Geheime Anhörung im Bundestag – “medikamentöse” Zwangsbehandlung

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Im deutschen Parlament findet eine als öffentlich deklarierte Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages statt. Es soll über einen Gesetzentwurf debattiert werden, der psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll.

Genauer gesagt handelt es sich um den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, inklusive “medikamentöser” Zwangsbehandlung, womit u.a. die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka gemeint ist, die in Wahrheit keine Medikamente, sondern Stimmungs-, Persönlichkeits- sowie Körperverändernde Substanzen sind und bei längerer Einnahme u.a. zu chemischer Kastration, starker Gewichtszunahme, Gefühllosigkeit, Verwirrung und einer erheblich verkürzten Lebenserwartung führen.

Eingeladen sind- abgesehen von den Bundestagsabgeordneten – jene von der Psychiatrie betroffenen Personen, die als Zuschauer “miterleben” dürfen, welche Zwangsmaßnahmen über sie verhängt werden sollen. Wir kommen als polnische Pressevertreter mit offizieller Akkreditierung für Ton- und Bild- Berichterstattung im Bundestag, was bei öffentlichen Versammlungen prinzipiell kein Problem darstellen sollte.

Immerhin ist die Pressefreiheit im deutschen Grundgesetz vermerkt. Ebenso wie insbesondere das Parlament keine Geheimnisse vor den Bürgern haben sollte. Polizisten machen uns jedoch schon bei den ersten Aufnahmen darauf aufmerksam, dass mit Hinweis auf das “Hausrecht” des Vorsitzenden jegliche Aufzeichnungen – noch deutlicher: jede Aufnahme von Beweisen – untersagt seien.

Nicht mal schriftlich können sie uns dieses Verbot geben, das unsere Akkreditierung aufheben soll. Kurz darauf verweisen sie einen von uns des Raumes. Weitere folgen. Dabei erkundigten wir uns lediglich gut vernehmlich nach der Pressefreiheit und welches Recht sich diese Menschen heraus nähmen, voller Gefühlskälte über Leben und Tod anderer zu entscheiden, nur weil sie angepasst und etabliert sind.

Doch wie kommt es, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung die Presse verboten wird? Es hängt offensichtlich mit der Tatsache zusammen, dass die Regierung versucht, den psychiatrischen Zwang ohne Aufsehen, sozusagen durch die Hintertür, einzuführen. Andeutungsweise kann man bereits jetzt erkennen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, wie man sie aus dem Beschluss  der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im 3. Absatz ersehen kann:

“Die Justizminister begrüßen, dass sich das Bundesministerium der Justiz nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2012 (Az. XII ZB 99/11, 130/33) der Sache angenommen hat. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die vom Bundes-ministerium der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe der Problematik nicht vollständig gerecht wird, weil danach die ärztliche Maßnahme nur dann zulässig sein soll, wenn der Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Wird eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen des Betroffenen nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erlaubt, bleibt jedoch nach Ansicht der Justiz-ministerinnen und Justizminister einem nicht unbeträchtlichen Teil von Betroffenen die ‘notwendige’ und zugleich ‘schonendere Zuwendung’ medizinischer Hilfe versagt.”

Welch ein als Ironie getarnter Sarkasmus, Zwang und Gewalt zum ‘Wohle des Menschen’ zu legalisieren. Betroffenen sollen sozusagen jegliche Rechte, bzw. jede Möglichkeit auf Entscheidungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Zukunft, Liebe und Perspektive entzogen werden und das Zynischste zum Schluss: Sie sollen dafür auch noch ‘dankbar’ sein.

Sollte also dieser Gesetzesentwurf in die Realität umgesetzt werden, kann jeder willkürlich als “psychisch krank” abgestempelt und unter Betreuung gestellt werden, was in einem Großteil der Fälle zu Entmündigung und Zwangsbehandlung führt. Dies stellt also nicht nur ein Mittel zur Eliminierung von politischen Gegnern, sondern auch die universell praktische Lösung zur Beseitigung aller Menschen dar, die anders denken, fühlen und sehen und gegen die andere zur Waffe der Psychiatriesierung greifen.

Diese Liste ist lang: Von Künstlern und Freidenkenden zu jedem, der nicht mit dem System verschmilzt und das gleiche Gedankengut teilt, mit dem sich die Massen identifizieren. Folglich kann bald jeder aus der Gesellschaft in einem psychiatrischen Krankenbett stillgelegt werden, der die stetig wachsenden Mauern unseres Systems nicht gutheißt.

Quellen: brd-schwindel.org/readers-edition.de vom 14.12.2012

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7 comments on “Geheime Anhörung im Bundestag – “medikamentöse” Zwangsbehandlung

  1. Nur Freispruch zweiter Klasse, denn die sächsische Justiz hat es sich in der ihr eigenen Art wieder einmal sehr einfach gemacht und in der Sache selbst gar nicht entschieden, was einfach nicht übersehen werden darf.
    Den Kollegen Datt und Ginzel ist der entfallene Ballast zu gönnen, von einem Sieg für die Pressefreiheit zu sprechen jedoch geht am Kern der viel kritisierten Verfahren, die bundesweit für Aufsehen sorgten und den Belangen noch belasteter Kollegen weit vorbei, zumal mittlerweile seitens der Staatsanwaltschaft ohnehin Revision beantragt wurde.

    http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf benötigt daher dringendster Unterstützung!

    Dieser Sieg kann nur ein Anfang sein und lässt sich konkret fortsetzen, denn:

    „Wer gewinnt im Sachsensumpf?“ fragte ZAPP – Das Medienmagazin des NDR http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/sachsensumpf113.html in seiner Ausgabe vom 14. November 2012 und dokumentiert damit neben seinem früheren Beitrag „Sachsen: Recherche in Gefahr?“ http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp4337.html vom 25. Mai 2011 erneut zu dem Komplex, mit dem auch unsere Schicksale korrespondieren und für deren Bewältigung wir auf öffentliche Wahrnehmung und daraus resultierende Solidarität zwingendst angewiesen sind.

    Macht Euch bitte auch gerade deshalb die Anliegen von http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf zu den Euren!
    Denn dazu bundesdeutsche Wirklichkeit: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters (http://www.ethik-in-der-wirtschaft.de/index.php/justizdefizite) über gerichtlich unterstellte tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters – bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen werden können negiert und das Verfahren mit der Straferwartung aus einem beim Amtsgericht München anhängigen vorläufig eingestellt.

    Ein überaus eleganter Weg, kritische investigativen Journalismus mundtod machen zu wollen und die wirklichen Hintergründe weiter zu verschleiern.

    Und weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach der – zumindest versuchten – Mediengängelung und schlussendlichem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche Praxis zur Pressefreiheit darstellt und vor der sich auch sein Nachfolger und Kandidat der Herzen bei allen bisherigen Direktanfragen nur weggeduckt hat, wie auch Alle, die sich bsw. bzgl. China und Ai Weiwei, der Ukraine und Julia Timoschenko bzw. Russland und Pussy Riot zu Wort meldeten, hierzu bislang leider Nichts zu sagen haben: 4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

    Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland und Libyen fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen.

    Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilsrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. selbst wenn Fragen nur gestellt werden.

    Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.

    Nach der Sommerpause sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider steht die Fraktion Fraktion „Die Linke“ alleine auf weiter Flur und so ist die logische Konsequenz unserer Frage: nehmen Sie sich bitte dieses Themas mit uns an, denn es geschieht nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen.

    Höchst gespannt könnte man auf die Antworten sein, um so mehr als – besonders pikant – der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als nunmehr stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates eine ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss – oder doch nur sollte?

    “Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
    Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie

    Hintergrundinformationen zudem unter: http://www.ethik-in-der-wirtschaft.de.

    Öffentlichkeit ist unser Ziel und dabei sitzen wir zwischen den beiden Mühlsteinen unserer Gesellschaft, denn die Justiz wird durch die politische Weisungsgebundenheit und die Medien über die Werbekraft gesteuert, sodass wir nur über unkonventionelle Wege und die Mithilfe möglichst Vieler eine Chance haben und die Gesellschaft selbst damit die ihre bekommt!

    http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf

  2. Der im phallokratischenn Universalismus verwurzelte Deduktionswahn kennt eben keine Grenzen. Mit Evolution und Wissenschaft hat das Ganze nichts zu tun; es ist Sol Inbictus in seiner sozialisierten und emanzipierenden Form.

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