US-Kongress verlängert Lauschgesetz um weitere fünf Jahre

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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Neujahr auch der Senat mit 73 zu 23 Stimmen die Verlängerung des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation beschlossen. Der zuletzt 2008 überarbeitete Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ohne Verlängerung am 31.Dezember 2012 ausgelaufen wäre, gilt damit fünf weitere Jahre.

Das Gesetz erlaubt Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA), im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der Vereinigten Staaten an der Kommunikation beteiligt sind. US-Präsident Barack Obama hat die Bestimmungen bereits unterzeichnet, sodass sie zum Jahresanfang in Kraft treten konnten.

Der den Demokraten angehörende Senator Ron Wyden hatte die Verlängerung des Gesetzes monatelang verzögert, da er mehr Informationen über dessen Anwendung erhalten wollte. Vor der entscheidenden Abstimmung hatte er einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die NSA dem Parlament jährlich einen Bericht hätte vorlegen müssen, wie häufig US-Bürger vom Lauschprogramm des technischen Geheimdiensts erfasst wurden.

Sein Parteikollege Jeff Merkley plädierte mit einem eigenen Korrekturvorschlag für eine Verpflichtung des Justizministeriums, dem Kongress mehr Informationen über Urteile des für das Abhörgesetz zuständigen Gerichtshofs zuzuleiten. Mehrheiten für die Korrekturen fanden sich aber nicht.

Bürgerrechtsorganisationen monierten, dass das noch von der Regierung George W. Bush gestartete Überwachungsprogramm weiterhin die Verfassung untergrabe. Sie gehen dagegen seit Längerem gerichtlich vor.

Quellen: legalmatch.typepad.com/heise.de vom 02.01.2013

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