Rechtsstaat wird zerfressen

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rechtsstaat

Politiker scheinen zu glauben, dass Gesetze und Verträge nicht für sie gelten.

Im Fall Edathy tritt eine Verhaltensweise der politischen Klasse zutage, die den Bürgern dringend zu denken geben sollte.

Die Deutschen täten gut daran, sich nicht in die innere Logik jener Akteure hineinziehen zu lassen, die sich schon seit Herbst vergangenen Jahres als „Schadensbegrenzer“ im Fall Edathy umtun und dabei offenbar reihenweise Regeln und Gesetze gebrochen haben. Es begann mit Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der geheimes Amtswissen für Parteizwecke missbraucht hat, indem er SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall Edathy informierte. Darauf folgte eine ganz Reihe von zum Teil atemberaubenden Rechtsver-stößen bis hin zu dem offenbar illegal geöffneten Brief an Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU).

Das Frappierende ist: Keiner der Beteiligten scheint sich wirklich einer Schuld bewusst zu sein. Friedrich habe „großen Schaden von uns allen abgewendet“, verteidigt SPD-Politiker Karl Lauterbach die Vorgehensweise des damaligen CSU-Ministers. Zum Vergleich: Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft geheime Firmendaten über einen bevorstehenden Gewinneinbruch an einen Aktionär weitergibt, um „großen Schaden“ von diesem abzuwenden, so gilt dies als illegale Weitergabe von Insiderwissen und wird streng bestraft. Bei Politikern soll das offensichtlich nicht gelten.

In der Edathy-Affäre tritt abermals eine Verhaltensweise zutage, die in der politischen Klasse des Landes immer mehr um sich greift. Ob bei der „Euro-Rettung“, der NSA-Affäre, dem Umgang mit dem Steuerbetrug eines Landes-Staatssekretärs wie unlängst in Berlin oder jetzt mit dem Fall Edathy: Regeln, Gesetze oder Verträge werden einfach ignoriert, sofern es politisch opportun erscheint.

So wird der Rechtsstaat von oben zerfressen. Dieses Treiben ruft das düstere Diktum Richard von Weizsäckers in Erinnerung, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft warnte: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Führende Politiker gehen mit dem Staat in der Tat so um, als gehöre er ihnen und nicht dem deutschen Volk, weshalb die Regeln des Rechtsstaats nicht für sie, sondern nur für alle anderen gelten sollten.

Die Kanzlerin übrigens zieht sich ebenso nonchalant aus der Affäre wie schon beim NSA-Abhörskandal: Sie hat angeblich mal wieder von nichts gewusst, alles erst aus der Zeitung erfahren. Einer derart machtbewussten Frau wie Angela Merkel will man das kaum abkaufen, denn wäre es wahr, müsste sich die Kanzlerin langsam fragen, ob sie ihren Laden eigentlich noch im Griff hat. Daran aber zweifelt (zu Recht) niemand, weshalb ihre angebliche Ahnungslosigkeit nicht glaubhaft ist.

Politiker, die Recht und Gesetz ohne den Anflug schlechten Gewissens umgehen, und mittendrin eine Kanzlerin, die stets den Unbeteiligten spielt, sobald es ernst wird – die deutsche Politik hat Usancen angenommen, die nicht hinnehmbar sind.

Quelle: preussische-allgemeine.de vom 19.02.2014

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About aikos2309

32 comments on “Rechtsstaat wird zerfressen

  1. Hallo Gleichgesinnte, vielleicht ist hilfreiches hierbei
    -Meide es alltäglich, Dinge vor die Augen, in die Hand, in den Mund zunehmen, die beworben werden. Auch nicht in die Haare schmieren und Beworbenes auch nicht direkt auf der Haut tragen/auftragen. (Wer im Ausland Kinder mit Giften arbeiten lässt, führt sicher noch anderes im Schilde. Ob Wäsche, ob Nahrung;Schwermetalle,Fungizide, Herbizide, PESTizide)
    -Versuche täglich Körper und Geist zu entgiften mit z.B. Zimt und/oder Kurkuma. Körper und Gehirn können damit was anfangen, auch wenn der Verstand nicht versteht wie es geht. Nach Wochen dann, fängt manch Hirn zu reimen an.
    -Prüfe selbst nach welchem Geschmack Unterhaltung bisher ausgewählt wurde. Ob Fernsehen, Zeitung, Radio, el. Bücher; waren Werte der Inhalt? Oder ging es um Geld, Gesetze, Macht, Gewalt, Sex oder Lächerliches(inklusiv oder)?
    EntWERTEtes, von anderen zur Ware gegen Geld reduziert. Zielgerichet manipuliert und konditioniert auch missioniert, stolperten viele auf der Erde.
    -Erinnere Dich der teils vergessenen verspotteten Werte und Dinge der Dichter und Denkerzeit, in der die Nachtmütze was nützte. Die Abwärme am Kopf ist bekannt, verstoffwechselte Nahrung, statt Abwärme besser zum denken verwand.
    -Entscheide selbst den Grad gründlicher oder oberflächlicher Herangehensweise von Fall zu Fall. Ist es wichtig, gar nachhaltig fürs eigene Leben, Gesellschaft und Natur? Lohnt sich eher gründlich nur.
    -Frage selbst und suche vorurteilsfrei MEHRere Antworten, die verschieden zur eigenen Entscheidung hilfreich stehen, wenn auch nicht bequem. So daß aus dem „mehr“ Qualität angeeigneten Wissens entsteht
    -Hinterfrag‘ mal wieder in skeptischer betracht, so viel Unheil auf der Erde geMACHT. Unbestechliche Skepsis schaft die mögliche Unbefangenheit vorurteilsfrei Informationen aufzunehmen und zu Wissen zu verarbeiten.
    -Erkenne mögliche NEIDische GIERige drumherum, an den Wirkungen stiller geheimer Taten. Geheimer Dienst besonders in Uniformen geformt, wie Robe auch Kittel und Kirche bedacht, dahinter geheime Niedertracht.
    -Selbstfragend über Eigeninteresse welcher Informationen die seit Jahren im Kopfe gesammelt wurden mit dem Ziel der Verarbeitung erworbenes Wissen sinnvoll anzuwenden. Interesseentscheidungen für Themen, die (später) gebraucht werden.
    -Finde selbstgewählte Interessen zur Freude auf dem eigenen Weg.
    -Bestimme selbst Freund oder Feind, souverän alsdann vereint.
    -denke selbst aus vorgedachtem anderer eigene Kombinationen von Zusammenhängen und Unterschieden
    -Überlege die Bedeutungen solcher Worte wie „eigentlich“,“aber“. Unklare, widersprüchliche Ausdrücke wurden vorgedacht unters Volk gebracht, und beinhalten geheimen Nutzen der Umerziehungsvordenker. Entscheide selbst
    Worte zu verwenden, derer Bedeutung auch sicher zu kennen.
    -Binde selbstbildend Beziehungen;: zur Erde die uns trägt und der Nation in der man lebt, so mit Respekt auch würdevoll Liebschaft entsteht, gar Frieden ergeht.
    Drum brüfe was sich ewig bindet, daß in Kopf sich Wissen befindet.
    Das glaub ick und das glaub ick nicht, Entscheidungssammlungen kein Wissen besticht. Auch nicht nach Jahren so Wissen entsteht, prüfend hinterfragen es besser geht. Je stärker im Glauben, extremes durchschauen.
    Selbstdenker sind auch in China bekannt, ein sinngemäß Beispiel sei hier genannt. Wer zur Quelle will schwimmt gegen den Strom. Wie z.B. Holger Strohm.
    Erahnste wenn ein Genie zu Dir spricht? Vielleicht ein Kleines bei Kerzenlicht?
    Geniales steckt in uns allen wohl drinn, bestenfalls friedlich gesinnt.
    c.d.m.
    Ps. praktisches Beispiel zum unbefangenen, vorurteilsfreien Lesen:
    http://pravdatvcom.wordpress.com/2012/09/03/fukushima-und-die-erdbeben-luge-das-japanische-911-heist-311/

  2. Hallo Gleichgesinnte, eine Geschichte mit Gesundheitlichem
    Eichenwälder anstelle Weizenfelder
    Es war einmal, so die Geschichte beginnt,
    schön anzusehen, wie Menschen in und mit der Natur im Einklang lebten. Diese pflanzten Eichenwälder, auch der gesunden Ernährung wegen. Gesunde Menschen auf ihren Wegen. Die waren schön und auch hübsch anzusehen. Sie wußten die Eicheln lecker zuzubereiten. So gesund die Eicheln auch waren, sind, geschmacklich nicht so doll, den die Natur hatte was gegen übermäßigen Befall entwickelt. Die schönen Menschen hatten leckere Zubereitung entwickelt und blieben gesund und widerstandsfähig. Naja, sie aßen auch Fleisch, wußten das das nicht so gesund ist und badeten deshalb ausgiebig. Tage, gar wochenlang, hielten sie sich an den ihnen bekannten heilsamen Quellen auf. Heilsamen Quellen, nicht Heiligen. Die Säuerung durch fleischliche Ernährung wurde im Quellbad bei PH Werten über 8,5 der Körper über die Haut entsäuert. Das stieg ihnen auch zu Kopf b.z.w. auch im Kopf wurde entsäuert. Ja, sie hatten ihr Leben überwiegend genossen und waren bestimmt keine Jasager.

    Nun waren da noch andere Leute. Und wie es manchmal so ist, wenn es dem Nachbar nicht gefällt, oder dieser etwas anderes im Schilde führt, ist der Ärger im Paradies schon zu erahnen. Neid und Gier sind bekanntlich besonders starke Triebe und schafft Täter. Heimlich mit Pulver und Tinktur das Quellwasser stetig versäuert und scheinheilig warten, bis die Menschen mangels heilsamer Wirkung die Quelle verlassen und andere Quellen aufsuchen. Die verlassene Quelle nun versiegelt durch ein Gebäude drauf bzw. daneben errichtet, wird ab dann das Quellwasser nur noch tröpfchenweise her(r)ausgegeben als nicht mehr heilsam sondern heilig zu Ritualen.
    Quelle für Quelle, Gemäuer dabei, wurde so versiegelt, ähnlich verriegelt.
    Was diese im Schilde führen steht in einer anderen Sprache und die kommt auch nicht von hier. Vereint wuden diese Quellen versiegelt und weiter mit Macht, Stück für Stück, Änderungen erbracht. Weizenfelder anstelle den Eichenwäldern. Aus Weizen Sauerteig gemacht, dazu sauren Saft ins Land gebracht. Kurz zusammengefaßt: kein Entsäuerungsquellbad, Sauerteig und saurer Saft, auch das Entsäuerungswissen weitgehend um die Ecke gebracht.
    Als danne, landet Badesalz in der Badewanne. Das Entsäuerungsbaden der früher schönen und hübschen Menschen versalzt sich Bundespersonal heutzutage selbst in Unwissenheit. Hübsch anzusehen im Spiegel, ungeschminkt? Und schön? Vielleicht schön unwissend gehalten, der PH Werte der Nahrung und der wohltuenden Wirkung eines (PH) Bades.

    Und die Moral von der Geschicht: Erkennste eine Feindschaft nicht?
    Auch nicht bei Tageslicht?

    Das „Versalzen“ der heilsamen Quellen, auch Jungbrunnen genannt; war erfolgreich für die Machtbesessenen und wurde erweitert durch Brunnenvergifter. Gammelfleisch in die Brunnen rein, dabei braucht es nicht mal gammelig sein, im Wasser tritt die Fäulnis ein. Manch ein Dorf hatte damals nur einen Brunnen. Das so entstandene Fäulnisgift raffte halb Europa hin, bekanntlich als die Pest.
    Solche brunnenvergiftende Terroristen gehen heute noch um in Palästina und treiben das Gasbohren in viele Herrenländer. stinkend, brennbares und giftiges Wasser aus Wasserhähnen, wo zuvor die Gifte in den Boden gepresst, getarnt Chemikalien genannt, vergiften sie das Land. Die Kühe grasen bei den aufsteigend Giftgasen. Nicht entflammt es in die Atmosphäre gelangt, in der Lunge schwerzlicher Brand.
    Scheinheilige, später mit Heiligenschein im Scheinland, wo für vieles ein Schein verlangt, mit latenter Gewalt erzwungen wird. Sich formierende uniforme Gruppierungen, treiben ihr Unwesen seit tausenden Jahren, planen über Generationen hinaus. Doch jetzt, dank Internetz, bilden wir Bewusstsein zum friedlichen Widerstand und decken deren Lügen auf.
    Im Netz ist Widerstand aufklärend und interessant.
    z.B Kredite nur noch 1/10tel zurückzahlen
    c.d.m.

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