„Kein Politiker will im Wahljahr mit einem Bank-Lobbyisten auf ein Foto“

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Das Finanzministerium liegt im Berliner Regierungsviertel etwas vom Schuss. Nachdem im Februar eine Liste mit Hunderten Terminen von Bank-Lobbyisten mit Regierungsvertretern für Aufsehen gesorgt hatte, ist aus der Randlage ein Standortvorteil geworden.

Denn auch im fünften Jahr nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman gibt es noch immer viel zu besprechen. Schließlich ist das Hauptproblem der Finanzkrise noch immer nicht gelöst: Wie können für das Weltfinanzsystem unverzichtbare Banken pleite gehen, ohne die Staatshaushalte zu ruinieren? Dabei geht es um nicht weniger, als Großbanken in die Marktwirtschaft einzupassen.

Viele Touristen bleiben schon am Checkpoint Charlie oder am Brandenburger Tor hängen, beamtete Spesenritter zieht es ohnehin in die Edelrestaurants um den Gendarmenmarkt. Die Umgebung rund um das deutsche Finanzministerium ist also genau das richtige Pflaster für diskrete Spaziergänge oder ein Treffen in einem der einfachen Lokale.

Die Zahl der offiziellen Treffen zwischen Bank-Lobbyisten und Regierungsvertretern ist seit Februar spürbar gesunken, sagt ein Finanzmanager mit besten Kontakten, der nicht genannt werden will, allerdings: „Statt formelle Meetings anzusetzen, wird öfter mal telefoniert oder man trifft sich in einem Café.“ Es gebe zwar weiter einen regen Aus-tausch, aber die Politik wolle das im Wahljahr nicht an die große Glocke hängen. „Niemand will mit uns auf ein Foto“, erzählt der Manager.

Denn kaum ein Thema ist im Wahlkampf politisch so aufgeladen wie die Zähmung der Banken – und auf kaum einem anderen Feld braucht es gleichzeitig so viel Sachverstand, um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Genau das fürchten die Banken. „Man spricht miteinander, aber versteht sich nicht“, klagt ein Top-Banker: „Das Level an Wirtschaftsexpertise in der Politik ist auf einem Tiefstand angekommen. Entscheidungen werden nicht mehr nach ökonomischen Kriterien getroffen, sondern nach Imageaspekten mit Blick auf den Wahlkampf.“

Ist das wirklich so? Wer die Entwürfe für Wahlprogramme oder die Fraktionsbeschlüsse von Union, FDP, SPD und Grünen liest, bemerkt schnell, dass bei der Analyse eine seltene Einmütigkeit unter den Parteien herrscht. „Es gibt keinen Unterschied bei der Identifikation der Probleme“, sagt der Unions-Finanzexperte Ralph Brinkhaus.

Gestritten wird allerdings heftig, wie die Finanzbombe entschärft werden soll. Alle vier Parteien, die Aussicht haben, nach der Wahl an der Regierung beteiligt zu werden, suchen nach einer überzeugenden Lösung, wie sie die Steuerzahler vor den Risiken der Banken abschirmen können. Das Stichwort dafür heißt „Trennbanken“. Je nachdem, welches Modell sich am Ende durchsetzt: Für die Banken könnte es – wie bei der Finanztrans-aktionssteuer – richtig teuer werden: Sie kämpfen um ihre Geschäftsmodelle und damit letztlich um ihre Profite.

Der Staat verschluckt sich an den Banken 

Um den Antrieb der Politiker zu verstehen, muss man sich den kollektiven Schock der Finanzkrise in Erinnerung rufen. Zwischen 2008 und 2010 haben die europäischen Regierungen 1,6 Billionen Euro für die Rettung ihres Bankensektors aufgebracht, schreibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seinem Bankenpapier. Das entspreche 13 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. Dreiviertel davon bestanden aus Garantien und 400 Milliarden Euro wurden für direkte staatliche Geldspritzen verwendet. Wegen des folgenden Konjunkturabsturzes gaben die Staaten weltweit zusätzlich 2000 Milliarden Dollar für Konjunkturprogramme aus – alles neue Schulden. In der Folge kämpft die Euro-Zone seit drei Jahren mit weiteren Milliarden gegen drohende Staatspleiten.

Neue Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften (Basel III), Kontrolle von Rating-Agenturen, Verbot ungedeckter Leerverkäufe, EU-Bankenaufsicht, Aufsicht über außerbörslichen Derivatehandel, nationales Abwicklungsgesetz für Banken, Bankenab-gabe – die Liste der Versuche der Politik, Bankenkrisen beherrschbarer zu machen, ist lang. Das dickste Brett ist allerdings noch immer nicht gebohrt: Was tun mit Instituten, die so groß und vernetzt sind, dass sich die Welt ihren Zusammenbruch nicht leisten kann? Hierzulande gelten nur eine Handvoll Banken als systemrelevant – vor allem aber die Deutsche Bank. Mit zwei Billionen Euro entspricht Ihre Bilanzsumme rund 84 Prozent der deutschen Jahreswirtschaftsleistung – das ist zu groß für eine Pleite.

Deutschland wäre dazu verdammt, seine größte Bank zu retten. Im Fachchinesisch der Ökonomen nennt man das eine „implizite Staatsgarantie“. Dem Institut bringt sie erhebliche Vorteile bei der Refinanzierung. So verbessert die Ratingagentur Moody’s das Kreditrating für die Deutsche Bank um zwei Ratingstufen, weil hier eine staatliche Unterstützung unterstellt wird. Die Grünen rechnen in einem Fraktionsbeschluss vom Januar 2012 mit Verweis auf die US-Ökonomen Dean Baker und Travis McArthur vor, dass sich aus der Staatsgarantie für die Bank ein finanzieller Vorteil von bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr ergeben könnte.

Brandmauern in den Bilanzen sollen Steuerzahler schützen 

„Too Big To Fail“ zu sein, hat also seine Vorteile. Im Krisenfall haben allerdings die Steuerzahler das Nachsehen. Die Grundidee des „Trennbanken“-Ansatzes ist es, das riskante Investmentbanking vom traditionellen Kreditgeschäft und den Kundeneinlagen zu trennen. Beides soll sich unter einem Dach abspielen können, aber in zwei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängigen Töchtern. Im Krisenfall könnte das Investmentbanking abgewickelt werden, ohne die gesamte Bank und die Kundengelder zu vernichten.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht außerdem vor, dass die Banken Sanierungspläne aufstellen müssen, die das Management im Ernstfall aus der Schublade ziehen kann. Für systemrelevante Institute soll die Börsenaufsicht BaFin zusätzlich Abwicklungspläne erarbeiten. Diese Testamente sollen chaotische Rettungs-wochenenden zu Lasten der Bürger verhindern. Eingebettet werden soll das Ganze in eine europäische Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht bei der EZB. Hinzu kommen sollen ein grenzüberschreitendes Abwicklungssystem und – möglichst – eine gemeinsame Absicherung der Kundengelder.

So weit die Theorie. In der Praxis steht die Politik allerdings vor einem gordischen Knoten. Denn wie sollen die komplizierten Bilanzen aufgedröselt werden zwischen „sicherem“ und „unsicherem“ Banking? Und was macht eine Bank auf eigene Rechnung und was im Kundenauftrag? Denn zum Wohl ihre Kunden soll dem Gesetzentwurf zufolge auch die sichere Einlagenbank weiter Investmentbanking betreiben dürfen, etwa zur Absicherung von Währungsrisiken. Und was ist mit dem „Market Making“, bei dem die Bank Kurse für bestimmte Papiere stellt, damit diese für die Kunden handelbar bleiben, dabei aber auch selbst verdient?

In der Branche hat die Debatte große Sorgen ausgelöst. „Die Folgen dieser Pläne wurden bisher nicht hinreichend bedacht und analysiert“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Durch die Abtrennung von Handelsgeschäften und Kundeneinlagen würden Banken nicht stabiler, sondern anfälliger. Banken-Kritiker glauben, das es einen anderen Grund für den Widerstand der Finanzindustrie gibt: Eine Aufspaltung würde die Refinanzierung des verbliebenen Investmentbankings erheblich verteuern, weil die Einlagen der Sparer hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen. Stattdessen müssten die riskanten Geschäfte dann über den Kapitalmarkt finanziert werden, was am Ende die Gewinne der Banken schmälert.

Wohin die Reise nach der Wahl tatsächlich geht, ist unklar. Union und FDP wollen das Market-Making der Einlagentochter zuschlagen, die SPD der Investmenttochter. Die Grünen neigen einem ähnlichen System wie die SPD zu, die FDP warnt mit Blick auf die Kosten für die Realwirtschaft davor, den Bogen zu überspannen.

„Wir versuchen, die Sache mit Augenmaß zu machen“, sagt CDU-Mann Brinkhaus: „Es macht keinen Sinn, aus populistischen Gründen auf die Banken einzuprügeln.“ Dagegen wirft der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick Union und FDP Zaghaftigkeit vor: „In der Koalition sind die Überschriften schön, aber es ändert sich nicht viel – es wird nur viel geblubbert.“ Er widerspricht außerdem dem Argument, ein solches internes Trenn-bankensystem wäre teurer. Richtig sei, dass sich Spekulationen verteuerten, das Brot-und-Butter-Geschäft könne dagegen billiger werden.

Banker sehen sich bald am Ende der Rendite

Glaubt man den Bankern, sind bereits heute ihre Belastungen durch Regulierungs- und Transparenzvorschriften zu hoch. „Viele kleine Banken machen wir mit der Regulatorik und den IT-Anforderungen kaputt“, sagt HypoVereinsbank-Chef Theodor Weimer. Auch große europäische Institute würden nicht mehr so profitabel sein wie in früheren Jahren: „Ich gehe davon aus, dass Banken strukturell nicht mehr als zehn bis zwölf Prozent Eigenkapital-Rendite nach Steuern generieren können.“ Früher waren es in den Boom-zeiten gerne auch mal 20 Prozent. Die Analysten der Credit Suisse sprachen kürzlich in einer Studie über die Geschäftsaussichten der Deutschen Bank von „regulatorischen und politischen Risiken“ wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Eine bemerkenswerte Formulierung: Bis vor einigen Jahren war von politischen Risiken nur bei Diktaturen die Rede.

„Das regulatorische Risiko ist das größte Risiko überhaupt – die Nicht-Prognostizier-barkeit dessen, was aus populistischen Gründen in den nächsten Jahren auf uns zu-kommt“, beklagt auch BayernLB-Chef Gerd Häusler. Sein Helaba-Kollege Hans-Dieter Brenner warnt: „Die unkoordinierte Flut regulatorischer Maßnahmen bedroht die Rentabilität der Kreditinstitute.“ Ist das nur das Gejammer der Frösche, deren Sumpf trockenlegt wird? Oder unterminiert die Politik die Basis für modernes Banking – und damit die Kreditversorgung der gesamten deutschen Wirtschaft?

Auch hier sind sich die Parteien uneins. Der Grüne Schick sieht die Branche nicht am Abgrund, sondern auf dem Weg zurück in die Normalität: „Nicht nur die Entlohnung, sondern auch die Profite des Sektors haben sich entfernt von der Realwirtschaft.“ Die Renditen der Banken müssten nicht höher sein als im Rest der Wirtschaft. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warnt vor den Folgen einer teuren Überregulierung. Deutschland benötige mit der Deutschen Bank auch ein Geldinstitut, das den Mittelstand weltweit begleiten könne: „Nur mit Sparkassen geht das nicht.“ Sicherheit habe ihren Preis, dürfe aber nicht zulasten des Wachstums gehen: „Das ist die Gratwanderung.“ Außerdem müsse Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass deutsche Institute mit Banken in weniger strikt regulierten Regionen konkurrierten.

Die Billionen flüchten in die Schattenbanken 

Branchenvertreter dringen deshalb vehement auf Fortschritte bei der internationalen Koordination der Bankenkontrolle. Deutsche Alleingänge – wie beim Verbot von Leer-verkäufen oder bei der Eindämmung des Turbo-Börsenhandels – lehnen sie ab. Vor allem aber warnen sie davor, getreu der alten Schlosser-Weisheit „Nach ganz fest kommt ganz locker“, die Regulierungsschraube zu überdrehen. Sonst drohe die Abwanderung riskanter Geschäfte in „Schattenbanken“. Gemeint sind etwa Fonds, die immer mehr in die traditionellen Finanzierungsgeschäfte von Banken eindringen, aber nicht so strikt und teuer reguliert werden wie diese. „Geld kennt keine Transportkosten“, betont Banken-Lobbyist Kemmer.

Der internationale Standard-Setzer für die Finanzmärkte, „Financial Stability Board“, hat bereits in einer im November 2012 veröffentlichten Studie massive Geldströme aus-gemacht. Das weltweite Volumen von Kreditfinanzierungen unter Beteiligung von Geldmarktfonds, Finanzierungs- und Zweckgesellschaften, Kreditversicherern, Hedge-fonds und anderen Schattenbank-Akteuren hat sich demnach zwischen 2002 und 2007 auf rund 62 Billionen Dollar verdoppelt und ist bis Ende 2011 weiter auf 67 Billionen gestiegen: Das entspricht 25 Prozent des gesamten Finanzsystems.

In der Politik ist die Warnung angekommen. „Auf eines müssen wir aufpassen: Dass wir nicht im klassischen Bankenbereich eine sehr, sehr starke Regulierung überall haben, so dass vieles in den Schattenbankenbereich abwandert und wir an anderer Stelle wieder Schwierigkeiten bekommen“, warnte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Sparkassentag in Dresden. Das Thema steht eigentlich schon seit Beginn der Finanzkrise auf der Agenda der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20), wurde bisher aber nicht wirklich angepackt. Jetzt soll es beim nächsten G20-Gipfel im September in Russland endlich konkret vorangebracht werden.

Die SPD, die bei einer Neuauflage der Großen Koalition in der nächsten Wahlperiode erneut den Finanzminister stellen könnte, hat bereits ihre Vorstellungen formuliert, wie dem Problem beizukommen wäre. In Steinbrücks Bankenpapier heißt es, für Schatten-banken, die Fremdkapital aufnähmen, um es auf eigene Rechnung in Finanzprodukte zu investieren, müssten die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten wie für Banken. Dasselbe soll für das Risikomanagement von Krediten, die Einlagensicherung und die Liquiditätssteuerung gelten. Außerdem sollen zu enge Verbindungen zwischen Banken und Schattenbanken gekappt werden. So schwebt Steinbrück vor, dass Banken weder an die Fonds Kredite vergeben, noch sich an ihnen beteiligen dürfen.

Politik verstrickt sich im Regulierungs-Dschungel

Das Beispiel Schattenbanken zeigt, wie die Politik bei der Finanzmarktregulierung vom Hölzchen aufs Stöckchen kommt. Das gilt auch bei zahlreichen anderen Teilaspekten. Zum Beispiel bei den neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III), die sie resistenter gegen Risiken machen sollen. Aus Sicht der Grünen, die in einer Koalition mit der SPD ebenfalls gerne das Finanzressort übernehmen würden, drohen sich die Regulatoren in ihren fein ziselierten Risikomodellen zu verlieren. Die Regeln sehen vor, dass jedes Investment nach seinem Risikogehalt mit Eigenkapital unterlegt werden muss. Schick kritisiert, dadurch entstehe eine trügerische Scheinsicherheit. Schließlich habe die Finanzkrise gezeigt, wie sich angeblich sichere Anlagen mit bestem AAA-Rating im Nachhinein als hochriskant entpuppt hätten.

Als Ergänzung wollen die Grünen deshalb eine „Schuldenbremse für Banken“. Gemeint ist ein Mindestverhältnis zwischen Eigenkapital und Bilanzsumme – und zwar unabhängig vom vermeintlichen Risiko der einzelnen Anlagen. Basel III sieht eine solche Leverage Ratio von drei Prozent bereits vor. Sie soll nach dem Willen der Grünen bis 2025 auf fünf Prozent steigen. Ob das der Stein der Weisen ist, wird allerdings bestritten. „Die Leverage Ratio ist kein Zauberwort, weil der Quotient auf Bilanzwerte zurückgeht, die stark interpretiert werden können“, sagt der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding. Der Grundgedanke, damit Risikospitzen abzubrechen, sei aber richtig.

„Die Politik kann den Banken das Risikomanagement nicht abnehmen“, erinnert Binding an die Grenzen der Politik. Sie seien per Definition Risikomanager. Deshalb kann es nach Bindings Worten bei Banken auch keine totale Sicherheit geben. Allerdings könne man dafür sorgen, dass das ihnen anvertraute Geld nicht durch Leichtfertigkeit oder Fehl-anreize verloren gehe. „Wir können uns auch totregulieren“, warnt auch der CDU-Politiker Brinkhaus: „Eine völlig sichere Welt wird es nie geben.“

Damit erledigt sich auch die Vorstellung, irgendwann sei die Politik mit der Finanz-marktregulierung fertig und es gebe dann nur noch sichere Geldhäuser. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Politik könne nur dafür sorgen, dass auch im Finanzsektor marktwirtschaftliche Ordnung herrscht. Das heiße aber vor allem: Chancen und Risiken einer Unternehmung gehörten in eine Hand. Die Gewinne einzustreichen, die Verluste aber zu sozialisieren, ist damit nicht vereinbar – egal, wer die Regierung stellt.

Quelle: format.at vom 06.05.2013

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0 comments on “„Kein Politiker will im Wahljahr mit einem Bank-Lobbyisten auf ein Foto“

  1. „Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Politik könne nur dafür sorgen, dass auch im Finanzsektor marktwirtschaftliche Ordnung herrscht. Das heiße aber vor allem: Chancen und Risiken einer Unternehmung gehörten in eine Hand.“

    Komisch, ist mir völlig entgangen. Ich dachte immer, dass seien perfide sozialistische Zentralplaner, die Großkonzerne schützen und produktive Kapitalisten ausrauben. Aber vielleicht habe ich da in der staatseigenen Schule nur nicht aufgepasst. Hoffentlich erhöhen die bald die Steuern, dann sind wir alle gerettet!

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