Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

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Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.

Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an.

Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt.

Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen. Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der öster-reichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schienen durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

So einfach kann Demokratie sein.
So einfach muss Demokratie sein.

Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 10.02.2014

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113 comments on “Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

  1. Tja selbst schuld…
    Wer lässt sich auch schon mit der EU ein.
    Sorry, jedes Land das sich auch nur auf Sichtweite mit der EU einlässt ist selbst schuld wenns dann eben genau das bekommt und verreckt am Ende.
    Pech.

    1. Naja vergiss Deutshcland… existiert eh nicht, oder eher nur auf einem Papier in einem USA Planungsbüro.
      Ich darf das sagen, ich muss hier leben…. mit all diesen Würstchen, die lieber Dschungelcamp und Clolympia gucken als mal was zu ändern.

  2. > Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

    Das kommt u.a. davon, weil die EU-Politiker sehr elitär sind (teils herkunftsbedingt) und schon deshalb denen die Volksmassen egal und bestenfalls Manipuliermassen sind.
    Dazu ein Interview mit dem Berliner Politikwissenschaftler Otmar Jung:
    „Nach Abstimmung: Experte ist sich sicher, Schweiz hat alles richtig gemacht“
    http://www.gmx.ch/themen/nachrichten/schweiz/66b2sly-abstimmung-experte-schweiz-richtig#.A1000146

    > Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

    Dazu kommt, dass man bei diesem EU-Gebell aus Brüssel die Tatsache unter den Tisch kehrt, dass die Schweiz jährlich Gelder in der Höhe von 4 Milliarden Franken an die EU zahlt (in der Zahl könnte ich mich auch etwas irren). Soviel zum Rosinen picken…

    Beim Anhören des Argumentes des Rosinenpickens kann es den Eindruck erwecken, dass Neid und Eifersucht mit im Spiel sind, wegen der z.B. relativ niedrigen Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Aber, es ist natürlich selbstverständlich ohne Wenn und Aber klar, dass dies unmöglich zutreffen kann – oder? *grins*

    > Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

    Ich persönlich hoffe, dass dieser Impuls vom letzten Sonntag, das Demokratieverständnis in den europäischen Staaten verbessert, deren Demokratie historisch nicht so tief verwurzelt ist wie in der Schweiz. Das ist keine Kritik, ich nenne es nur, weil es eine historische Tatsache ist und im Bewusstsein dieser Tatsache ich ein gewisses Verständnis aufbringen kann, dass die Regierungen der EU-europäischen Staaten ihre liebe Mühe haben sich nach den Bedürfnissen ihrer und anderer Völker auszurichten und für solche Politiker im Bewusstsein noch eher der Gedanke an Untertanen keimt. Man muss immer alles auch aus der historischen Perspektive betrachten.

    Es gäbe noch Vieles zu sagen, aber ich belasse es *jetzt* aus Zeitgründen mit dieser Ausführung.

  3. Ich bin selber überrascht über das sehr auffällige unisono anti-demokratische Verhalten der EU wie BRD Politiker.
    Wer ab jetzt in der weich-hirn-gespülten Bevölkerung nicht hellhörig wird dem ist, so leid es mir tut, nicht mehr zu helfen.
    Aber auf der anderen Seite ist dies ein wunderbares Beispiel um Blöd-Volk direkt zu zeigen, dass Volks-Demokratie und Länder-Souveränität nicht im Sinne der EU und BRD Politiker ist ;-).

  4. Hallo Daisy,

    > Ich bin selber überrascht über das sehr auffällige unisono anti-demokratische Verhalten der EU wie BRD Politiker.

    Da ich seit doch einigen Jahrzehnten die In- und Ausland-(Macht-)Politik verfolge, überrascht mich nichts mehr. Ich bin abgeklärt, wie man so zu sagen pflegt. Es stimmt auch haargenau, was man immer wieder an griechisch-antiken Zitaten liest über das Wesen Politiker aus den Schriften Platons, wobei man auch da nie so genau weiss, ob es von ihm selbst ist oder er einfach nur Herausgeber war. So eindeutig klar ist das nicht immer. Damit soll ja auch nur gezeigt werden, dass der Homo-Politicus zu allen Zeiten der selbe Mensch war und ist mit einem leider kein besonders liebenswerten Charakter, um dies diplomatisch massiv abgeschwächt zu formulieren.

    Die EU ist recht gut vergleichbar mit dem römischen Reich, wenn es um Grundlegendes und nicht um äussere Details geht. Schliesslich gibt die EU zu (hier gelesen im PRAVDA-TV), dass sie danach strebt die Vereinigten Staaten von Europa zu werden. Es geht dabei einzig um die Machtoptimierung im neuen Rom Europas, genannt Brüssel. So gesehen läuft es darauf hinaus, dass PAX-Romanum grundlegend kopiert wird in ein PAX-Europa. Im alten Rom galt und im neuen Rom gilt: Hochmut kommt vor dem Fall. Leider nicht von heute auf morgen. 🙁

    > Wer ab jetzt in der weich-hirn-gespülten Bevölkerung nicht hellhörig wird dem ist, so leid es mir tut, nicht mehr zu helfen.

    Auch in der Schweiz gibt es viele Leute die blind den Magistraten glauben und einfach nix hinterfragen, weil es bequem ist. Und das wird natürlich durch die vertrottelten Mainstream-Medien gefördert. Morgens um sieben ist die Welt noch in Ordnung, weil alle die 20-MINUTEN lesen – fast im Gleichtakt. 🙂

    > Aber auf der anderen Seite ist dies ein wunderbares Beispiel um Blöd-Volk direkt zu zeigen, dass Volks-Demokratie und Länder-Souveränität nicht im Sinne der EU und BRD Politiker ist 😉

    Ich denke es genügt wenn nur ein Bruchteil des EU-Volkes dieses Treiben durchschaut. Nur kann es bald auch mal zu spät sein, wenn eine EU-Spezialpolizei ohne lange zu zögern mit massiven Mitteln einschreitet selbst bei unbewaffneten friedlichen Demos. So geschah es z.B. in St. Petersburg kurz vor Ausbruch der Oktoberrevolution. Der letzte Romanov lies mit voller Wucht auf die Demonstranten schiessen.

    Noch etwas zum Wort Volks-Demokratie. Das heisst übersetzt Volks-Volksherrschaft. Daher, das Wort Demokratie genügt. Der Begriff Volks-Demokratie erinnert mich an die Propagandareden von Mister Eulenkotz (Ulbricht) mit seiner hohen Käppselistimme.

    1. Nun ja ich bin überrascht im Sinne von „wie sehr Auffällig“ diese Crétins sich jetzt verhalten.
      Mir ist durchaus bewusst, dass die Mächte die sind (the poweres that be) seit 1910 die Bevölkerung mit diversen illusionistischen Ideologien darunter auch den sogenannten euphemistisch und inflationär verwendeten Begriff „Demokratie“ in Laune halten und je nach bedarf turnusmäßig durch Verhaltenssteuerung auf Stimmung bringen.

      Was erstaunlich ist, die EU und die BRD Politiker zeigen überraschender weise öffentlich(!) wie „Ideologien / Religionen“ funktionieren, und das ist was mich verblüfft. Denn bisher wurden immer sogenannte ausgeschmückte „Diktatoren“ als dekorative furcht Plakatierung für den Kampf der „Freiheit“ verwendet.
      Und jetzt offenbart sich, ergo hinter dem Vorhang hervorgetreten, wer tatsächlich der wahre Feind der sogenannten von den Think Tanks auf Reißbrett entworfenen fake Demokratie ist: DAS VOLK SELBST!

      Somit ist die offen und deutlichst zur Schau gezeigten Beißreflexe der „Elite“ ein wunderbares Exempel für die rhetorische Beweisfindung in der Argumantation bezüglich des Themas „Die Elite, der Staat und das Volk“ und wer diese tatsächlich beherrscht.
      Denn ein schöners Beispiel noch dazu aus Europa, die sogenannte Bastion der Demokratie, werden wir kaum noch finden um aufzuzeigen, dass Kooperation und Bankenkartelle getarnt als die ominösen Märkte oder die stets furcht lenkende sogenannte Wirtschaft, die Tatsächlichen und wahren Herrscher von Europa sind.

      Somit ging es mir in meinen kurz geäußerten Kommentar nicht um die beliebig austauschbaren Ideologien sondern um die Möglichkeit aufzuzeigen, dass die, die noch mit Vernunft und Logik denken ein argumentatives Geschenk erhalten haben.
      Und wenn wir diesen Augenblick nicht nutzen das blind in Höhlen gehaltene Volk, die illusionistischen Schatten aufzuzeigen, dann gnade uns Gott haben wir auf aller Ebene versagt. Und brauchen uns dann zukünftig nicht wundern, wenn das einfache auf Emotion reagierende Volk weiter in den Fängen der Lenkenden, wie Fliegen auf den Klebestreifen durch Lockmittel angelockt, hängen bleibt.
      Sapere aude!

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