In Tschechien wollen Zehntausende verhindern, dass massenhaft Gefangene freigelassen werden.
Etwa 80.000 Tschechen unterzeichneten eine Petition, mit der die vom Präsidenten verfügte Amnestie gestoppt werden soll. Vaclav Klaus hatte an Neujahr – in einem Halbsatz – verkündet, dass rund 5.000 Häftlinge vorzeitig freikommen. Die meisten von ihnen wurden zu Haft-strafen von weniger als einem Jahr verurteilt. Anlass war die Unabhängigkeit Tschechiens vor 20 Jahren.
Dies gilt ab 01. Januar 2013, bereits am 02. Januar konnten die ersten Insassen das Gefängnis verlassen.
Vor allem Juristen und Polizisten hegen Bedenken dagegen.
Mehrere Zeitungen kritisierten, dass auch Täter entlassen werden, die wegen Korruption oder Wirtschaftsdelikten verurteilt worden waren.
Kann Gnade auch ungerecht sein?
Gnade vor Recht ergehen zu lassen, ist die Idee, dem Schuft und Sünder eine zweite Chance zu geben – eben diese erfahren in Tschechien gerade mehr als 5.000 Kleinkriminelle durch eine Amnestie des scheidenden Präsidenten Klaus.
„Danke“ ist das häufigste Wort was nach der Entlassung fällt.
Zwar sind die tschechischen Gefängnisse überfüllt, für freie Plätze zu sorgen eine gute Massnahme, aber nicht so, der Außenminister Karl Schwarzenberg sagt: „Schauen Sie, dass hätte wirklich leichte Fälle betreffen sollen, Fälle die in den meisten europäischen Ländern gar nicht mit Gefängnis bestraft werden, aber es geht doch nicht an, dass hier die größten Skandale der Republik amnestiert werden.“
Damit spricht der Außenminister aus was viele Tschechen glauben, der scheidende Präsident will sich bei alten Seilschaften revanchieren, bei Leuten die sich bereichert haben als in den 90er Jahren große Staatsbetriebe privatisiert wurden. Um Wirtschaftskriminelle geht es Klaus, meint Rechtsanwältin Hana Marvanova:
„Meiner Ansicht nach zerstört es das Rechtsbewusstsein in Tschechien, der Präsident ersetzt einfach die Justiz, es gefällt ihm nicht wie die Gerichte entscheiden, also entscheidet er für sie und damit greift er auf unzulässigeweise in die Gewaltungteilung ein.“
Doch einige von den kleinen Fischen schwimmen gar nicht lange in Freiheit, ein Dutzend Amnestierter war nach wenigen Stunden wieder hinter Gittern. Der Reiz am Verbotenen war einfach zu groß.
Video der tagesthemen – Link
Quellen: PRAVDA-TV/demotix.com/wissen.dradio.de vom 07.01.2013
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