US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

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Mehr als 200 US-Geheimdienstmitarbeiter sind in Deutschland als Diplomaten akkreditiert und spähen deutsche Bürger aus, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Darüber hinaus sind Hunderte Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen für die National Security Agency (NSA) tätig. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung von Dokumenten Edward Snowdens feststellte, werden die in Deutschland gesammelten Informationen von den USA für die Festnahme und die Tötung von Terroristen in anderen Ländern genutzt.

Auffallend ist, dass die Kooperation zwischen den USA und Deutschland bei der Aus-spähung viel enger ist als vermutet. Die NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am 28. April 2002 eine Kooperation beim Lauschposten im bayerischen Bad Aibling vereinbart. Die Seiten verpflichten sich zwar, das Brief-, Post- und Fern-meldegeheimnis zu achten, doch das Memorandum of Agreement (MoA) mit einem streng geheimen Anhang von 74 Seiten enthält eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen.

Wie aus den Unterlagen Snowdens hervorgeht, betrieben BND und NSA in Bad Aibling zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und Auswertung abge-fangener Signale, berichtet der SPIEGEL. In einem NSA-Dokument wurde die als „gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende“ Überwachungseinheit als „einzigartig“ bezeichnet. Zudem erwähnt der SPIEGEL eine US-Vorschrift von 2005, in der betont wird, dass „NSA und BND gemeinsam, als Joint Sigint Activity (JSA), in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben“.

Darüber hinaus kamen auch Einzelheiten über den Standort Griesheim bei Darmstadt ans Licht. Von diesem Standort aus wurden laut NSA-Unterlagen 26 Aufklärungs-missionen gesteuert. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse hätten zum Erfolg im Antiterrorkampf in Afrika beigetragen. Wie aus den NSA-Dokumenten vom Januar 2005 hervorgeht, wurden auf Grundlage der in Griesheim erhaltenen Erkenntnisse mehr als 40 Terroristen festgenommen bzw. getötet.

Es ist schon ein Jahr her, als die NSA-Affäre inklusive der Überwachung des Handys von Angela Merkel an die Öffentlichkeit kam. Sie beschäftigt die deutsche Innen- und Außenpolitik weiterhin. Im Bundestag wurde ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre und zur Beteiligung der deutschen Geheimdienste gebildet. Doch es wurde kein Verfahren über das Ausspähen von mehreren Millionen deutschen Bürgern eingeleitet.

Ohne Erkenntnisse der US-Geheimdienste wird die parlamentarische Untersuchung wohl mehrere Jahre dauern. Es ist auch sehr schwer, ein Gespräch mit Snowden zu arrangieren.

Die Bundesregierung lehnt eine Einladung Snowdens nach Berlin ab. Die für Anfang Juli geplante Reise des Untersuchungsausschusses nach Moskau könnte jederzeit abgesagt werden.

Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

Einem Bericht zufolge gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz der NSA-Affäre weiter Daten an die US-Geheimdienste weiter. In den vergangenen vier Jahren soll sich diese Zahl sogar vervierfacht haben. Die Grünen zweifeln daran, dass diese Praktik mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz an US-amerikanische Geheimdienste Datensätze ist einem Bericht zufolge erheblich gestiegen. Im Jahre 2013 habe der Verfassungsschutz insgesamt 1.163 Datensätze an die US-Amerikaner geschickt. Allein in den ersten drei Montan dieses Jahres seien es bereits rund 400 gewesen. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 seien insgesamt nur 864 Datensätze weitergegeben worden sein. Die Zahl der über-mittelten Berichte habe sich in den vergangenen vier Jahren beinahe verfünffacht.

Bei den Daten soll es sich dem Bericht zufolge vor allem um Handynummern, Auf-enthaltsorte und Reisebewegungen von verdächtigen Personen handeln. Unter den vom Verfassungsschutz mit Datensätzen versorgten US-Diensten sollen sich das FBI und die Geheimdienste von Heer und Airforce befinden, die meisten Daten gingen aber an die CIA.

Im Gegenzug sollen deutsche Geheimdienste wohl von den amerikanischen Kollegen Sicherheitshinweise bekommen haben. Seit Snowden wird über diese Praxis des „Ringtausches“ spekuliert. Mit der Untersuchung unter anderem dieser Praxis ist der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beauftragt.

Die Grünen bezweifeln, dass die Datenweitergabe an US-Dienste mit der Verfassung vereinbar ist. Sie fordern deswegen Aufklärung über diese Praxis. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte am Donnerstag: „Wir haben erhebliche Zweifel, dass dieser Informationsaustausch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.“ Der Anstieg an übermittelten Daten sei „sehr besorgniserregend“. Die Zahlen belegen „ein von den Snowden-Enthüllungen offenkundig unberührt gebliebenes, distanzloses und unkritisches Verhältnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den US-Diensten“.

Es sei die Pflicht des Bundestages, den Hinweisen nachzugehen, gerade weil die Bundes-regierung die notwendige Aufklärung weiterhin hintertreibe. Auch sein Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele zeigt sich überrascht von den Berichten. Daher habe er be-antragt, dass die Präsidenten der Geheimdienste in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bericht erstatten.

Quellen: inhr.net/Ria Novosti/gulli.com vom 17.06.2014

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16 comments on “US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

  1. Bei der Dumpfbacke von obersten Chefermittler den Deutshcland hat, wundert euch das?
    Habt ihr euch den Kerl mal angeguckt? Bei seinen Statements?
    Der Weiss nichtmal wie der Verein heisst, gegen den er ermitteln soll. (die NSA)

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