Ukraine legt Annäherung mit der EU auf Eis

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Die Ukraine hat die Vorbereitungen auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vorerst auf Eis gelegt.

Einen solchen Beschluss hat das Ministerkabinett getroffen. Noch mehr, den entsprechenden Ministerien wurde angeordnet, den Dialog mit den Ländern der Zollunion über die Erweiterung der handelswirtschaftlichen Beziehungen wieder aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte dabei, dass die Ukraine parallel den Kurs auf die Euro-Integration fortsetzen werde.

Die Tagesordnung des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft, der Ende kommender Woche in Vilnius stattfinden wird, wird nun überprüft. Im Mittelpunkt des Gipfels sollte die Frage über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Ukraine-EU stehen. Nun kommen eine Woche vor dem Gipfel Nachrichten aus Kiew. Die Ukraine, die alles sorgfältig abgewogen hat, legt vorerst die Annäherung an die EU auf Eis.

Einige Politiker sind der Auffassung, dass die Haltung Russlands, das gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU war, diese Entscheidung der ukrainischen Regierung beeinflusste. Russland lehnt diese Vorwürfe vehement ab. Die Entscheidung über den Stopp der Verhandlungen mit der EU sei vollkommen die souveräne Wahl Kiews, erklärte am Donnerstag der Präsident Russlands Wladimir Putin.

„Hätte man uns gesagt, dass die Ukraine der Nato beitreten will, dann wären wir wirklich strikt dagegen, weil die Annäherung der Nato-Infrastruktur an unsre Grenzen für uns eine bestimmte Gefahr darstellt. Viktor Janukowitsch hat seine Haltung dargelegt, die darin besteht, dass man eine Dreierkommission mit Russland und der EU über die Handelsflaggen bilden soll. Er hat darüber schon mehrmals gesprochen. Wir sind dafür aber nur vor der Annahme des Beschlusses.“

Wladimir Putin betonte dabei, dass die Euro-Integration der Ukraine bestimmte Wirt-schaftsrisiken in sich berge, die damit verbunden seien, dass sich Russland und die Ukraine in der Freihandelszone befänden.

Die ukrainischen Experten weisen bereits darauf hin, dass sich der aktive Dialog zwischen Kiew und Brüssel auf das Handelsvolumen zwischen Russland und der Ukraine auswirkte. Die Situation in den russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen könnte sich ernsthaft verschlechtern, doch zum Glück ist das nicht geschehen, sagte in einem Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschungen und Konfliktwesen, Michail Pogrebinski.

„Es ist nicht nur ein Resultat der aktiven Aufklärungsarbeit seitens Russlands, das der Handelsumsatz mit der Ukraine faktisch um ein Viertel schrumpfte. Für die ukrainische Wirtschaft ist das sehr schwierig, von den Verlusten der Arbeitsplätze ganz zu schweigen. Es ist klar, dass dies erst der Anfang ist. Hättet man die Bewegung in Richtung der Unter-zeichnung des Assoziierungsabkommens nicht gestoppt, hätten uns noch schwerere Folgen erwartet. Ich glaube nicht, dass darunter ein Strich gezogen ist. Doch es gibt allen Grund zu denken, dass im Prozess der Annäherung an die EU vorerst eine Pause genommen wird.“

Jedoch bedeutet die Pause in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und EU keine momentane Wende der Ukraine in Richtung der Zollunion. Die Ukraine werde ein weiteres Mal versuchen, aber schon mit anderen Akzenten, die Karte ihrer Multi-vektorenpolitik auszuspielen, meint der stellvertretende Direktor des Instituts für GUS-Staaten Igor Schischkin.

„Falls die Ukraine die Unterzeichnung des Abkommens wählen würde, dann hätte das ihre Wirtschaft gestürzt. Alle Signale, die dorthin in der letzten Zeit gesendet wurden, zeugten davon, dass man sich da der ganzen Gefährlichkeit der Lage bewusst war. Und dann wurde beschlossen, die Bremsen zu ziehen. Daraus folgt nicht, dass die Ukraine schon morgen aus aller Kraft in die Zollunionin rennen wird. Das heißt nur, dass die Ukraine unter anderen Bedingungen versuchen wird, der EU irgendwelche Vergünsti-gungen zu versprechen und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wiederaufzubauen.“

Übrigens gab es davor zwei Meldungen, die davon zeugten, dass die Annäherung zwischen Kiew und Brüssel unerfüllt bleibt. Am 7. November hat die Oberste Rada drei Gesetz-entwürfe über die Euro-Integration blockiert, die der Ukraine den Weg zur Unter-zeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU öffneten.

Und schon am 9. November sagte der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow, dass für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft gemäß den EU-Richtlinien 160 Mrd. Euro notwendig seien. Es sei angemerkt, dass diese Summe dem Jahreshaushalt der Ukraine gleicht. Asarow machte deutlich, dass Kiew so viel Geld nicht aufbringen kann.

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Quelle: Stimme Russlands vom 21.11.2013

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32 comments on “Ukraine legt Annäherung mit der EU auf Eis

  1. We’re a ship without a storm, the cold without the warm
    Light inside the darkness that it needs
    We’re a laugh without a tear, the hope without the fear
    We are coming – HOME!

    DIO (The Last In Line)

    Das „Licht in der Dunkelheit“ ist das deutsche Volk in der „Europäischen Währungsunion“, über deren Sinn und Unsinn schon viel geschrieben wurde, aber noch nichts über den eigentlichen Zweck, den sie zu erfüllen hat, bevor sie demnächst wieder aufgelöst wird: der Bundesrepublik Deutschland die echte Soziale Marktwirtschaft ermöglichen!

    Persönliche Freiheit und Sozialordnung

    Die Eigendynamik der Entwicklung wird erkennbar, wenn man die grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung, das Geld, versteht. Das heutige, gänzlich unreflektiert aus der Antike übernommene und seit jeher fehlerhafte Geld (Zinsgeld mit parasitärer Wertaufbewahrungsfunktion) führt zu einer zwangsläufigen Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten:

    Mathematik

    Mit dem Ersatz der vorherigen Landeswährungen durch den Euro und damit auch der Eliminierung freier Wechselkurse wurde die Zinsumverteilung zwischen den europäischen Staaten soweit erhöht, dass die wirtschaftlich schwächsten in die Zinssklaverei und an den Rand des Staatsbankrotts getrieben wurden, während vor allem die deutsche Volkswirtschaft davon profitierte. Die unbewussten und eigentlich irrationalen Handlungen der europäischen Politiker, die zu dieser Situation geführt haben, erweisen sich im Nachhinein als überaus vorteilhaft für die schnellstmögliche Durchsetzung der Globalen Sozialen Marktwirtschaft, die allerdings nicht mehr von der „hohen Politik“, sondern vom arbeitenden Volk initiiert wird.

    Sobald die globale Liquiditätsfalle evident wird (voraussichtlich im Frühjahr 2014), werden überall auf der Welt immer mehr Geldersparnisse aus der langfristigen Anlage abgezogen und sowohl auf Girokonten als auch in Bargeld liquide gehalten, während ein Teil dieser internationalen Ersparnisse zum letzten „sicheren Hafen“ fließt, d. h. nach Deutschland. Die deutsche Volkswirtschaft wird sich also noch für eine gewisse Zeit über Wasser halten können, während im Rest der Welt immer mehr Massenentlassungen zu fortschreitendem Zerfall der öffentlichen Ordnung führen und in einigen Ländern bereits „The Mob Rules“.

    Nicht die Vernunft, sondern Angst – in der es zumindest in Deutschland noch möglich ist, den eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen – wird die Masse des deutschen Volkes zu der einen Erkenntnis bringen: Wenn auch bei uns das Geld nicht mehr umläuft, verlieren wir alles, also brauchen wir eine konstruktive Geldumlaufsicherung! Alles Weitere ergibt sich von selbst:

    Der Wille zur Macht

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