorwiegend) der amerikanischen und englischen Regierung gesprochen, Youtube-Videos zu löschen und Suchergebnisse bei Google (Eigentümer von Youtube) einzuschränken, welche sich mit den Demonstrationen in Mexiko befassen.

Quellen: PRAVDA-TV/AFP/APA/wirtschaftsblatt.at vom 08.07.2012

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