„Magnitski-Gesetz“ kann Handelskrieg zwischen Russland und USA auslösen

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Moskau fordert von den USA einen Beweis dafür, dass das amerikanische Schweine- und Rindfleisch frei von dem Wachstumsstimulator Ractopamin ist. Die Amerikaner führten das Verbot für den Fleisch-Import nach Russland sofort auf die Verabschiedung des „Magnitski-Gesetzes“ zurück, das Sanktionen gegen einen großen Kreis russischer Beamter vorsieht.

Nach Ansicht der US-Behörden widerspricht das Verbot den WTO-Normen. Die beschlossenen Einschränklungen können dabei nur ein erster Schritt Russlands in der beginnenden Konfrontation sein. Einschränkungen für den Geflügelfleisch-Import, ein Durchbruch der Blockade gegen den Iran und eine Abkehr von dem Moratorium über Waffenlieferungen an Syrien könnten folgen.

„Russland will nicht auf das Positive verzichten, was in letzter Zeit in den Beziehungen zu den USA erreicht wurde. Aber das Magnitski-Gesetz wird sich auf die Perspektiven der Kooperation unweigerlich negativ auswirken“, heißt es in einer am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Erklärung des Außenamtes. Dafür würden die USA allein verantwortlich sein.

Für das Magnitski-Gesetz votierten 92 Senatoren bei vier Gegenstimmen. Russland hatte bereits adäquate Gegenschritte angekündigt. Gleichzeitig wurde die 1974 gegen die damalige Sowjetunion verhängte berüchtigte Jackson-Vanik-Klausel abgeschafft.

Nach Präsident Barack Obama hat auch das US-Außenministerium Freude im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes durch den Senat geäußert, der Russland den Status normaler Handelsbeziehungen gewährt.

Zuvor hatte der Senat des US-Kongresses den vom Repräsentantenhaus vorgeschlagenen und angenommenen Gesetzentwurf über die Aufhebung des Jackson-Vanik-Amendments und über die gleichzeitige Verhängung von Visa- und Wirtschaftssanktionen gegen russische Beamte gebilligt, die angeblich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Nunmehr wird der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes wird den US-Unternehmern ermöglichen, von denselben Wirtschaftsmöglichkeiten auf den russischen Märkten Gebrauch zu machen wie die anderen WTO-Mitglieder“, heißt es in einer Erklärung von US-Außenamtssprecher Mark Toner.

„Wir teilen das Streben des Kongresses nach der Sicherung einer größeren Achtung für die Menschenrechte in Russland und halten Demokratie, Menschenrechte und die Zivilgesellschaft für wichtige Komponenten unserer Beziehungen mit der Regierung und dem Volk der Russischen Föderation“, hieß es.

Quellen: Nowyje Iswestija/Ria Novosti vom 10.12.2012

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