Orwell-Präsident: Obama und Überwachung

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Datenschutz ist kein Selbstzweck, aber wer die Rechte Hunderttausender verletzt, um einen Rechtsverletzer zu identifizieren, verstößt gegen jede Verhältnismäßigkeit. Obama zerschlägt die Hoffnung auf eine andere Art der Politik – auch mit seiner Klassifizierung von Menschen.

Barack Obama verkörperte die Hoffnung auf eine andere Art der Politik in Amerika. Der Präsident hat diese Hoffnung weitgehend zerschlagen: Das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo existiert immer noch; US-Drohnen töten so viele Menschen wie nie zuvor; kein anderer Präsident war für so viele Überwachungsaktionen verantwortlich wie Obama. Die jüngsten Nachrichten über das Schleppnetz-Fischen der NSA im Internet bestätigen den Eindruck, dass im Weißen Haus ein orwellianisch anmutender Techno-Manager regiert.

Gewiss doch, Datenschutz ist kein Selbstzweck. Im Digitalzeitalter werden immer mehr Verbrechen mithilfe der Netz-Kommunikation verabredet und organisiert. Dies aber darf nicht bedeuten, dass Polizei und Geheimdienste nach Gusto die Reste der Privatheit im Netz zertrampeln – auch wenn sehr viele Unbedarfte freiwillig viel ihrer Privatheit preisgeben. Trotzdem: Wer die Rechte Hunderttausender Menschen verletzt, um einen Rechtsverletzer zu identifizieren, der verstößt gegen jede Verhältnismäßigkeit.

Die Bundesregierung muss klären, inwieweit Deutsche von dem US-Spähsystem betroffen waren und wer (der BND?) davon wusste. Obamas Geheimdienstchef sagt, es sei vor allem um „Ausländer“ gegangen, man habe nicht die Rechte von Amerikanern beein-trächtigt. Auch diese Klassifizierung von Menschen bestärkt das Bild eines Orwell-Präsidenten.

Quelle: PRAVDA-TV/sueddeutsche.de vom 10.06.2013

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