Fortbildung: BKA erklärt Weißrussland Überwachungssoftware

Bereits länger war bekannt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden mit der Weißrussischen Polizei eine Kooperation eingingen. Wie nun herauskam, leiteten deutsche Polizisten ihre Kollegen bei der Benutzung von Software zu Rasterfahndung an. Das bestätigt das Bundesministerium des Inneren.

Erst durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei präzisierte das Bundesministerium des Inneren, wie die Zusammenarbeit zwischen deutschen und weißrussischen Polizisten verlief.

Der Antwort des Ministeriums zufolge sollen deutsche Polizisten ihren Kollegen aus Weißrussland bei der Benutzung einer Software geholfen haben, mit der sich auto-matisiert große Datenbestände analysieren lassen. Das unter dem Namen „Analyst’s Notebook“ von der IBM-Tochter i2 vertriebene Programm kann aus den gewonnen Informationen Hypothesen ableiten. Laut Produktbeschreibung nützlich für „ein rasches Handeln bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus“.

Andrej Hunke ist der Meinung, es handele sich um eine Fortbildung in Sachen Raster-fahndung. Durchgeführt worden sei dieser Lehrgang im Juni 2009.

Gegenstand der Veranstaltung: „Methoden und Techniken, die bei der Verarbeitung von Informationen für kriminalpolizeiliche Aufgaben hilfreich sein können.“ Erwähnt werden die „Bewertung von Informationen, ihre strukturierte Betrachtung in Matrizen o.ä., bis hin zu Techniken der Visualisierung, der Erstellung von Hypothesen etc.“ Dies geht aus einem der ZEIT vorliegenden Dokument hervor.

Hunke kritisiert: „Meiner Meinung nach hält hier eine Rasterfahndung Einzug, deren Anwendung tief in das Persönlichkeitsrecht der Ausgeforschten eingreift. Wenn Computer Zusammenhänge zwischen Personen, Sachen und Orten analysieren, bedeutet das eine grundsätzliche Veränderung der Polizeiarbeit. Die zunehmende Verlagerung der Strafverfolgung ins Vorfeld bekommt digitale Schützenhilfe.“

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Weißrussland sorgte vor wenigen Wochen für Empörung. Zwar dementierte das Innenministerium die Lieferung von Schlagstöcken, doch musste es technische Unterstützung durch Computer einräumen. In der Diskussion stand immer wieder die prekäre Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Staat, dessen Machthaber als der letzte Diktator Europas bezeichnet wird.

Quellen: PRAVDA-TV/gulli.com/zeit.de vom 18.09.2012

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