Island: Bürgerliches Lager siegt bei Parlamentswahlen – gegen EU-Beitritt

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Die Mittelinks-Koalition verlor die Hälfte der Parlamentssitze. Bjarni Benediktsson wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident und will die EU-Verhandlungen abbrechen.

Das bürgerliche Lager in Island hat bei den Wahlen am Samstag die Regierungsmacht zurückerobert. Wie Sonntagfrüh in Reykjavik nach Auszählung aller Stimmzettel mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager aus Konservativen und Liberalen bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Der voraussichtlich neue Ministerpräsident Bjarni Benediktsson (43) will die von der bisherigen Regierung eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen.

Die Koalition hinter der bisherigen Regierungschefin Jóhanna Sigurdardóttir (70) schaffte nur 23,8 Prozent.

Als ausschlaggebend für das Mittelinks-Desaster gilt in Reykjavik die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Verteilung der Lasten aus dem Bankenkollaps. Für diesen hatten die Wähler noch die Konservativen politisch verantwortlich gemacht und 2009 nach 18 Regierungsjahren in die Opposition geschickt.

Krisenmanagement war erfolgreich

Das Krisenmanagement von Sigardurdottirs Regierung wird international als weitgehend erfolgreich anerkannt. Während aber die Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent gesunken, der Staatshaushalt fast wieder ausgeglichen und die Wirtschaft in Schwung gekommen ist, haben viele Privathaushalte mit drastisch gestiegenen Kreditschulden zu kämpfen.

Gegen den Beitritt in die EU

Die bei der Wahl nun vorne liegende Unabhängigkeitspartei hat seit der Loslösung von Dänemark 1944 die meiste Zeit Islands Regierungschef gestellt. Die konservative Bewegung gilt als Schutzpatronin der Fischerei-Industrie und Gegnerin eines EU-Beitritts. Gemeinsam mit der Fortschrittspartei liberalisierte sie in den 1990er Jahren die isländische Wirtschaft und deregulierte den Finanzsektor. Nun verspricht sie niedrigere Steuern für Unternehmen und Privatpersonen.

Ihr Vorsitzender Benediktsson, ein Rechtsanwalt aus einer einflussreichen isländischen Familie, ist parteiintern umstritten und konnte nur durch eine Rücktrittsdrohung kurz vor der Wahl sein Antreten als Spitzenkandidat sichern.

Quellen: APA/dpa/diepresse.com vom 28.04.2013

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