Griechenland: Streik, Krawalle, Zehntausende demonstrieren gegen Sparprogramme

Im Kampf gegen neue milliardenschwere Einsparungen kam es am Mittwoch in Griechenland zum größten Streik seit fünf Monaten. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten, wobei es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Ungeachtet dessen gibt Ministerpräsident Antonis Samaras grünes Licht für ein rund 11,88 Milliarden Euro schweres Sparprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Nach dem ja von Ministerpräsident Samaras müssen auch seine Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, zustimmen. “Wahrscheinlich am Donnerstag”, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministers.

Molotow-Cocktails gezündet

Mehr als 34.000 Menschen nahmen an den Protesten in Athen teil, weitere 18.000 gingen in Thessaloniki auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um etwa 200 vermummte Demonstranten auseinanderzutreiben, die sich in der Nähe von Luxushotels am Athener Syntagma-Platz versammelt hatten. Zuvor hatten die Jugendlichen Brandbomben geworfen, Schaufenster eingeschmissen und Mülleimer angezündet. Knapp 5.000 Polizisten sicherten die Straßen. Ein Demon-strationszug ging zum Parlament, das von Metallabsperrungen blockiert wurde.

“Wir können die Stromrechnung nicht mehr bezahlen”, sagte ein 82-jähriger Pensionist in Athen. Einige Demonstranten trugen Särge, um auf den “Tod des Sozialsystems” hinzuweisen (Titelfoto oben). “Wir sind hier, um für unsere Zukunft zu kämpfen”, sagte eine 20-jährige Studentin, die an den Demonstrationen in Athen teilnahm. “Seit zwei bis drei Jahren leben wir in einer unglaublichen sozialen Katastrophe”, sagte ein 56-jähriger Beamter. Sogar Priester gingen auf die Straße vor dem Parlament in Athen.

Ärzte behandeln nur Notfälle

Vor allem im staatlichen Bereich ging im Zuges des Streiks nichts mehr. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr war massiv betroffen. Banken und Postfilialen blieben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Auch AUA-Passagiere mussten sich auf erhebliche Verzögerungen einstellen.

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Bei den Bussen in Athen hat es zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen gegeben. Die Athener Vorstandbahn wird ganztags bestreikt. Ärzte behandeln nur Notfäll. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden.

Sparpaket noch nicht fix

Die genauen Details des Sparpakets sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Pensionen zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentral-bank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Die EZB lehnte unterdessen einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab: “Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf Griechenlands kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden”, sagte EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung “Die Welt”. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.

30 Milliarden Euro sollen fehlen

Griechenland müsse noch länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtete zuletzt die “Süddeutsche Zeitung” und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten “hohen EU-Diplomaten”. In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die “neue Finanzier-ungslücke” des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei “rund 30 Milliarden Euro” liege.

Am Wochenende hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatsbudget Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe.

Quellen: itnnews/Reuters/APA/derStandard.at vom 26.09.2012

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