Frankreich: Hollandes Trickspiel mit den Renten

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Um das Pensionssystem zu retten, kann die französische Führung nur noch den Schein eines frühen Antrittsalters von 62 Jahren wahren. Die Anhebung auf 67 Jahre kommt durch die Hintertür.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat nach eingehenden Konsultationsgesprächen mit den Sozialpartnern eine weitere Reform der öffentlichen Altersversicherung vorgestellt. Mit diesem Vorstoß dürften die Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande zusammenbrechen, obwohl nach wie vor der Schein eines niedrigen Pensionsantrittsalters gewahrt bleiben soll.

Die Reform soll die Finanzierung des Pensionssystems für die privaten Arbeitnehmer über 2020 hinaus gewährleisten. Bereits vor geraumer Zeit ist offensichtlich geworden, dass auch der letzte Sanierungsversuch von 2010 unter Präsident Nicolas Sarkozy bei Weitem nicht ausgereicht hat, um das stetige Anwachsen des Defizits zu verhindern. Falls jetzt nichts unternommen wird, droht das absehbare Defizit der öffentlichen Alters-versicherung auf jährlich 20Milliarden Euro anzusteigen.

Um dem entgegenzusteuern, werden vor allem die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlten Beiträge ab 2014 schrittweise erhöht, die Beitragsdauer wird auf 43 Jahre verlängert. Im Gegenzug sollen ab 2015 Berufstätige mit besonders mühsamer Arbeit auf einem Konto Punkte sammeln, die sie später für eine frühere Pensionierung oder Zeit für Umschulung einziehen können. Das war eine der wichtigsten Forderungen der Gewerk-schaften, die nun als Gegenleistung für Opfer der Versicherten berücksichtigt werden soll. Auch bestehende Ungerechtigkeiten – zum Beispiel für Frauen wegen ihrer Teilzeitarbeit oder Kindererziehung – sollen bei der Rentenberechnung vermindert werden.

Rente mit 62 nur mit Abzug

Offiziell hält Frankreich am derzeitigen Pensionierungsalter – 62 Jahre – fest. Doch der Schein trügt. Da nämlich die für eine Vollrente erforderliche Zahl der Beitragsjahre sukzessive weiter erhöht wird – bis auf 43 Jahre nach 2020 – können immer mehr Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht vor 66 oder gar 68 Jahren mit einem vollen Rentenanspruch rechnen. Während also Länder wie Deutschland offen von einem künftigen Rentenalter von 67 sprechen, wird das in Frankreich durch die Hintertür eingeführt.

Wer dennoch mit 62 Jahren oder sogar früher in Pension gehen will, muss wegen ungenügender Beiträge empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Wem beispielsweise zehn Quartale fehlen, muss bei der Basisrente (etwa 50% des versicherten Lohns) eine um rund neun Prozent verminderte Leistung hinnehmen.

Problematisch bleibt die Situation der Studierenden, Praktikanten und Lehrlinge, die nichts oder so wenig verdienen, dass ihre Beiträge für die späteren Pensionsleistungen nicht angerechnet werden. Die Jungen sollen künftig laut Ayrault in den fünf Jahren nach dem Diplom die fehlenden Quartale zu (noch zu definierenden) Vorzugspreisen nach-kaufen können. Geschenkt wird ihnen aber nichts. Dafür fehlt auch nach der Reform das Geld. Denn die ganze Rechnung basiert auf einer optimistischen Erwartung. Bis 2020 nämlich rechnet die Regierung mit einer (von mehr als zehn Prozent) auf 7,3Prozent gesunkenen Arbeitslosenrate und bis 2030 mit 4,5Prozent.

Vor allem aber wird in der Reform das ungelöste Problem des Defizits der separaten Pensionskasse der Beamten aus Angst vor Konflikten ausgeklammert. Der neue Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz meinte darum skeptisch: „Keines der strukturellen Probleme wird gelöst, die Regierung kennt nur eines: Abgaben erhöhen.“

Nicht die letzte Reform

Premierminister Ayrault möchte seine Vorschläge dennoch als ausgewogen, gerecht und als Ergebnis eines echten Dialogs mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verstanden wissen. Nur fällt es in einer so heiklen Frage der Kostenverteilung äußerst schwer, es allen Betroffenen recht zu machen. Entsprechend zurückhaltend bis kritisch fielen denn auch die ersten Reaktionen aus.

Die eher linke Zeitung „Libération“ warnt vor dem „nicht Erwähnten und den versteckten Konstruktionsfehlern“ der Reform. Das konservative Blatt „Le Figaro“ spricht von einer „Minireform mit Maxikosten“. Beide Kommentare stimmen in einem überein: Die Reform des Pensionierungssystems sei bestimmt nicht die letzte.

Quellen: EPA/diepresse.com vom 28.08.2013

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