Koalitionsvertrag: Manifest des Schwindels (Videos)

koalitionsvertrag-schwindel-betrug-taeuschung

Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös – keine Ideen, keine Reformen, stattdessen Plattitüden.

Wer dieser Tage führende Christdemokraten fragt, wo genau im Koalitionsvertrag eigentlich die Handschrift der CDU oder gar der Bundeskanzlerin zu finden ist, erhält fast immer die gleiche, ein wenig verdruckste Antwort: Aufgabe der CDU, heißt es dann, sei es diesmal weniger gewesen, bedeutende Reformideen einzubringen, als vielmehr die künftigen Bündnispartner von allzu großem Unsinn abzuhalten.

Das gelte sowohl für die SPD mit ihren teils aberwitzigen Ausgabenwünschen, als auch für die Schwesterpartei CSU mit ihrem Maut-Tick und den vielen anderen Spleens. Im Übrigen sei es ja auch kein Wert an sich, wenn ein Koalitionsvertrag vor Neuerungen nur so strotze.

Man reibt sich schon die Augen, mit wie wenig sich Angela Merkel heutzutage zufrieden-gibt. Dennoch könnte einen die als Kontinuität getarnte Ambitionslosigkeit der CDU-Vorsitzenden kaltlassen – hätte sie nicht Folgen: Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt nämlich dazu, dass in den kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen werden zahlen müssen, als es nötig und angemessen wäre.

Ja, schlimmer noch, am stärksten betroffen ist ausgerechnet diejenige Bevölkerungs-gruppe, die in den Sonntagsreden der Politiker stets am meisten umschmeichelt wird – Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Mehr Wahlbetrug war selten.

Zur Erinnerung: Alle drei mutmaßlichen Bündnispartner hatten in ihren Programmen, mit dem sie um die Wähler warben, Änderungen im Steuerrecht angekündigt. Die Union wollte den Grundfreibetrag für Kinder sowie das Kindergeld deutlich erhöhen und die sogenannte kalte Progression – eine Art heimliche Steuererhöhung bei gleichbleibender Kaufkraft des Bürgers – dämpfen. Die SPD kündigte Steuererhöhungen für Spitzen-verdiener an, um Mehreinnahmen für Sozialprogramme und Investitionen zu generieren.

Verqueres Verständnis von Gerechtigkeit

Nichts von all dem findet sich im Koalitionsvertrag, im Gegenteil: Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt, jener zur Rentenversicherung wird – obwohl gesetzlich eigentlich vorgeschrieben – nicht gesenkt. Gerade Veränderungen bei den Sozialabgaben belasten jedoch keine Gruppe so sehr wie die der Gering- und Durchschnittsverdiener, während sie Bezieher hoher Einkommen kaltlassen können. Addiert man zu den Belastungen noch die entgangenen Entlastungen hinzu, die sich durch den Bruch der Unions-Steuerversprechen ergeben, kommt man schon bei Geringverdienern auf “Kosten” von vielen Hundert Euro im Jahr. Bei Beziehern durchschnittlicher Gehälter sind es 1000 Euro und mehr.

Zugespitzt kann man sagen: Entgegen aller Versprechen bürden CDU und CSU die Kosten des Koalitionsvertrags den einfachen Bürgern auf – allein zu dem Zweck, um im Rennen um die bedeutendste Steuererhöhungsverhinderungspartei des Landes Spitzenverdiener vor Mehrbelastungen bewahren zu können. Das ist ein wahrhaft verqueres Verständnis von Gerechtigkeit und einer angeblichen Christenpartei unwürdig. Genauso skandalös ist, dass die SPD für eine solche Politik die Hand reicht.

So wichtig für die Sozialdemokraten der Mindestlohn und für die Union die Mütterrente sein mag: Beide “Erfolge” zeigen, dass die künftigen Koalitionspartner über die Be-schäftigung mit Einzelgruppen die große Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren haben.

Aus dem Blickwinkel der Lastenverteilung aber ist er ein Manifest des Schwindels und der Ungerechtigkeit.

Videos: Keine Ideen, keine Reformen, stattdessen Plattitüden

Quellen: PRAVDA TV/dpa/sueddeutsche.de vom 13.12.2013

Weitere Artikel:

Pleite-Gefahr bei Fahrdienst: Bundestags-Abgeordnete lernen Taxifahren

“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen

Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung

Die Bundesregierung gibt bekannt: Wir sind dann nicht mehr da! (Video)

Merkel setzt weiter auf Diktatur

Steuermilliarden für Bankenrettung: Täuschungsmanöver des Finanzministers und der Kanzlerin (Video)

Staatlosigkeit aller BRD-Bewohner! (Videos)

Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi-Spitzel? (Videos)

Zwangsenteignung in der Euro-Krise: Irre IWF-Idee – Deutsche Sparer sollen ein Zehntel ihres Vermögens abgeben

Massive Wahlfälschung bei Bundestagswahl – Russen zweifeln an deutscher Wahl – OSZE prüft

Merkel gibt nach: Steuerzahler müssen Europas marode Banken retten

Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim – Obama war eingeweiht – Ex-Kanzler Schröder auch im Visier (Videos)

Zahlmeister wider Willen: „Deutschland ist eine Kolonie der globalen Wirtschaft“

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Kommission warnt vor Zahlungsunfähigkeit der EU

Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Der G20-Crash: Banker warnt vor Zusammenbruch

Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen

Whistleblowerin: Konspirative Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt (Video)

Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds

Ohne jede Kontrolle: EU überweist zusätzliche Milliarden an Pleite-Staaten

Das “Endspiel” der globalen Finanzmarkt-Deregulierung

Weltweite Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen

Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte

Anstieg: EU oder besser die Schuldenunion Europas

Euro-Katastrophe ohne Ende

Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar

Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

Gläubiger als Marionetten im Spiel der staatlichen Schuldenliquidation

EU-Parlamentarier: Zusammenbruch des Euro und der EU bereits voll im Gang (Video)

EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum

BRD in der EU/Nazi-Kolonie: Von Geiz & Gier, zum Transhumanismus und Kahlschlag der Heimat (Video)

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)

Einwanderungsland Deutschland – Massiver Anstieg bei Zuwanderung

BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)

Danke Draghi: Schäuble saniert Staats-Finanzen auf Kosten der Sparer

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

EU-tanic: Sparpolitik gescheitert – Brüssel verkündet massive Rezession in Europa

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

Steuerung & Ablenkung: Avaaz, Occupy, WWF, Greenpeace, Anonymous, CDU, SPD, Linke, Mitte, Rechte, etc…

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

„Neusprech“ 2013 (Videos)

Die geklonte Gesellschaft (Video)

Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)

Plan der Elite Teil 3 (Video)

Massenversklavung in der BRD und EU (Video)

About aikos2309

64 comments on “Koalitionsvertrag: Manifest des Schwindels (Videos)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*