Die EU will der hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit Hilfe von Planwirtschaft den Kampf ansagen. Sozialkommissar László Andor fordert, dass die Mitgliedstaaten allen EU-Bürgern unter 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung garantieren, wie aus einem Papier hervorgeht, das am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß aus Brüssel.
Sozialkommissar Andor will, dass die EU-Länder eine sogenannte Jugendgarantie abgeben. Demnach sollen Jugendliche spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ein Angebot für eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder aber zumindest einen Praktikumsplatz erhalten. Der Sozialkommissar will das Vorhaben am Mittwoch offiziell in Brüssel vorstellen.
Wie und ob die Mitgliedstaaten allerdings eine solche Garantie umsetzen, wird sich dem Einfluss der EU-Kommission wohl weitgehend entziehen, da Andor seine Pläne lediglich in Form einer Empfehlung umsetzen will. Das Vorhaben sei rechtlich nicht bindend, räumte Andors Sprecher am Montag ein. Es werde jedoch auf den “Gruppendruck” unter den Mitgliedstaaten gesetzt.
Staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse für Privatfirmen beispielsweise könnten die schlechten Arbeitslosenzahlen schönen, würden jedoch mit Steuergeldern finanziert werden die dann wiederum den Unternehmen fehlen um Personalkosten zu decken.
Die nationalen Regierungen sollen enge Partnerschaften mit den Sozialpartnern eingehen und ein frühes Eingreifen der Arbeitsämter sicherstellen, heißt es in den Kommission-sunterlagen. Dafür könnten auch EU-Hilfsfonds genutzt werden. Die EU-Kommission regt zudem an, dass die Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Kampf gegen Jugend-arbeitslosigkeit austauschen. Der EU-Kommission zufolge suchen in der EU insgesamt 5,5 Millionen junge Menschen einen Arbeitsplatz – mehr als ein Fünftel der Altersgruppe.
7,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren haben demnach weder eine Stelle noch einen Ausbildungsplatz. Dadurch entstehen der Kommission zufolge Kosten in Höhe von jährlich mehr als 150 Milliarden Euro oder rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Gerade für südeuropäische Krisenländer dürften die Pläne nur schwer zu erfüllen sein. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosenquote über 55 Prozent. In Italien, Portugal, Irland, Bulgarien, Zypern, Lettland, Ungarn und der Slowakei sind jeweils rund ein Drittel der jungen Menschen ohne Job.
Die Bundesregierung reagierte positiv auf das Bekanntwerden der Pläne. Es sei nur zu begrüßen, wenn eine solche Initiative aus Brüssel komme, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin. Die Bundesregierung schaue sich das Vorhaben “gerne an”. Deutschland hat der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge eine Jugendarbeitslosigkeit von 8,1 Prozent – die geringste aller 27 EU-Länder.
Quellen: yoice.net/AFP/recentr.com vom 03.12.2012
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