Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt

Die deutsche Bundesregierung hat auf die Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei Jan Korte, Steffen Bockhahn und Ulla Jelpke reagiert. In dieser geht es um die Ausgaben des Bundesministerium des Innern zu Aufträgen an Fremdfirmen, unter anderem zwecks Überwachung von Skype, GoogleMail und Co.

Eigentlich wollten die Abgeordneten der Linkspartei in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wie viele Aufträge seit dem Jahr 2002 für Überwachung und innere Sicherheit an externe Dienstleister vergeben wurden. Da die Bundespolizei aber beispielsweise erst im Jahr 2009 umstrukturiert wurde, sind entsprechende Daten oft erst ab eben diesem Jahr verfügbar. So wurden seit 2009 insgesamt 803.828 Euro für 48 Aufträge an Firmen bezahlt. T-Systems erhielt demnach 318.126 Euro für verschiedene Dienstleistungen wie Projektcontrolling und Softwareentwicklung für Telekommuni-kationsüberwachung und Passagierdatendatei. Secunet Security Networks verdiente mit Aufträgen für “biometriegestützte Grenzkontrollentechnik”  241.504 Euro, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt. Diese Angaben beziehen sich allerdings nur auf Aufträge der Bundespolizei.

Das BKA beispielsweise gab 7.275.910 Euro für 138 Aufträge aus. Auf eine genaue Aufschlüsselung dieser Summe wurde in dem öffentlich einsehbaren Teil der Beantwortung der Anfrage aus Geheimhaltungsgründen verzichtet: “Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss deshalb als ‘Verschlussache – Vertraulich’ eingestuft werden.”

Zwischen 2002 und 2011 gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik insgesamt 695 Studien und Projekte in Auftrag. Die entstandenen Kosten: 88.315.000 Euro. Auch hier wurde aus bekannten Gründen auf eine öffentliche Beantwortung verzichtet.

Ebenfalls als teuer erweist sich der Verfassungsschutz: 50.720.182 Euro beträgt der Wert der vergebenen Aufträge. Mit 29.114.076,21 Euro kommen der Zollfahndungsdienst und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vergleichsweise günstig weg.

Die Lizenzen für DigiTask, den Hersteller des Staatstrojaners, kosteten 61.671.75 Euro jährlich, weitere hunderttausende Euro folgten für diverse andere Dienstleistungen.

Quelle: gulli.com vom 06.10.2012

About aikos2309

4 comments on “Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt

  1. hier kann man wieder ein aktuelles beispiel sehen wie diese kriminelle brd gmbh sich um rechtstaatlichkeit und grundgestzliche artikel schert…hier werden die vom volk illegal erpressten sogenannten “steuergelder” verprasst und auch noch gegen das eigenen volk für die polizeistaatlichen maßnahmen verwendet…und diese kriminelle bande in berlin maßt sich an andere länder wie griechenland oder die schweiz an steuergesetze zu halten,der gipfel ist …das für kriminelle sogenannte “steuerfahnder” “staatliche”auszeichnungen vorgesehen sind…aber die schweiz hat da richtig reagiert…falls sich einer von den “steuerfahndern” in der schweiz blicken läßt wird er dank eines von der legalen schweizer justiz dank eine hatbefehls eingebuchtet…und nun will der obervesall schäuble nach malaysia reisen und dort weiter kriminelle machenschaften anzetteln…hoffentlich wird diese bande in kürze durch die eine oder andere maßnahme gestoppt und vor einen internationalen gericht zur verantwortung gezogen…gegen dieses merkel u schäuble konstrukt waren die SED kommunisten ein altmännergasngsverein, die gesamte bande dort im sogenannten Bundestag welcher ebenfalle eine GmbH ist ist 1000mal schlimmer und korrupter…gute nacht marie wenn das hier mal knallt wenn das verarschte,verblödetet und verdummte volk wach wird und aufsteht…

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