Zweierlei Maß: Die Berichterstattung über Russland und die USA

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2012 war ein Jahr mit Präsidentschaftswahlen in zwei weltpolitisch bedeutenden Staaten – Russland im März, die USA im November. Wie wird über die Kandidaten vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse vor Ort in deutschen Medien berichtet?
Über Wladimir Putin zum Beispiel macht man sich gern als „lupenreinen Demokraten“ lustig, behandelt Russland als Ort diktatorischer Barbarei.

Die Ruchlosigkeit US-amerikanischer Präsidentschaftskandidaten hingegen kommt hier meist nur in fiktiven Hollywood-Filmen vor. Bilden also deutsche Medien Politik und ihre höchsten Repräsentanten, diese Antagonisten des Kalten Krieges, heute tatsächlich so unabhängig und distanziert ab, wie sie vorgeben?

Gibt es ideologische Rücksichten auf den westlichen Verbündeten?

Der Radio-Beitrag als Text:

Erstens: wie man Russland sieht:

Obgleich Volksmenge und Macht gewachsen, obgleich große Städte und Festungen
und Häfen gebaut sind, kein Bürgerstand, kein Bürgersinn hat in dem unglücklichen
Lande bis jetzt gedeihen wollen. Sklavenluft weht noch immer über das weite Reich
und Knechtfaulheit und Sorglosigkeit lässt weder unten noch oben das Edlere
gedeihen.

Ernst Moritz Arndt, 1805

Auszug aus dem Arbeitsvertrag für Mitarbeiter der Bild-Zeitung:

Die Objekte der Bild-Zeitung haben folgende grundsätzliche Haltung:
Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Redakteur ist zur Einhaltung dieser Richtlinien verpflichtet.

O-Ton: (ZDF, heute-journal, 28.12.12)
Guten Abend, wir müssen über Kinder berichten, die unter die Räder eines Machtkampfs kommen. Es geht um besonders wehrlose Kinder, russische Kinder, die behindert sind.

Noch kurz vor Jahresende musste Moderator Claus Kleber am 28. Dezember 2012 im ZDF heute-journal seinem Publikum wahrhaft Abscheuliches berichten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte soeben ein Gesetz unterzeichnet, dass US-Amerikanern untersagt, russische Kinder zu adoptieren. In den letzten 20 Jahren hätten 60 000 solcher Kinder in den USA ein Elternhaus gefunden, meist behinderte Kinder, die in Russland keiner wollte.

Diese Tür in ein besseres Leben fällt nun donnernd ins Schloss. Aus. Weil das russische Parlament beleidigt war über ein US-Gesetz, das es manchen russischen Beamten verbot, nach Amerika einzureisen. Beamten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Mit diesen bestürzenden Nachrichten eröffnete das heute-journal seine Spätausgabe und berichtete volle vier Minuten über diesen – wie man nicht müde wurde zu betonen: – barbarischen Akt der russischen Regierung. – Die Kollegen von den Tagesthemen der ARD hängten den Fall nicht ganz so hoch, doch auch sie stellten den politischen Zusammenhang her:

O-Ton: (Tagesthemen, 28. 12.12)
Damit reagierte Russlands Führung auf ein kürzlich erlassenes US-Gesetz. Es verbietet russischen Beamten die Einreise in die USA, wenn diese unter dem Verdacht stehen, Menschenrechte verletzt zu haben.

Wer nicht gleich vor Betroffenheit in die Kissen sank, konnte allerdings stutzig werden. Sollte Wladimir Putin allen Ernstes so kleinlich sein, mit behinderten Kindern ein politisches Spiel zu betreiben? Ein paar bekümmerte US-Amerikaner verprellen, um Weltmachtpolitik zu betreiben? Und noch schlimmer: Müsste man ihm nicht vollendete Dummheit unterstellen? Denn nichts war absehbarer als empörte moralische Reaktion innerhalb und außerhalb Russlands.

Es war ein Uhr nachts, als sich der achtjährige Daniel Alexander Sweeney aus dem Haus stahl und bei Nachbarn anklopfte. Der kleine Junge berichtete, er werde von seinen Adoptiveltern regelmäßig verprügelt, und bat um Hilfe. Auf seinem Körper fanden sich zahlreiche blaue Flecke und andere Spuren äußerer Einwirkung (…). Daniel wurde als Daniil Krutschin 2003 im russischen Tula geboren und 2006 von einem amerikanischen Ehepaar [aus Virginia] adoptiert.

So heißt es in einem Artikel, der im August 2012 in der deutschsprachigen Moskauer Zeitung erschien. In diesem Text – verfasst von den angesehenen deutschen Journalisten Tino Künzel und Anna Magdalena Claus – ist die Rede von 19 adoptierten russischen Kindern, die in den vergangenen zehn Jahren in den USA ums Leben kamen – misshandelt oder vernachlässigt von ihren us-amerikanischen Adoptiveltern.

Der russische Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow machte den Vorfall im Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich. (…). Astachow, ein bekannter Rechtsanwalt, hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für ein Adoptionsmoratorium zwischen Russland und den USA ausgesprochen, solange kein höheres Maß an Sicherheit für Leben und Gesundheit russischer Kinder gewährleistet werden könne.

Dima-Jakowlew-Gesetz heißt das umstrittene russische Gesetz – und trägt damit den Namen eines aus Russland adoptierten Kindes, das 2008 von seinem US-amerikanischen Adoptivvater neun Stunden lang bei brütender Hitze im Auto zurückgelassen wurde und starb. EinUSs-amerikanisches Gericht sprach den Mann später frei. Dieser Fall sorgte in Russland für einige Empörung. Doch darüber findet sich in den allermeisten deutschen Medien kein Wort, stattdessen wussten die Journalisten auf Anhieb, dass das Dima-Jakowlew-Gesetz ein Racheakt sei für den sogenannten Magnizki-act. Diesen Erlass erläutert der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Herodes im Kreml“:

Danach dürfen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße in Russland nicht mehr in die USA reisen, ihre Konten können eingefroren werden. Das Gesetz ist nach dem Anwalt Sergej Magnizki benannt, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis zu Tode gefoltert wurde. Es untersagt rund 60 russischen Beamten, die Schuld daran tragen sollen, die Einreise in die Vereinigten Staaten.

Der Tod des russischen Anwalts Sergej Magnizki stellt der russischen Justiz ohne Zweifel ein skandalöses Zeugnis aus. Doch nach allen bekannten Informationen wurde der 37jährige Mann nicht zu Tode gefoltert, sondern eine Bauchspeicheldrüsenentzündung wurde nicht angemessen oder rechtzeitig behandelt. Über die angebliche Folter in diesem Fall hatten weder Spiegel noch andere deutsche Medien berichtet. Auch über den US-amerikanischen Magnizki-Erlass erfuhr man hier kaum etwas, als er Mitte 2012 beschlossen wurde. Immerhin handelt es sich um eine rechtsgültige Verfügung, mit der die US-Regierung sich in einen strittigen russischen Rechtsfall einmischt. Doch ange-sichts des Adoptionsverbots erinnerte man sich plötzlich wie auf Kommando und auf allen Kanälen des US-Gesetzes, und fühlt sich zu einem Urteil über das russische Adoptionsverbot berufen:

O-Ton: (Heute-journal)
Waisenkinder als Spielball der Politik. Denn das Gesetz, das im Eiltempo beide Kammern des Parlaments passierte, ist als Vergeltung gedacht. Es soll die Amerikaner treffen, hatte doch der US-Senat erst kürzlich einen Erlass gegen russische Beamte angenommen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Nun wüsste man gerne mal, woher die Kollegen zu wissen glauben, dass das russische Gesetz die Vergeltung für das us-amerikanische sei. Selbstverständlich steht das nicht im Gesetzestext. Man kann noch so viel recherchieren: es gibt nicht eine einzige Aussage, die das belegen könnte. Offenbar gibt es nur eine Gruppe, die das behauptet, doch die wird in unseren Medien nie wörtlich zitiert: die Kreml-Gegner.

Selbstverständlich darf man über den Zusammenhang von Magnizki-Erlass und Dima-Jakowlew-Gesetz begründete Vermutungen anstellen. Aber keiner der genannten Berichte hat auch nur angedeutet, dass in Wahrheit der Zusammenhang eben nur spekulativ und durch keine Fakten gestützt ist. Lautstärke und Einstimmigkeit mussten die Recherche-Lücke überbrücken.

Und: Wladimir Putin sollen nur ein paar Waisenkinder eingefallen sein, um auf das tatsächlich fragwürdige US-amerikanische Gesetz zu antworten? Da kommen selbst dem Spiegel Zweifel:

Putin hätte den Amerikanern den Abzug ihrer Afghanistan Truppen erschweren können, der zum Großteil über russisches Territorium verläuft. Er hätte weniger Boeing-Großraumflugzeuge bestellen oder zu einem Boykott gegen iPhones oder Coca-Cola aufrufen können.

Stattdessen hat der ‚Herodes im Kreml‘ vorgezogen, Spiegel & Co. die Gelegenheit zu geben, in sein ruchloses Antlitz auch noch die Züge eines grausamen Kinderschänders zu pinseln. Und wie um letzte Zweifel zu beseitigen lässt uns das ZDF auch noch wissen, wie furchtbar es in russischen Waisenhäusern zugeht – und welches Glück die Unglücklichen in den USA zu gewärtigen hätten.

O-Ton: (Heute-journal)
Kinder wie Palina aber will in Russland niemand haben, ihre Mutter hat sie nach der Geburt ins Heim gegeben, Fehlbildung der Wirbelsäule. Nun hat die 5-jährige amerikanische Pflegeeltern aus Arkansas gefunden und bereits zweimal fünf Tage mit ihnen verbracht, nur die Reise stand noch aus.

Dort, wo man mit dem Zweiten angeblich besser sieht, erscheint nun das Bild eines sympathisches amerikanischen Paares und Fotos ihres hübschen Eigenheims.

Das ist mein Zimmer, das mein neuer Bruder hat sie allen im Kinderheim erzählt, sie ist wahnsinnig stolz und liebt ihre neuen Eltern.

Beim ZDF scheint sich niemand zu fragen, wie nach zwei 5tägigen Besuchen zu zwei bis dahin ganz fremden und anderssprachigen Menschen eine Elternliebe gewachsen sein könnte.

Man könnte vor Bestürzung in die Sofakissen schluchzen. Man könnte sich aber auch fragen, warum wollen US-Amerikaner denn eigentlich russische Kinder adoptieren und dann auch noch behinderte? Gibt es eigentlich zuhause keine Waisenkinder?

In den USA leben 423 000 Kinder ohne feste Familien im foster care system, im System der Pflegeunterbringung. 115 000 dieser Kinder sind zur Adoption geeignet, aber fast 40 Prozent dieser Kinder werden mehr als drei Jahre in der Pflegeunterbringung warten, bevor sie adoptiert werden.

Bericht des Congressional Coalition on Adoption Institute:

Geht man in den USA bei einheimischen Waisen sorgsamer bei der Auswahl von Adoptiv-eltern um? Sind die Bedingungen hier schärfer, so dass es leichter ist, in Russland fündig zu werden? Tatsache ist, dass auch Kindheit in den USA nicht immer ein Zuckerschlecken ist.

Jede Woche wird in den USA über annähernd 60 000 Kinder berichtet, die missbraucht oder vernachlässigt worden sind, mit bestätigten 900 000 Missbrauchsopfern im Jahr 2004. Jedes Jahr enden ungefähr 520 000 dieser Kinder in Pflegeunterbringung – doppelt so viele wie vor 25 Jahren. Jedes Jahr haben ungefähr 800 000 Kinder mit Pflegeunter-bringung zu tun.

In den deutschen Mainstream-Medien, die über das russische Adoptionsverbot berichten, macht sich kein Journalist die Mühe, die offizielle russische Version darzustellen, um sie anschließend zu überprüfen.

Fast alle Medien erzählen bis in die Details der Formulierungen dieselbe Geschichte, mit denselben unbelegten Behauptungen, denselben Auslassungen, einseitigen und simplen Stereotypen: hier die eisige russische Nomenklatura, da der freundlich lächelnde american way of life. Zum Verständnis der Hintergründe des russischen Gesetzes trägt diese Art der Desinformation jedenfalls ebensowenig bei, wie zur Aufklärung der us-amerikanischen Einmischung in einen russischen Justizfall.

Der 28. Dezember 2012 ist ein Freitag. Die Nachrichtenlage ist wie üblich zwischen Weihnachten und Silvester nicht gerade prickelnd – zumindest nicht für Journalisten, die Nachrichten in Erregungswerten messen. Immerhin droht in den Vereinigten Staaten von Amerika der Finanz-Kollaps.

O-Ton: (heute-journal, heute)
Bis Montag muss die Einigung her. Die Konsequenzen tragen nicht nur die Amerikaner, sondern in der Weiterung auch die Weltwirtschaft, die ein bewegtes Krisenjahr hinter sich hat.

Demokraten und Republikaner können sich nicht auf den Haushalt für das kommende Jahr einigen. Es droht die sogenannte Fiskalklippe, das automatische Inkrafttreten außerordentlich folgenreicher Gesetze. Im heute-journal widmet man dieser dramatischen Situation wenige Sekunden.

O-Ton: (heute-Journal)
Noch einmal Nachrichten von Gundula und zurück zu einem Politkrimi, in dem nicht weniger auf dem Spiel steht als die wirtschaftliche Gesundheit der USA und damit der Welt.

Es liegt fast ein ganzes Jahr US-amerikanischen Wahlkampfgetümmels hinter einem. Offenbar kann niemand mehr das Gemälde der erbarmungslosen Schlacht ertragen, das die amerikanische Zweiparteien-Demokratie da abgegeben hatte. Glücklicherweise gibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten Gelegenheit, aus großer Zeit, von einem großen Mann zu berichten:

O-Ton: (heute-journal)
Der US-General und ehemalige Oberkommandierende im Irakkrieg Norman Schwarzkopf ist im Alter von 78 Jahren in Florida gestorben. 1991 führte er die internationalen Streitkräfte zur Befreiung Kuwaits an. Der Golfstaat war zuvor von Iraks Diktator Saddam Hussein besetzt worden. Die von Schwarzkopf befehligte Operation „Wüstensturm“ gilt als großer militärischer Erfolg.

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Haudegen, Hüne, Kriegsheld

Die ZEIT erinnert sich:

Seine hünenhafte Gestalt war fast täglich auf den Bildschirmen zu sehen, während er den Fortgang des Krieges erklärte, den die Zuschauer quasi „live“ mitverfolgten.

Ob man hin und wieder bei der Zeit nochmal darüber nachdenkt, wie ein Zuschauer wohl einen Krieg zuhause ‚quasi live‘ mitverfolgen können sollte, der ihm vom General einer der Kriegsparteien aus dem Quartier dargestellt wird?

Und auch der ARD-Hörfunk-Korrespondent würdigt den US-amerikanischen Wüstenfuchs:

O-Ton: (ARD, Hörfunk)
Doch als Held wurde er von vielen hier in den USA jahrelang verehrt: „Stormin‘ Norman“, stürmender Norman, lautete der Spitzname des aufbrausenden und 1,95 Meter großen Generals Norman Schwarzkopf, der (…) mit seinen Operationen „Desert Shield“ und „Desert Storm“ nachkurzem Bodenkrieg dafür sorgte, dass der irakische Diktator in Kuwait bedingungslos kapitulieren musste.

Flächendeckend wird des toten Kriegshelden in pompösen Worten gedacht.
Journalisten haben diesen Golfkrieg von 1991 offenbar schon schnell und gründlich vergessen. Wie sich bald nach dem gefeierten Sieg herausstellte, war die Legitimation dieses Krieges in einer aberwitzigen Propagandaschlacht lanciert worden, in der fast alle Journalisten eine erbärmliche Rolle gespielt hatten. Dabei darf als erwiesen gelten, dass der Oberkommandierende Norman Schwarzkopf allabendlich die versammelte Welt-presse vorsätzlich belog – wie der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark bestätigt:

O-Ton: (Ramsey Clark)
Übersetzer:
Eine typische Aussage der US-Militärs war z. B., dass die Bombardierung des Irak auf den Punkt gewesen sei. Nichts entspricht weniger der Wahrheit. 11000 Lufteinsätze, 88500 Bomben, siebeneinhalb mal so viel wie in Hiroshima in 42 Tagen. Die Wahllosigkeit der Bombardements war offensichtlich. Die Bombardierungen belegen ohne jeden Zweifel, dass die Vereinigten Staaten die Zerstörung der wirtschaftlichen Versorgung des Irak vorsätzlich planten.

Und worin soll die strategische Meisterleistung von General Norman Schwarzkopf bestanden haben? Die High-Tech-Armeen der Vereinigten Staaten und ihrer Koalitionäre führten 680 000 Mann in die Schlacht gegen 400 000 schlecht bewaffnete und miserabel ausgebildete Iraker.

O-Ton: (R. Clark)
Übersetzer:
Der Angriff hatte absolut nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun. (…) Es gab keinen Krieg. Der Irak war wehrlos.

O-Ton: (Veteran)
Übersetzer:
Als wir in Kuwait einmarschierten, rechneten wir mit dieser 5 Millionen Mann starken Armee. Doch was wir antrafen, sah eher wie ein Rudel Zwergpinscher aus. Moskitos leisten härteren Widerstand als die.

Erinnert sich ein Veteran der US-Armee. Doch über einen Krieg der USA und seinen hünenhaften Feldherren mag man in deutschen Medien trotz längst bekannter Fakten nichts wirklich Kritisches sagen.

Irgendwann in diesem Herbst verstand ich, dass ich dabei war, vom Auslandskorrespon-denten zum Gefängnisreporter zu mutieren. Es war der Moment, als ich mich hinsetzte, um einen weiteren Brief mit einem langen Fragenkatalog an Nadeschda Tolokonnikowa zu schicken, die in einem Lager 400 Kilometer südlich von Moskau einsitzt.

So heißt es in einem Jahresrückblick des Russland-Korrespondenten des Spiegel Matthias Schepp Ende 2012.

Wenn aber die aufsehenerregendsten Geschichten aus der Region zwischen Kiew und Wladiwostok aus dem Gefängnis kommen, dann stimmt etwas nicht. Ich werde zum Knastreporter, weil 21 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion die Freiheit auf dem Rückzug ist. Von Minsk über Moskau bis ins Astana haben sich autoritäre Regime etabliert. Daran sind nicht nur Autokraten wie Wladimir Putin (…) schuld. Das liegt auch an ihren postsowjetischen Gesellschaften. Viele Menschen haben sich im Paternalismus eingerichtet und wissen mit Freiheit wenig anzufangen.

Das ist zwar lupenreines Spiegel-Deutsch, aber doch nichts anderes als die Wahr-nehmungsperspektive, die Ernst Moritz Arndt schon vor über 200 Jahren festschrieb. Besser als der Spiegel-Mann kann man wahrscheinlich die Russlandwahrnehmung deutscher Journalisten auf ein paar Zeilen kaum zusammenfassen. Klarer kann man nicht beschreiben, wo diese Journalisten „die aufsehenerregendsten Geschichten aus der Region zwischen Kiew und Wladiwostok“ suchen.

Es entstehen Fragen und Unverständnis, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.

Schrieb Michael Gorbatschow 2008 in einem offenen Brief:

An meine Freunde, die deutschen Journalisten. (…) Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. (…) Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energie-politik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.

Der frühere sowjetische Parteichef und Präsident Michail Gorbatschow hat bekanntlich selbst scharfe Kritik an bestimmten russischen Strukturen und Entwicklungen unter Putin oder Medwedjew geäußert. So etwa kurz vor seinem 80. Geburtstag. Dafür wurde er von der westlichen Presse ausführlich gelobt und zitiert. Als er aber am folgenden Tag den höchsten russischen Orden durch Präsident Medwedjew verliehen bekam, schwieg man sich darüber entweder aus oder wähnte sich mal wieder im Bilde – wie etwa die Deutsche Presseagentur:

Sogar Putin gratuliert Gorbatschow zähneknirschend.

Gorbatschow erwähnte in seinem Brief das Buch der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Der Titel: Was passiert in Russland?

Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen. Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des Kalten Krieges erinnern.

2. Zitator: (Ingo Petz)
Zudem neigt sie bei ihrer Russland-Erörterung zur manipulativen Vereinfachung (Beispiel: Vergangenheitsbewältigung) und zur verwässernden Relativierung.

hieß es z.B. in der Süddeutschen Zeitung. Gorbatschow weiter:

Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?

O-Ton: (Hufen)
Ich glaube, das ist viel älter. Das ist kein Problem des aktuellen Journalismus. Dass Westeuropäer nach Russland reisen und sich berufen fühlen, Russland schulmeisterlich zu behandeln und zu kritisieren für unzureichende Entwicklungen, das gibt es seit Jahrhunderten und das wird heute fortgesetzt. Man fühlt sich berufen, ein Urteil abzugeben, was man im Vergleich zu den USA nie tun würde oder sehr viel vorsichtiger.

So der Russland-Kenner Uli Hufen.

Im Jahresrückblick seiner Auslandsreporter lässt der Spiegel Ende 2012 gleich zwei seiner US-Korrespondenten zu Worte kommen. Ullrich Fichtner grübelt aus New York:

Was wäre, wenn unsere Bilder von Amerika fast alle falsch wären? Wenn wir das Land dauernd missverstünden? Seine Politik nicht begriffen?

Fichtner zählt dann einige der großen US-amerikanischen Widersprüche auf: die Supermacht, in der so viele Menschen in Hütten aus Sperrmüll hausen. Die Come-together-Rhetorik und der alltägliche Rassismus, die Weltökonomen und die Hinterwäldler.

Und doch: Wir Europäer mögen glauben, dass die Amerikaner alles Mögliche von uns zu lernen hätten – aber etwas Entscheidendes haben sie uns voraus: Sie wissen, wie Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenleben können.

Wohlgemerkt, Fichtner spricht hier nicht von Guantanamo.
Dem Korrespondenten-Kollegen Thomas Schulz gehen ganz andere Jahresrückblicks-gedanken durch den Kopf. Er war 2012 auf einem Gipfeltreffen der 250 klügsten und erfolgreichsten Vertreter der High-Tech-Intelligenz in Aspen, Colorado, zugegen:

Es ist ein seltsames Gefühl, in diesen euphorisierten Mikrokosmos einzutauchen, während zur gleichen Zeit Europa ächzt und wankt, wo es nicht in großen Schritten vorwärts, sondern rückwärts zu gehen scheint. Dort die Angst, dass alles den Bach runtergeht. Hier die Überzeugung, dass eine große Zeit erst anbricht.

Was die beiden Spiegel-Journalisten da über die USA berichten, sagt zwar fast nichts über den Zustand dieses Landes, dafür aber fast alles über den Blick deutscher Journalisten auf die USA in jüngerer Zeit. Man sieht durchaus manches Problem: den Widerspruch zwischen pausenloser Freiheitsbeschwörung und Überwachungswahn, zwischen absurdem Reichtum und unerträglicher Armut, Sexbesessenheit und Prüderie usw. usf., aber noch stets findet man den Übergang zu einem anerkennenden Staunen. So ist Amerika eben!

Das Bild, das sich mir als Berichterstatter bot, mag das einer zunehmend verunsicherten und aufgeregten Supermacht sein. Aber auch stets das eines, in jeder Hinsicht, aufre-genden Landes.

Wahnsinn Amerika heißt das Buch des ehemaligen ARD-Korrespondenten Klaus Scherer. Und der Titel spiegelt genau diese gestaffelte Perspektive wider: Der pathologische Wahnsinn, der das Land heimsucht und mit dem Klaus Scherer durchaus nicht hinterm Berg hält, und dann der „Wahnsinn!“ – als staunender Jubel über die innere und äußere Größe, über dieses alles europäische Maß Überschreitende, als befänden sich die USA auf einer mythisch-utopischen Reise ins Heil.

Das ist ein Blick, der erlaubt, viele Zustände bei ihrem hässlichen Namen zu nennen, ohne daraus jemals hässliche Schlüsse ziehen zu müssen. Für diesen Blick gab es im ver-gangenen Jahr reichlich Anlass – im Jahr der Präsidentschaftswahlen. Zeitungen und Fernsehen überschlugen sich mit Reportagen, Berichten, Interviews über das Land im Allgemeinen und den Wahlkampf im Besonderen. Und die mediale transatlantische Verbundenheit wurde dabei manchmal auf eine harte Probe gestellt.

O-Ton: (Scherer)
Das, glaube ich, gab es in dem Maß noch nicht, also wirklich eine polarisierte, hasser-füllte Stimmung im Lande. Stellen Sie sich vor, der [Barack Obama] musste jeden Tag Argumenten oder Pseudoargumenten entgegentreten, er sei kein Amerikaner, er sei insgeheim Muslim, der das Land auf Islamkurs bringen wolle, er sei Sozialist und was gabs da nicht alles.

Vermutlich haben deutsche Medien nach dem 2. Weltkrieg nie kritischer über die USA berichtet als im vergangenen Jahr. Ein Land, in dem die mal bloß wirren-irren, mal faschistoiden Thesen der Tea Party die öffentliche Debatte erheblich bestimmten, ein Land, in dem die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung von großen Teilen der Bevölkerung als Sozialismus geächtet werden konnte, daran ging die Berichter-stattung in Funk, Fernsehen und Zeitungen nicht vorbei. Doch über welchen Missstand oder „Wahnsinn“ auch immer die Korrespondenten berichteten, niemals kamen sie von ihrem amerikanischen Glauben ab.

Pünktlich zum Vorwahlspektakel – der Kür des Präsidentschaftskandidaten – erschien der Film Tage des Verrats von und mit George Clooney. Einer von ein paar Dutzend groß-artiger Hollywood-Filme, die mal heiter, mal dramatisch davon erzählen, dass die US-amerikanische Demokratie zu einer Art Farce verkommen ist. Doch selbst wenn etwa das heute-journal Tage des Verrats als großartig realistisches Kunstwerk feierte, konnte auch dieser Film die meisten Journalisten nicht erweichen, die Farce als Farce darzustellen.

O-Ton: Scherer
Die Vorwahlen sind Demokratie zum Anfassen. Die Kandidaten gehen über das Land, wie durch einen Wanderzirkus, um sich den Fragen zu stellen, um sich vorzustellen.

Sagte Klaus Scherer im Interview – und verschwieg dabei, dass sich an dem monatelangen Vorwahlspektakel durchschnittlich 17 Prozent der Wähler beteiligen, während sich die Kandidaten in Tausenden von teuren Werbespots gegenseitig ihr angeblich liederliches Privatleben um die Ohren hauen. Bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen treibt es dann in der Regel nicht einmal die Hälfte der Wähler zu den Urnen. Leidenschaftliche Demokratie sieht anders aus.

O-Ton: Scherer
Wenn Sie jetzt noch wissen, seit der Supreme Court die Schleusen geöffnet hat für unbegrenzte Großspenden, und zwar anonym von Konzernen z. B., da ist natürlich immer auch die Gefahr dabei – wie auch konservative Wähler sagen und beklagen -, dass man das Weiße Haus kaufen kann.

Der Umstand, dass die teure Wahlschlacht der beiden großen US-Parteien mit drei Milliarden Dollar von Wallstreet & Co finanziert wurde, hat weder Scherer noch andere Journalisten zu einer präzisen Analyse über die Verzahnung von Finanzwelt und Politik in den USA bewegen können. Während in der Berichterstattung über Russland der Filz zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen sog. Oligarchen und Politikern selbstver-ständlich als Merkmal eines diktatorischen Systems gewertet wird, besteht im Falle der USA nur vage ‚die Gefahr‘, man könne Politiker kaufen.

O-Ton: (Film Wag the dog)
Ich habe das ganze Ding von Null auf Hochglanz gebracht. Sehen Sie sich das doch an: Das Ganze ist ein totaler Scheißschwindel. Und es sieht 100% echt aus. Das ist bestimmt die beste Arbeit meines Lebens, weil sie so ehrlich ist.“

Erklärt ein Werbefilm-Produzent in der US-Filmsatire ‚Wag the dog‘. Er simuliert im Auftrag eines Politikberaters einen Krieg im TV-Studio, um die Zuschauer von einer Präsidenten-Affaire abzulenken. Tatsächlich könnten die Vereinigten Staaten von Amerika heute mühelos als Paradebeispiel herhalten für das, was der britische Politologe Colin Crouch „Postdemokratie“ nennt:

Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind, entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch waren für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert.

Doch sind in den USA die demokratischen Institutionen tatsächlich noch ‚weiterhin vollkommen intakt‘? Die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 wurden z.B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zugunsten von George W. Bush verfälscht.

Über den Manipulationsvorwurf wurde zwar in den deutschen Medien damals berichtet, Zweifel an der Stabilität der amerikanischen Demokratie sind aber offenbar ein mediales Tabu. Und 2012, also zwei Wahlen später, wurde daran nicht einmal mehr erinnert, obwohl in den USA selbst kritisiert worden war, dass etwa in Gegenden mit überwiegend schwarzer Bevölkerung die Hürden für eine Wahlbeteiligung absichtlich hoch gelegt worden sein sollen.

Geht es aber um Russland, steht das Thema Wahlmanipulation in deutschen Medien selbstverständlich im Mittelpunkt. Dort kam es im vergangenen Jahr zwar tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl, doch die hatten, nach Auskunft neutraler Wahlbeobachter gar keine wahlentscheidende Bedeutung. Gleichwohl steht für das Gros der deutschen Journalisten irgendwie fest, dass Russland keine Demokratie ist.

Formal existieren die demokratischen Institutionen noch, die Jelzin gründete. Aber sie gleichen einem leeren Gehäuse. Zensur, Taschenparlament, willfährige Justiz, strikte Zentralisierung der Macht und eine übertriebene Rolle für Geheimdienste und
Bürokratie – das ist das Putin-System. Nicht der Bürger, der Staat blieb das Maß aller Dinge.

Wusste der Spiegel zu berichten. Doch nicht Wladimir Putin, sondern Barack Obama hat den National Defence Authorization Act unterschrieben, jenes Gesetz, dass es US-amerikanischen Geheimdiensten erlaubt, überall auf der Welt als Terroristen ver-dächtigte Menschen auf unbestimmte Zeit und ohne offizielle Anklage einzusperren.

Von diesem rechtsstaatliche Prinzipien verletzenden Gesetz war in unseren Medien nur am Rande die Rede. Es ist aufschlussreich zu sehen, wie deutsche Medien etwa mit Aktionen der CIA umgehen, obwohl sehr gut belegt ist, dass Mord, Entführung und Folter zum geheimdienstlichen Arsenal des Dienstes gehören. In vielen Ländern der Erde unterhält diese Firma geheime Gefängnisse, meist in nicht gerade ‚lupenreinen Demokratien‘ in denen sie ohne richterlichen Beschluss, ohne zivile Gerichtsbarkeit Verdächtige festhalten und foltern lässt. Von diesen Machenschaften wird in Deutschland meist berichtet, als handele es sich lediglich um eine kleine Unwucht auf der Achse des Guten.

Im Falle des russischen Anwalts Sergei Magnezki behauptete der Spiegel ohne jeden Beweis, er sei „zu Tode gefoltert“ worden. Wenn die USA aber Drohnen gegen Menschen schickt, die die Obama-Regierung zuvor für Terroristen erklärt hat, werden Begriffe wie Mord oder Folter tunlichst vermieden. Und kaum ein Journalist sieht sich zu größeren Investigationen veranlasst – kaum ein Kommentator stellt die Diagnose, dass die USA systematisch und in großem Umfang Menschenrechte verletzen. Die Tatsache, dass es sich bei den USA um einen NATO-Partner und Verbündeten der Bundesrepublik handelt, scheint eine neutrale und unabhängige Berichterstattung auszuschließen.

Vergleicht man die deutsche Berichterstattung über die beiden Präsidentschafts-wahlkämpfe in Russland und den USA, fallen die unterschiedlichen Maßstäbe sofort ins Auge: Während im Zusammenhang mit der russischen Wahl vornehmlich über Putin als alten neuen Zaren vor dem Hintergrund einer zur Demokratie noch gar nicht befähigten Gesellschaft berichtet wurde, ging es im US-Wahlkampf angeblich heiß und richtig demokratisch zu.

Die teure Schlammschlacht der zwei Parteien verdiente sich wenigstens noch das Prädikat: hässliche Auseinandersetzung, aber eben eine demokratische. Nach dem Pluralismus im US-amerikanischen auf nur zwei Parteien reduzierten Politikbetrieb, wurde da gar nicht erst gefragt. Im Unterschied dazu stehen bei der Russlandbericht-erstattung die Antworten von vorneherein fest.

Der deutliche Sieg des zweimaligen russischen Präsidenten war aber auch eine Folge davon, dass es Putin in den insgesamt zwölf Jahren seiner Herrschaft gelungen war, die politische Landschaft mit allen Mitteln so einzuebnen, dass sich Parteien und politische Führungsfiguren, die personell und programmatisch in Konkurrenz zu Putin hätten treten können, nicht etablieren durften.
Frankfurter Allgemeine im März 2012

Für die überwältigende Mehrheit der deutschen Journalisten und Korrespondenten war die russische Präsidentschaftswahl nichts als eine demokratische Farce und eine große Intrige.

O-Ton: Hufen
Die Leute wählen ihn ja, und ich finde immer, mit 60 oder 70 Prozent und selbst mit Fälschungen sind das immer noch mehr als 50 Prozent. Und die Leute haben Gründe dafür. Die sind nicht alle blöd, und die sind nicht alle für dumm verkauft, obwohl das Fernsehen natürlich lügt und betrügt.

Trotzdem, die kennen ihr Leben, und sie haben eine Vorstellung davon, was Russland ist und wie Russland funktioniert. Und ein zentraler Satz, den man in Russland ja immer wieder hört, man braucht einen Kräftigen, einen Führer, einen [russ,], also jemand, der Russland in der Faust zusammenhält – so sagen die Leute. Das sind archaische Bilder, die man natürlich hinterfragen kann, aber die sind sehr stark und die sind nicht aus der Luft gegriffen.

Über Russland wird fast ausschließlich aus der Zentralperspektive eines in die rohe Macht verliebten Kreml und seiner leicht modernisierten Zaren berichtet.

O-Ton: Hufen
Auch was diese Vergleiche mit demokratischen Standards sind,, man fragt sich immer, wo die herkommen, was das für Standards sind. ich habe oftgedacht, das sind oft so Standards Bundesrepublik 1975 oder so, also etwas Ideales, was es ja nicht mehr gibt, bei uns auch nicht gibt. Daran wird dann Russland gemessen und hält natürlich nicht Stand.

Auch Michail Gorbatschow erinnert daran in seinem geradezu flehenden Brief an die deutschen Journalisten:

Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt? Nein. Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhin kommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.

Die Eigenarten Russlands und seiner Geschichte begreifen, sich selbst einmal fragen, ob in der deutschen Berichterstattung vielleicht noch das hässliche Vorurteil über die ‚slawischen Untermenschen‘, die alte und so wirksame Bolschewisten-Paranoia mitschwingen könnte, gegen derart selbstkritische Überlegungen scheinen die meisten deutschen Journalisten eine heftige Abwehr zu haben. Stattdessen fand die Berichter-stattung über dieses riesige und schwierige Land im letzten Jahr vor allem im Zeichen eines einzigen Themas statt:

Übersetzerin:
Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin!
Der KGB-Chef ist euer oberster Heiliger, Er steckt die Demonstranten ins Gefängnis. Um den Heiligsten nicht zu betrüben, Müssen Frauen gebären und lieben.
Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck! Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!

So sang Pussy Riot im Februar 2012 in der Moskauer Erlöserkirche. Die Übersetzung des Namens dieser radikal oppositionellen Künstlergruppe: „Muschi Aufstand“ hat man dem deutschen Publikum vorsichtshalber erspart. Das hätte in vielen Ohren gleich weniger sympathisch geklungen und die Aktionen zweifelhafter erscheinen lassen.

O-Ton: Hufen
Positionen, die in Deutschland sicher abgelehnt würden, was aber die BILD-Zeitung nicht daran gehindert hat, Pussy Riot auf die Titelseite zu setzen, ohne darüber zu informieren, was die überhaupt für Ideen im Kopf haben. Die haben gegen den bösen Putin rebelliert und gut, das reicht.

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Und das gilt nicht nur für BILD, beim Russland-Bashing herrscht Konformität.
Einer der Gründer der Aktions-Gruppe erläutert deren Prinzipien:

Unsere Aktivisten sind keine Schlampen, sie verkaufen nichts und kaufen nichts. Sie vögeln nach allen Regeln der Kunst die zuhälterische russische Wirtschaft und das Regime, das das Volk vernichtet. Alles, was sie brauchen, nehmen sie sich umsonst. Lebe umsonst, stirb, ohne anschaffen zu gehen.

O-Ton: (Hufen)
Das war natürlich darauf angelegt, so einen Skandal hervorzurufen. Das wäre aber nicht passiert, wenn sie nicht verhaftet worden wären. Die haben vorher ja schon Performances gemacht, die haben aber nur geringe Resonanz hervorgerufen haben, weil in der Zeit viele andere interessante Sachen in Russland passiert sind.

So veranstaltete eine der jetzt verurteilten Pussys – damals im neunten Monat schwanger – im Moskauer Museum für Biologie eine Gruppensexorgie. Bei einer anderen Gelegen-heit stopfte sich eine Aktivistin in einem Supermarkt in Gegenwart zahlreicher Kunden Teile eines Suppenhuhns in die Vagina und verließ damit den Laden.

Was würde wohl passieren, wenn dergleichen im Kölner Dom oder im Washingtoner Kapitol geschähe – vielleicht noch im Zusammenhang mit einem eilig erfundenen irgendwie terroristischen Hintergrund? Die drei Muschi-Rebellinnen wurden dann zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Auch wenn russische Gefängnisse und Arbeitslager sicher schlimmer sind als deutsche Gefängnisse: Das ist deutlich weniger, als das Höchstmaß, das § 167 des Deutschen Strafgesetzbuches für „Störung der Religionsausübung“ vorsieht:

Wer 1. den Gottesdienst (…) absichtlich und in grober Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst (…) gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

O-Ton: Hufen
Die eigentliche Performance ist das, was Putin daraus gemacht hat, weil er dafür gesorgt hat, dass das weltweit in die Medien kommt. Am Anfang, glaube ich, kalkuliert, weil er sofort verstanden hat, dass er damit die russische Opposition diskreditieren kann. Wenn Pussy Riot mit der russischen Opposition identifiziert wird, muss man sich um die Opposition keine Sorgen machen, weil diese Position niemals eine Mehrheit haben wird in Russland – das ist sehr extreme, radikale Kunst oder Politik, die in Russland absolut nicht mehrheitsfähig ist.

Doch hier wurde Pussy Riot in fast allen Medien als die weithin akzeptierte Speerspitze der russischen Opposition dargestellt.

O-Ton: (Tagesschau)
Mit einem Protestmarsch haben Zehntausende Regimegegner in Moskau gegen den russischen Präsidenten Putin protestiert. Mehrere Oppositionsgruppen hatten zum sogenannten Marsch der Millionen aufgefordert. In Sprechchören rief die Menge immer wieder: „Russland ohne Putin!“. Anhänger der Punk-Band Pussy Riot forderten die Freilassung der inhaftierten Band-Mitglieder und anderer politischer Gefangener.

O-Ton: Hufen
Der Hauptgrund dafür ist, dass das junge, gut aussehende Frauen sind. Es gibt ganz andere Fälle in Russland, politische Aktivisten, die man hier überhaupt nicht kennt. Erstens, weil die nicht so gut aussehen, zweitens, weil die politische Positionen vertreten, die uns fremder sind, rechts oder links, also kommunistisch, anarchistisch oder rechtsradikal, und das Dritte ist, dass man bei Pussy Riot, die auch extrem radikale Positionen vertreten, dass man das runtergespielt hat und sich fast gar nicht dafür interessiert hat.

Der gesuchte Skandal um Pussy Riot ist ein schönes Beispiel dafür, wie westliche Medien sich eine russische Opposition zusammenschreiben, die – wenn man sie bloß ein wenig umfrisiert – zuhause beim eigenen Publikum funktioniert, aber nicht in Russland.

Ist es da nicht auch konsequent, wenn sie eine Regierung erfinden, die angeblich von der Mehrheit der Russen abgelehnt wird?

Link zum Radio-Beitrag

Quelle: dradio.de vom 01.03.2013

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