Großbritannien erwägt Austritt aus Europa-Menschenrechtscharta

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Durch den Austritt aus der Menschenrechtscharte könnten illegale Migranten leichter abgeschoben werden. Der britische Premier will das Verhältnis zur EU “sehr radikal” neu verhandeln.

Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag einmal mehr die euroskeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben.

Der britische Premier sprach sich zudem für eine “sehr radikale” Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Euroskeptiker gewinnen Gewicht

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des am Sonntag beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Tories gewinnen offen euroskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen genießt. In Folge parteiinterner Krisen, kündigte Cameron Anfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an.

Quellen: APA/Reuters/diepresse.com vom 29.09.2013

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