Polit-Wahnsinn: Bundestag beschließt neues Meldegesetz

Nur 57 Sekunden dauerte es, dann war das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet – zeitgleich spielt Deutschland bei der EM. Anwesend waren allerdings nur rund 30 Parlamentarier, ein Bruchteil der Mitglieder, die es braucht, damit der Bundestag beschlussfähig ist. Umstritten ist das Gesetz, da es eine Weitergabe von Daten an Unternehmen erlaubt.

„Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“, so heißt es in der Geschäftsordnung des Bundestages. Davon war bei der Abstimmung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens nicht viel zu sehen. Nur rund dreißig Parlamentarier waren anwesend, ein Bruchteil der 620 gewählten Abgeordneten. Trotzdem wurde das Gesetz innerhalb von nur 57 Sekunden angenommen.

Umstritten ist das Gesetz, da es eine Weitergabe der Daten, die bei Meldeämtern anfallen, an Unternehmen erlaubt, also auch an Adresshändler. Zwar dürfen die Daten nur zu einer Bestätigung beziehungsweise Berichtigung bereits bestehender Daten-bestände herausgegeben werden, doch ist dies in den meisten Fällen automatisch gegeben, wenn Adresshändler solche Anfragen stellen. Ein Einspruch seitens des Bürgers wäre nutzlos. Datenschützer Thilo Weichert äußerte sich wie folgt in der Süddeutschen Zeitung: Das Gesetz ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil.“

Unklar ist, ob diese Abstimmung überhaupt gültig war, da der Bundestag wegen der Abwesenheit so vieler Mitglieder eigentlich gar nicht beschlussfähig war, dies von der Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau aber offenbar nicht festgestellt wurde. Pau selbst ist der Meinung: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“

Über das Gesetz muss noch im Herbst der Bundesrat beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann kündigte an, das Gesetz dort kippen zu wollen. „Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben. Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten.“

Die Abstimmung im Bundestag fand übrigens fünf Minuten nach Beginn des EM-Halbfinales Deutschland – Italien statt.

Quellen: PRAVDA-TV/Berliner Morgenpost/gulli.com vom 08.07.2012

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3 comments on “Polit-Wahnsinn: Bundestag beschließt neues Meldegesetz

  1. Die Parlamentarier kennen ihre Wähler, wie in alten Rom Brot und Spiele in den modernen Zeiten finden nicht mehr im Zirkus aber vor dem Fernseher statt, ein Bierchen dazu, was will der deutsche Michel mehr? Aber jedes Volk hat die „Volksvertreter“ das es verdient hat. Freiheit und Demokratie sind nicht umsonst, es muss täglich dafür gekämpft werden. Es scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben.

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