100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

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Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden – geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem „Technikaufwuchsprogramm“ will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Server-kapazitäten.

Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND – ähnlich wie die NSA – sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommuni-kation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.

Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen „Guardian“ und“ Washington Post“ Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungs-programm hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Der Geheimdienst kann so das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Facebook veröffentlichte am Freitag erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden: Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

Quellen: dpa/SpiegelOnline vom 16.06.2013

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41 comments on “100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

  1. In letzter Zeit hab ich das Gefühl, das diese Art Leute (NSA, BND, Microsoft und co…) alle irgendwie Masochistische Züge haben.
    „Ey geil, die Leute sind stink sauer wegen dem Thema, lasst uns das auch einführen und es auchnoch offen mitteilen, wir wollen auch auf die Fusche bekommen“.


  2. Was nützt dieser Krake die Überwachung, wenn
    dieses kranke westliche System eh restlos pleite
    ist und demnächst den Bach runtergeht?
    Solche Reaktionen wie exorbitante Überwachung
    der Bürger, massivste und brutalste Polizeieinsätze
    ohne jede Rechtfertigung sind das typische
    Kennzeichen einer irre gewordenen Politik und
    eines absterbenden Systems.
    So wie in der DDR, die soviel spitzelte – der Ehemann
    sollte beim GV noch seine Ehefrau ausfragen und
    umgekehrt – , daß die Stasi in ihrer eigenen Datenflut
    erstickte.
    Ein anständiger, funktionierender Staat hat es nicht
    nötig, hinter seinen Bürgern hinterherzuspionieren
    und diese wie Verbrecher zu behandeln. Ein Staat
    benimmt sich so, wenn seine politischen und
    behördlichen Repräsentanten selbst zu Verbrechern
    geworden sind.
    Ein typisches Symptom, wenn ein Staat am Ende ist.

  3. Pingback: Matthiass Space

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