EU-Außenminister beschließen Truppenverstärkung für Frankreichs Kriege in Afrika. Auch Bundesrepublik schickt zusätzliche Soldaten.
Die EU-Staaten greifen verstärkt in die Kriege Frankreichs in Afrika ein. Auf Drängen Frankreichs und der Bundesrepublik beschlossen die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel, Soldaten aus EU-Ländern für bis zu sechs Monate nach Zentralafrika zu entsenden. Die Bundesrepublik wird Frankreich sowohl in Mali als auch in der zentralafrikanischen Republik stärker unterstützen, aber keine Kampftruppen entsenden. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zuvor hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die französische Militärintervention in Zentralafrika in eine EU-Mission zu überführen.
(Foto: Bangui, Zentralafrikanische Republik, 26. Dezember 2013: Französische Patrouille in einem Viertel der Hauptstadt)
Zusätzlich sollen 700 bis 1000 Soldaten aus EU-Staaten entsandt werden. Frankreich griff bisher mit 1600 Soldaten in der früheren Kolonie Zentralafrika ein. Bei den Kämpfen sind bereits mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Vor einem EU-Einsatz wäre aber noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nötig.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führte am Montag abend auch dazu Gespräche in Paris. Steinmeier wird am heutigen Dienstag in die französische
Hauptstadt reisen.
Im Gespräch ist nach Angaben aus Regierungskreisen etwa eine Verstärkung der logistischen Hilfe durch mehr Lufttransporte. So könnten Bundeswehrflugzeuge künftig auch in der Hauptstadt der zentralafrikanischen Republik Bangui und nicht mehr nur in Nachbarstaaten landen. Für Mali, das nach dem vor allem von Frankreich und Groß-britannien getragenen Luftkrieg gegen Libyen 2011 zu einem Tummelplatz bewaffneter Milizen wurde, ist auch ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im Gespräch. »Über eine stärkere Unterstützung in Mali müssen wir nachdenken«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. In Mali leistete die Bundeswehr logistische Hilfe für französische Truppen und bildet Soldaten der Armee des Landes aus.
Bei den Beratungen der EU-Außenminister zeigten sich Differenzen über die Details der Kriegsbeteiligung in Zentralafrika. Der schwedische Außenminister Carl Bildt brachte die Entsendung von EU-Kampfgruppen ins Spiel. Diese Einheiten seien für solche Einsätze aufgestellt worden. »Wenn nicht jetzt, wann sollte man sie sonst einsetzen?« fragte Bildt vor den Beratungen in Brüssel. Er sei aber auch für andere Optionen offen. Schweden ist
nach Angaben Bildts derzeit nicht an den EU-Kampfgruppen beteiligt. Bundesaußen-minister Steinmeier meinte: »Ich sehe nicht, daß wir vor einem Einsatz der Kampf-gruppen stehen.«
Vor dem Beginn der EU-Intervention soll ein Beschluß des UN-Sicherheitsrates
abgewartet werden. Das Hauptquartier solle im griechischen Larissa eingerichtet werden. Frankreichs Präsident François Hollande hatte die EU Beteiligung wegen finanzieller Überforderung seines Landes im Dezember gefordert. Die Bundesrepublik erklärte sich nach einigem Zögern zur finanziellen oder logistischen Unterstützung
der EU-Truppe bereit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Wolfgang
Gehrcke, kritisierte die Erwägung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen, scharf: »Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben.« In
Mali gehe es »um den Zugriff auf die Goldförderung«. Offiziell werde über Demokratie und Terrorismusabwehr gesprochen, »tatsächlich geht es um die Absicherung der Ausbeutung von Naturschätzen.«
Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 21.01.2014
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