Ukraine: Eskalation im Osten – Kiew drosselt Wassermenge auf der Krim – Regierung entartet in eine Durchschnittsjunta (Videos)

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Machthaber kündigen Belagerung von Slowjansk an. Anschläge auf Flughafen Kramatorsk und Kontrollpunkt bei Odessa. Kiew erstickt die Krim mit Wassermangel. Wladimir Putin: Kiew entartet in eine Durchschnittsjunta.

Die Truppen der ukrainischen Machthaber wollen die von Aufständischen besetzte Stadt Slowjansk offenbar belagern, um ihre Übergabe zu erzwingen. Der Leiter der Verwaltung des demokratisch nicht legitimierten »Präsidenten« Olexander Turtschinow, Serhij Paschinski, sagte in Kiew, die eigenen Kräfte würden die Stadt einschließen und jede Verstärkung von außen unterbinden. Paschinski nannte die Aufständischen »Terroristen« und warf ihnen vor, sich in zivilen Objekten zu verschanzen. Kurz zuvor hatte der Kommandeur der bei Slowjansk eingesetzten Truppen, General Wassil Krutow, beklagt, daß der Einsatz wegen fehlender Unterstützung durch die Einwohner und die örtliche Polizei nicht vorankomme.

Paschinski verschärfte auch die Rhetorik gegenüber Rußland. Keine »humanitären Ausreden« über den Schutz von Zivilisten würden akzeptiert; jeder russische Soldat, der die Grenze zur Ukraine überschreite, werde »vernichtet«. Damit nahm er praktisch vorweg, daß es Anlaß für solche »Ausreden« geben könne. Zugleich übte sich ein Sprecher des Kiewer Außenministeriums im »Ihr aber auch«. Rußland habe kein Recht, sich über Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beschweren, da es selbst im Kampf gegen Terroristen Zivilisten töte. Am Donnerstag hatte ein Abgeordneter des russischen Föderationsrates gefordert, gemäß Artikel 51 der UN-Charta Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken. Kiewtreue Medien in der Ukraine behaupten, Teile der russischen Truppen im Grenzgebiet seien bereits mit Blauhelmen ausgestattet und ihre Fahrzeuge weiß umlackiert worden.

Im Donbass selbst gab es am Freitag zunächst keine größeren Kampfhandlungen. Am Vormittag ereignete sich allerdings eine Explosion auf dem vor einigen Tagen von Kiewer Truppen eroberten Flugplatz von Kramatorsk (Foto: Soldaten des Kiewer Regimes am Freitag vor dem Flughafen von Kramatorsk). Das Kiewer Verteidigungsministerium teilte mit, ein Scharfschütze habe gezielt in den Kerosintank eines dort startbereit stehenden Hubschraubers geschossen und diesen in Brand gesetzt. Kramatorsk ist der Hauptstützpunkt der Kiewer Luftwaffe im Kampf um das Donbass. Am frühen Morgen war es bereits an einem Kontrollpunkt der regimetreuen Kräfte am Rande von Odessa zu einem Zwischenfall gekommen. Vermutlich durch den Wurf einer Handgranate wurden sieben Maidan-Aktivisten, die den Kontrollpunkt besetzt hielten, verletzt.

Das russische Landwirtschaftsministerium warf der Ukraine inzwischen vor, der Krim das Trinkwasser abzuschneiden, obwohl diese angeboten habe, die Lieferung im voraus zu bezahlen. Schon in den letzten Wochen hätten die Kiewer Machthaber die Einleitung von Wasser in den Nord-Krim-Kanal drastisch gesenkt. Statt der üblichen 90 Kubikmeter pro Sekunde – etwa einem Drittel der Kapazität des Kanals – sei nur noch das technische Minimum von sieben Kubikmetern eingespeist worden. Über den in sowjetischer Zeit gebauten Kanal erhält die Krim zwischen März und November etwa 80 Prozent ihres Trinkwasserbedarfs aus dem Unterlauf des Dnipro. Wenn sich die Meldung über die Wasserdrosselung bewahrheitet, droht der Landwirtschaft vor allem im flachen Nordteil der Halbinsel eine schwere Mißernte. Die britische BBC berichtete am Freitag, das Kiewer Regime habe schon in der vergangenen Woche beschlossen, der in die Russische Föderation gewechselten Region das Wasser abzudrehen.

Video: Explosion am Flughafen Kramatorsk

Video: Bilder aus Slowjansk

Wladimir Putin: Kiew entartet in eine Durchschnittsjunta

Wenn die Kiewer Behörden die Strafoperationen gegen ihr eigenes Volk im Osten des Staates nicht einstellen, dann wird Russland gezwungen sein eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen“, erklärte der Vertreter Russlands in der Uno Witalij Tschurkin im russischen Fernsehen. Er warnte auch, dass jene Rolle, die die USA in der ukrainischen Krise spielen, zur weiteren Abkühlung der Beziehungen mit Moskau führen kann.

Russische Diplomaten sagen vorläufig, dass noch nicht alles verloren wurde und dass man noch zu den Genfer Abkommen vom 17. April zurückkehren kann. Washington sollte nur seine Schützlinge in Kiew nicht anregen und sie zwingen alle Punkte der Vereinbarungen zu erfüllen. Die wichtigsten davon sind die Einstellung der Gewalt und die Amnestie für alle politischen Häftlinge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, dass die Kiewer Behörden und ihre Gönner in den USA, unter deren Vorschubleistung und mit deren Hilfe die Gesetzlosigkeit in der Ukraine geschah und geschieht, die ersten Schritte zur Regelung tun müssen. Lawrow zweifelt nicht mehr daran, wer von Anfang an die ganze „Show“ in Kiew geleitet hat.

„Die antiterroristische Operation wurde gleich nach dem geheimen Besuch des CIA-Direktors John Brennan in Kiew am 13. April angekündigt. Die in Kiew im Rahmen dieser Operation angekündigte Osterpause wurde gleich nach dem Besuch des Vize-präsidenten der USA Joe Biden in Kiew am 22. April unterbrochen. Er führte ein Treffen mit der ukrainischen Führung im Grunde genommen im Format „eines Staatsober-hauptes in einer inneren Beratung“ durch: er saß an der Spitze des Tisches, an seinen Seiten saßen ukrainische Vertreter.“

Der Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die von den Kiewer Behörden eingeleitete Strafaktion unter Einsatz der Armee, von Panzern und Flugzeugen gegen das eigene Volk endgültig demonstrierte, dass in Kiew „eine Durchschnittsjunta oder eine Clique“ regiert. „Sogar der Präsident Janukowitsch, der ein gesamtnationales Mandat für die Leitung der Ukraine hatte, setzte die Armee gegen die Protestierenden auf Majdan nicht ein“, sagte Wladimir Putin.

„Wenn diese Menschen zu sogenannten scharfen Phase übergingen, in Wirklichkeit ist das keine scharfe Phase, das ist einfach eine Strafoperation, und sie wird zweifellos Folgen für jene Menschen haben, die Beschlüsse dieser Art fassen. Das betrifft unter anderem auch unsere zwischenstaatlichen Beziehungen. Wie werden sich die Ereignisse entwickeln? Wir werden mal sehen. Wir werden von der Realität, die vor Ort entsteht, ausgehen und Schlußfolgerungen ziehen.“

Alle Operationen von Kiew gegen die Städte des Donez-Beckens, die sich erhoben, und den restlichen Teil des Südostens der Ukraine werden schon mit einem neuen viel-sagenden Terminus – „ukrainisch-amerikanische Operationen“ bezeichnet. Obwohl man in Moskau offiziell noch auf Genf hofft, geben russische Diplomaten privat zu, dass die Chancen darauf fast gleich Null sind. Die USA werden auf die Strafmaßnahmen, die sie selbst erarbeiteten, leiten und finanzieren, kaum verzichten. Viele Experten in Moskau sind der Meinung, dass der Beginn eines offenen Krieges gegen das Volk des Gebietes Donezk die Reste der jüngsten Genfer Vereinbarungen faktisch begraben hat. Vor dem Hintergrund der Militäroperationen der Kiewer Behörden im Donez-Becken erscheinen immer mehr Zeugnisse dessen, dass die USA und Kiew Genf nur als eine Verschiebung für die Vorbereitung von Strafoperationen brauchten.

Obama will EU-Spitzenpolitiker zu weiteren Sanktionen gegen Russland bewegen

US-Präsident Barack Obama will am Freitag mit europäischen Staatschefs verhandeln, um die EU wegen der Lage in der Ukraine zu neuen Sanktionen gegen Russland zu bewegen, meldet Reuters am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

An der Telefonkonferenz sollen der britische Premier David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande, der italienische Premier Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Wie ein hochrangiger Vertreter der US-Administration Reuters mitteilte, wird Obama persönlich diese Verhandlungen führen.

Die Diskrepanzen zwischen den EU-Ländern in Bezug auf weitere Sanktionen sowie die zögernden Haltungen Deutschlands und Italiens „verlangsamen die US-Strafmaßnahmen“, so die Quelle.

Obgleich Washington gemeinsame Aktivitäten bevorzugen würde, könnten die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen auch im Alleingang verabschieden.

Als „Grund zur Ungeduld“ geben die US-Behörden die Nichtbefolgung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise durch Russland an.

Video: Die USA haben Angst vor einer anderen Meinung in den Medien

Video: Aufdeckung der Propaganda-Bilder der westlichen Medien

USA schicken Militärs nach Polen und in baltische Staaten

Die USA senden rund 600 Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten, um dort eine einmonatige Infanterieübung durchzuführen. Außerdem kündigte das Pentagon die Rückkehr der Fregatte „Taylor“ ins Schwarze Meer an.

Der offizielle Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, unterstrich, dass die USA ihren Verbündeten ein Signal bezüglich der Verpflichtungen Washingtons vor der Allianz angesichts der Geschehnisse in der Ukraine geben.

Russland erklärt seinerseits, dass die Entfaltung der Nato-Kräfte in den anliegenden Ländern gegen die Abkommen zwischen Moskau und der Nato verstößt.

Slowakischer Präsident verweigert Stationierung von Nato-Truppen

Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič hat am Donnerstag die Möglichkeit der Stationierung von Nato-Truppen auf slowakischen Gebeit wegen der Lage um die Ukraine dementiert.

„Ich glaube, heute ist dies nicht nötig“, sagte er in Bratislava nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Republik.

Gašparovič teilte mit, er werde die Situation in der Ukraine am Donnerstag mit der tschechischen Regierung während seines Besuchs in Prag erörtern.

Vaclav Klaus: EU und USA tragen Verantwortung für die Krise in der Ukraine

In einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen CT24 machte der frühere Präsident Vaclav Klaus die EU und die USA für die Krise in der Ukraine verantwortlich.

Nicht Russland habe die Eskalation auf dem Maidan ausgelöst. Westeuropa und die USA hätten die Situation in Kiew angeheizt. „Ich habe ihnen von Anfang an gesagt, sie sollten keinen Druck auf die Ukraine ausüben, da das nur zur Zerstörung und Desintegration des Landes führen würde. Leider ist genau das passiert.“

Auf der Webseite des Vaclav-Klaus-Instituts veröffentlichte der frühere Präsident eine Erklärung, in der er darauf hinweist, die Ukraine sei wirtschaftlich im nach-sowjetischen Block verankert, mit Russland verbunden und in vielerlei Hinsicht von Russland ab-hängig. „Das ist eine natürliche Tatsache und es gibt keinen einfachen Weg, daran etwas zu verändern. Für Russland ist die Ukraine mehr als einfach der nächste Nachbar, viel mehr als zum Beispiel Estland, Tadschikistan oder Azerbeidschan. Es ist die historische Wiege seiner Nation und Kultur, die Heimat vieler zig Millionen Russen. Es ist äußerst unverantwortlich vom Westen, die Ambitionen und Illusionen von Radikalen aus der Westukraine zu nähren, daß es wirklich eine Wahl zwischen Ost und West gebe oder daß die EU und USA nicht nur die Ukraine als Einheit in ihrer Ausrichtung zum Westen unterstützen können, sondern langfristig dafür garantieren könnten.“

Video: Der russische Außenminister Lawrow – Die USA sind noch nicht bereit zuzugeben, dass sie die „Show“ nicht alleine durchziehen können

Quellen: PRAVDA TV/Ria Novosti/jungewelt.de/bueso.de/Stimme Russlands vom 25.04.2014

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26 comments on “Ukraine: Eskalation im Osten – Kiew drosselt Wassermenge auf der Krim – Regierung entartet in eine Durchschnittsjunta (Videos)

  1. Die von USA geforderten Sanktionen der EU gegen Russland sind genau das, was Washington schon seit längerer Zeit im Blickfeld hat, es sind sozusagen die zwei „Fliegen auf einen Schlag“, sowohl die Schwächung der EU, als auch die Schwächung Russlands – mit dem Ziel, endgültig die Welt zu beherrschen. Ich denke nur daran, wie oft schon die USA der EU bezüglich deren wirtschaftlicher Lage „gute Ratschläge“ gegeben hat. Z.B. Es müssen noch mehr Schulden gemacht werden, dann der Vorschlag, Deutschlands „Goldreserven“ (43% davon in den USA) einzulösen, Deutschlands Außenhandelsüberschuss wird kritisiert usw. Die Anreise und Selbsteinladung des Wirtschaftsministers der USA zum Wirtschaftsgipfel der EU. Die „Daumen runter“ Einschätzungen der amerikanischen Ratingagenturen. Und jetzt noch das TTIP. Das fehlte noch.

  2. Ach ja, noch etwas vergessen, jetzt gibt es endlich wichtige Gründe das Fracking in Deutschland durchzusetzen. Das fehlte insbesondere auch noch.

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