Importbeschränkungen für deutsches Fleisch: Russland setzt Ländern Deadline

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Russland hat Deutschland eine Monatsfrist eingeräumt, um das System der sanitär-epidemiologischen Kontrolle für Fleisch und Fleischwaren, die nach Russland geliefert werden, mit den Anforderungen der Zollunion in Einklang zu bringen.

Dies teilte der Chef der russischen Veterinäraufsicht Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, nach Verhandlungen mit der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz in Berlin mit. Soll sich die Situation nicht ändern, wird Moskau die Einfuhr nicht nur für einige Unternehmen, sondern auch für ganze Bundesländer verbieten, hieß es.

In erster Linie strebe die russische Seite eine Verbesserung der Veterinärkontrolle der Qualität der gekühlten Fleischprodukte an, so Dankwert. „Wir wollen, dass unser Gesetz ebenso wie das europäische beachtet wird. Wir räumen unseren Kollegen Zeit ein, um die Situation zu verbessern. Geschieht dies nicht, werden wir leider Einschränkungen für einige Bundesländer geltend machen müssen“, äußerte Dankwert am Montag bei einem Briefing in der russischen Botschaft.

Die meisten Beanstandungen gelten der Produktion aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Drei davon gehören zu den größten Lieferanten nach Russland, hieß es.

Zuvor hatte Dankwert Kritik an der Zertifizierung und Kennzeichnung der Fleisch- und Milchprodukte in Deutschland geäußert. Die deutschen Unternehmen, die kürzlich von russischen Inspektoren besucht worden seien, benutzen angeblich Rohstoffe aus Drittländern, darunter China und Pakistan sowie aus drei EU-Ländern, deren Betrieben Lieferungen nach Russland nicht genehmigt seien. „In Deutschland gibt es keine gebührende veterinäre Kontrolle“, sagte Dankwert in einem Interview für russische Medien.

Laut Medienberichten hatte Russland vor, ab dem 10. Dezember die Lieferungen von Fleisch- und Milchprodukten von elf deutschen Betrieben zu verbieten. „Diese Option mit den elf Betrieben haben wir schon hinter uns. Ich glaube, das wird nicht ausreichen. Denn nach der Inspektion von vier Bundesländern gaben wir unser Vorhaben bekannt, unsere Einschränkungen auch für einzelne Bundesländer einzuführen, sollten die entsprechenden Änderungen innerhalb eines Monats nicht vorgenommen werden“.

Die nächsten Verhandlungen sollen in einem Monat während der internationalen Agrarmesse „Grüne Woche“ stattfinden, die von 18. bis 27. Januar 2013 in Deutschland veranstaltet wird.

Die elf Unternehmen, deren Produkte für die Einfuhr nach Russland verboten werden sollten, sind aus Bayern, berichtet die Deutsche Welle. In diesem Bundesland befinden sich die größten deutschen Hersteller von Fleisch- und Milchprodukten, darunter ein Marktführer wie der Käsehersteller Alpenhain Käsespezialitäten. Von den Fleisch-produkt-Herstellern kam das Unternehmen Windau aus Nordrhein-Westfalen auf die Liste der russischen Veterinäraufsicht.

Ein reales Verbot sei kaum möglich, äußerte ein deutscher Agrarunternehmer, der anonym bleiben wollte. Russland sei bereit, auch zukünftig Lieferungen zu erlauben, wenn der Ware eine schriftliche Garantie beigelegt werde.

Das jüngste Verbot ist nicht das erste in den deutsch-russischen Beziehungen. Das Besondere besteht darin, dass es sich um den ersten Beschluss dieser Art nach dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO handelt.

Russland ist der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Lebensmittelindustrie außerhalb der EU. Nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs-industrie (BVE) stieg der Export 2011 um 7,1 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Er hätte auch höher sein können, hätte es seitens Russlands keine Einschränkungen gegeben, heißt es im Jahresbericht des Branchenverbandes.

Quellen: Reuters/Ria Novosti vom 11.12.2012

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