Spanische Schmiergeldaffäre: Ministerpräsident Rajoy erhielt 350.000 Euro

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Insgesamt 8,3 Millionen Euro in schwarzer Kassa – Zahlreiche Ex-Minister auf der Liste der Empfänger.

Neue Enthüllungen in der Schmiergeldaffäre um die regierende konservative Volkspartei (PP) in Spanien: Wie die Tageszeitung „El Mundo“ am Mittwoch berichtet, griff Minister-präsident Mariano Rajoy in den vergangenen zwei Jahrzehnten besonders eifrig in die schwarze Parteikassa. Nach Angaben des früheren PP-Schatzmeisters Javier Barcenas erhielt Rajoy fast 350.000 Euro aus dem mit illegalen Spenden und Schmiergeldern gespeisten Topf.

Die Informationen befinden sich auf einem USB-Stick mit Hunderten Dokumenten, den Barcenas am Montag einem Madrider Richter übergeben hatte. Die neuen Enthüllungen lassen den Gesamtumfang der von Barcenas verwalteten schwarzen Parteikassa auf 8,3 Millionen Euro steigen, schreibt „El Mundo“. Unter Berücksichtigung der Geldent-wertung bedeute dies, dass die Volkspartei in den vergangenen zwei Jahrzehnten ihr offizielles Budget jedes Jahr mit rund 600.000 Euro auffetten konnte. Die seit 2011 regierende PP stellte bereits von 1996 bis 2004 den spanischen Ministerpräsidenten. Rajoy galt als rechte Hand des damaligen Premiers Jose Maria Aznar.

Ehemaliger Wahlkampfberater kassierte am meisten

Bei den Auszahlungen stehe der Wahlkampfberater Pedro Arriola an der Spitze, doch liegt der langjährige Minister, PP-Chef und heutige Ministerpräsident Rajoy mit 350.000 Euro bereits an zweiter Stelle. Auf den von Barcenas penibel geführten Auszahlungslisten firmieren weitere prominente PP-Politiker wie der frühere Innenminister Jaime Mayor Oreja (250.000 Euro), Ex-Verteidigungsminister Federico Trillo (200.289 Euro), Ex-Wirtschaftsminister Rodrigo Rato (182.458) und Ex-PP-Generalsekretär Javier Arenas (fast 150.000 Euro).

Regierungspartei in Bedrängnis

Die Enthüllungen von Barcenas haben die spanische Regierungspartei in den vergangenen Tagen massiv in Bedrängnis gebracht. Die PP wies die Anschuldigungen rundweg zurück, doch publizierte die Tageszeitung „El Mundo“ Handy-Kurzmitteilungen von Rajoy an Barcenas, in denen der Premier dem damaligen PP-Schatzmeister auch nach Eröffnung der Ermittlungen Mut zusprach und ermunterte standhaft zu bleiben. Barcenas sagte aus, noch im Mai 2010 mehrere tausend Euro Schwarzgeld in bar an Rajoy ausgezahlt zu haben.

Rajoy will Stellung nehmen

Rajoy betonte, niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt zu haben und lehnt einen Rücktritt ab. Der Fraktionschef der PP im Abgeordnetenhaus, Alfonso Alonso, kündigte am Mittwoch an, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy „natürlich“ vor dem Parlament auftreten werde, um zur umstrittenen Buchführung der Partei Stellung zu nehmen. „Das Parlament wird aber nicht von Soto del Real aus einberufen“, fügte Alonso in Anspielung auf das Gefängnis, in dem der frühere PP-Schatzmeister Javier Barcenas einsitzt, hinzu.

Quellen: AP/derstandard.at vom 17.07.2013

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