Kita-Aus: Kirche will Städte erpressen

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Die evangelische Kirche ist arm. Das jedenfalls versucht sie zu vermitteln, um “als armer Träger” von Kitas eingestuft zu werden. Denn damit müssten sie nur neun statt bisher zwölf Prozent an Betriebskosten selbst aufbringen.

Wenn es nicht die geforderten Zuschüsse gibt, droht die evangelische Landeskirche mit der Schließung jeder dritten Kita.

Das Land lässt sich davon jedoch nicht erpressen, obwohl es rund 1.600 Kindergärten gibt, die sich in evangelischer Hand befinden.

Allerdings beklagen die Kommunen, dass sie nicht in der Lage sein werden, die dann anfallenden Kosten zu übernehmen.

Im Detail:

Die evangelischen Landeskirchen wollen als arme Träger von Kitas eingestuft werden. So müssten sie nur neun statt bisher zwölf Prozent an Betriebskosten aufbringen. Ihre Forderung unterstreichen sie mit der Drohung, notfalls jede dritte Kita zu schließen. Die Städte warnen vor den Folgen.

Das Land hatte 2008 den Trägeranteil der Kirchen an den Kosten für Kitas von 20 auf zwölf Prozent gesenkt. Doch das reicht der evangelischen Kirche nicht. Angesichts der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Herbst fordert sie eine weitere Ab-senkung auf neun Prozent, um mit den Freien Trägern – wie Wohlfahrtsverbände und DRK – auf Augenhöhe konkurrieren zu können.

Ihre damit verbundene Drohung, jede dritte evangelische Kita in NRW zu schließen, lässt das Familienministerium aber kalt. Die Städte sind alarmiert und fürchten mögliche Folgen. Einspringen wollen sie aber auch nicht.

„Wir haben kein Geld“

NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) verwies nun auf die angespannte Haus-haltslage des Landes und die Verdopplung der Leistungen für die frühkindliche Bildung seit 2010 auf rund zwei Milliarden Euro. Landesweit gibt es in NRW 9364 Kindertages-einrichtungen – davon knapp 40 Prozent in kirchlicher und davon 1600 in evangelischer Trägerschaft.

Nach eigenen Angaben ist die evangelische Kirche in NRW bisher aus 18 der rund 1600 evangelischen Kitas als Träger ausgestiegen. Dass die Kirchen einen höheren Trägeranteil leisten müssen als freie Träger, begründete Schäfer nicht zuletzt damit, dass die Kirchen über eigene Steuereinnahmen verfügten.

Sollte die evangelische Kirche ihre Drohung wahrmachen, werden die Städte vor große Probleme gestellt. „Wir haben kein Geld, ich wüsste nicht, wie wir das stemmen sollten“, sagt Thomas Krützberg, Beigeordneter für Familie, Bildung und Kultur in Duisburg. Er erinnert daran, dass Duisburg bereits 2008 einsprang, als sich das Bistum Essen von zehn seiner Kindertageseinrichtungen trennte. Damals übernahm die Stadt acht Kitas.

„Es wäre eine Unverfrorenheit, wenn das Land den Trägeranteil für die Kirchen absenken und die Differenz auf uns abwälzen würde“, sagt Krützberg. In Duisburg gibt es 175 Kindertageseinrichtungen mit rund 15.000 Plätzen. 90 Kitas betreibt die Stadt, zwölf Einrichtungen werden von freien Trägern betrieben und der Rest liegt in den Händen der Kirchen.

Die Kosten für die nicht städtischen Einrichtungen beziffert der Dezernent auf 38 Millionen Euro pro Jahr. Denn ungeachtet der Landesprognose, dass jeder Kindergarten 19 Prozent der Betriebskosten über Elternbeiträge finanziere, liegt die Quote in Duisburg bei nur elf Prozent. Grund: Ein Drittel aller Eltern hat kein Einkommen und zahlt nichts, ein weiteres Drittel zahlt den Mindestbeitrag. Nur das letzte Drittel ist in der Lage, reguläre Beiträge zu leisten.

Essen und Dortmund helfen bereits

Auch die Stadt Gelsenkirchen, die den Trägeranteil der Kirchen auf zwölf Prozent fest-gesetzt hat, betont: „Wir befinden uns in der Haushaltssicherung und könnten keine freiwilligen Leistungen mehr übernehmen.“ In Gelsenkirchen gibt es 1000 Plätze in evangelischen Einrichtungen.

In Essen gibt es insgesamt 41 Kitas in evangelischer Trägerschaft. Diese bieten 2622 Plätze an. Für 30 dieser 41 Kitas übernimmt die Stadt bereits wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Kitas einen Teil des 12-prozentigen Trägeranteils.

Auch in Dortmund wurde der Trägeranteil für die Kirchen bereits zwischen 2,5 und drei Prozent abgesenkt. Würde die ev. Kirche jede dritte der insgesamt 55 Einrichtungen in Dortmund schließen, hätte das dramatische Folgen. „In Dortmund könnte dann weder der Rechtsanspruch ab einem Jahr noch der Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren erfüllt werden.“

Angesichts des wachsenden Bedarfs an Plätzen für unter Dreijährige will NRW im Kinderjahr 2014/15 bis zu 13.000 weitere Plätze fördern. Bisher verfügt NRW über 145.000 U3-Plätze.

Zum Auftakt einer Tour durch zehn Kitas betonte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD), dass die Zahl der Beschäftigten in den Kitas seit 2008 um 17 Prozent auf 94.000 gestiegen sei.

Regelungsbedarf sieht Schäfer bei den Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren. Zwar hätten 57 Prozent der Eltern 45 Wochenstunden Betreuungszeit gebucht. Wie hoch der tatsächliche Bedarf aber sei, könne nicht festgestellt werden. Nach Studien gebe es einen höheren Bedarf an 35 oder 25 Wochenstunden. Schäfer will bei den Trägern für mehr „passgenaue Angebote“ werben.

Immer mehr Elterninitiativen

Ein weiteres Problem: Zwei Drittel der Kitas in NRW öffnen vor 7.30 Uhr, aber nur drei Prozent haben auch nach 17 Uhr geöffnet. Nach Angaben Schäfers entstehen immer mehr Betriebskindergärten, die sich auf zeitliche Bedürfnisse der Beschäftigten flexibel ein-stellen. Außerdem bildeten Kitas häufiger Kooperationen, um längere Öffnungszeiten zu ermöglichen.

Derzeit gibt es in NRW-Kitas 558.000 Plätze – davon 107.000 für unter Dreijährige. Zusätzlich gibt es 42.000 Plätze bei Tagesmüttern – davon 38.000 für unter Dreijährige.

Bereits zwölf Prozent der Kitas befinden sich in Trägerschaft von Elterninitiativen. Weitere 25 Prozent in kommunaler und 23 Prozent in freier Trägerschaft. Kirchliche Träger führen knapp 40 Prozent der Kindergärten.

Es ist gut zu sehen, dass die Kirche sich jetzt selbst entlarvt. Und dann auch noch mit so einem plumpen Erpressungsversuch.

Quellen: hpd.de/derwesten.de vom 27.01.2014

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